MOSKAU/PSKOW / LONDON (IT BOLTWISE) – Das russische Oppositionsprojekt Jabloko bleibt laut Gericht von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Das Oberste Gericht lehnte die Wiederzulassung ab und bestätigte damit den Ausschluss nach der Klage der kremltreuen Partei Rodina. In Pskow wurde zudem der Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat Haft in einem Straflager verurteilt. Sicherheitskräfte nahmen laut Parteichef Nikolai Rybakow Dutzende Unterstützer fest, während der Prozess in Moskau begleitet werden sollte.
Die Entscheidung trifft die politische Landschaft in Russland mitten in der heißen Phase vor der Duma-Wahl: Die Oppositionspartei Jabloko bleibt nach Angaben des Obersten Gerichts von der Wahl im September ausgeschlossen. Ausschlaggebend war eine Berufungsverhandlung in Moskau, in der das Gericht den Antrag der liberalen, gegen den Krieg positionierten Partei auf Wiederzulassung zur Duma-Wahl abgelehnte. Den Vorsitz führte Richter Wladimir Saizew; damit ist der letzte formale Schritt innerhalb des genannten Berufungsweges offenbar gescheitert, noch bevor der Wahlkampf in die eigentliche Masse der Wahldebatte übergeht.
Parallel zur Wahlfrage verlagert sich der Druck in Richtung der Personen, nicht nur der Parteizulassung: In Pskow wurde am Nachmittag der Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg nach wiederholter Kritik am Krieg zu elf Jahren und einem Monat Haft in einem Straflager verurteilt. Als zentrale rechtliche Schiene wird dabei laut Bericht unter anderem die Verunglimpfung der russischen Streitkräfte genannt; die Urteilsbegründung wird außerdem durch den Prozessverlauf ergänzt, der Schlosberg zufolge rechtswidrig beeinflusst worden sei. Schon diese Kombination aus Parteiausschluss und strafrechtlicher Verurteilung erhöht die Hürde für politische Kontinuität: Wenn Führungspersonen gleichzeitig aus dem öffentlichen Verfahren herausgehalten oder in Haft genommen werden, wird die organisatorische Fähigkeit, Kandidaturen, Dokumentation und Mitgliederkommunikation über mehrere Wahlstationen hinweg aufrechtzuerhalten, deutlich geschwächer.
Für Beobachter ergibt sich daraus auch eine techniknahe, aber politisch wirkende Logik: Gerichtsverfahren und Wahlzulassungen funktionieren wie ein Governance-Stack, in dem jede Stufe die nächste blockieren kann. In Moskau wurden dem Bericht zufolge Sicherheitskräfte Dutzende Unterstützer festgenommen, die den Gerichtsprozess verfolgen wollten; zugleich hieß es, die Polizei habe sowohl Jabloko-Unterstützer als auch Journalisten nicht in die Nähe des Gerichts gelassen. Parteichef Nikolai Rybakow sprach von mindestens 35 Festnahmen und veröffentlichte zudem Videos, die zeigen sollen, wie Menschen abgeführt wurden. Solche Einschränkungen wirken nicht nur unmittelbar auf einzelne Anhörungen, sondern auch auf den Informationsfluss: Wenn Öffentlichkeit und Medienzugang reduziert werden, wird die externe Plausibilisierung von Verfahrensschritten schwerer, und die politische Konkurrenz kann ihre Narrative schlechter gegenchecken oder dokumentieren.
Im Kern steht jedoch die Frage, wie die Jurisdiktion Wahlregeln operationalisiert. Jabloko kündigte nach der Entscheidung an, eine Aufsichtsbeschwerde beim Präsidium des Obersten Gerichts einzulegen. Bereits zuvor hatte das Oberste Gericht einer Klage der außerparlamentarischen, kremltreuen und ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben, die Jabloko Verstöße gegen russische Wahlgesetze vorgeworfen hatte. Entscheidend ist dabei auch die Zusammensetzung: Über die Berufung entschied ein dreiköpfiges Richterkollegium. Der Bericht verweist außerdem darauf, dass das Gericht es ablehnte, die Argumente oder Gegenbeweise von Jabloko zu berücksichtigen, wie die Opposition mitteilte. Genau an dieser Schnittstelle zeigt sich, wie stark die praktische Durchsetzung von Regeln von Beweisaufnahme, Verfahrenszugang und richterlicher Bewertung abhängt – und damit, warum Oppositionsparteien den Ausgang so früh als strukturell vorgeprägt wahrnehmen.
Die politische Einordnung lässt sich an den Aussagen der Parteispitze festmachen. Parteichef Nikolai Rybakow bezeichnete die von Rodina vorgebrachten Punkte, darunter Vorwürfe zur Finanzierung aus dem Ausland und angebliche Verstöße gegen russisches Urheberrecht, als „haltlose und absurde Lügen“. Zudem warnte er vor einer „endgültigen, offiziellen Demontage“ des Wahlsystems und sagte, die Entscheidung habe „klar eine politische Motivation, Millionen Wählern in Russland eine Alternative zu nehmen“. Dabei argumentiert er auch strategisch: Gegner könnten Jabloko in einem ehrlichen Wahlkampf nicht besiegen, deshalb müsse der Zugang zum Urnengang verhindert werden. Sein Gegenmodell formulierte er inhaltlich mit der Losung „Für Frieden und für Freiheit“, die für einen Waffenstillstand im Krieg und „ein Leben ohne Angst“ stehen soll.
Die Verurteilung von Schlosberg und die Reaktion der Partei zeigen zudem, dass hier nicht nur „Zulassung“ streitig ist, sondern auch Kommunikationsräume und Rechtspositionen. Schlosberg kündigte an, gegen das Straflager-Urteil Berufung einzulegen; im Pskower Prozess wurde laut Bericht unter anderem eine Richterin, Viktoria Maljamowa, genannt, die den 63-Jährigen unter anderem wegen Verunglimpfung der Streitkräfte für schuldig befand. Er habe außerdem kritisiert, dass ein Prozesstermin in Anwesenheit der Jabloko-Anwälte abgelehnt und ihm stattdessen ein Pflichtverteidiger zugeteilt worden sei; dies wertete er als Rechtsverstoß. Aus Sicht der Partei wird der gesamte Komplex damit auch zu einem Fall der Verteidigungsrechte und Verfahrensfairness ausgeweitet: Schlosberg machte in seinem Schlusswort geltend, der Staat habe Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte zu willfährigen Instrumenten gemacht, um Bürger zum Schweigen zu bringen und Rechte und Freiheiten zu beschneiden.
Für die weitere Entwicklung ist besonders relevant, dass Jabloko bereits im Bericht als Teil eines umfassender beschriebenen Musters erscheint. Menschenrechtler sprechen in Russland nach Angaben im Text von hunderten politischen Gefangenen, die wegen ihrer Kritik am Krieg im Straflager sitzen. Gleichzeitig wird beschrieben, dass zugelassene Parteien für die Duma-Wahl auf Kremllinie liegen und den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. In diesem Umfeld stellt sich die Frage, ob Wahl- und Justizmechanismen eher als neutrales Regelwerk oder als selektives Steuerungsinstrument wahrgenommen werden. Die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtete zudem, Jabloko könne nach mehr als 35 Jahren bis 2028 das Aus drohen, falls die Partei nicht bis dahin genügend Teilnahmen an Wahlen in Russland vorweisen kann. Wenn solche organisatorischen Kennzahlen mit dem Zugang zu Urnengängen verknüpft werden, entsteht ein Kreislauf: Wer ausgeschlossen wird, kann schwer beweisen, dass er dauerhaft wählbar ist – und genau dadurch wird der Ausschluss langfristig stabilisiert.
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