Umfrage: Mehrheit in Deutschland lehnt Vergesellschaftung gegen hohe Mieten ab
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen die Enteignung groĂźer Wohnungsbaugesellschaften nicht als geeignetes Mittel gegen hohe Mieten in GroĂźstädten ansehen. Nur 24 Prozent bewerten entsprechende Schritte als geeignet. In Berlin wird derweil ĂĽber eine Vergesellschaftung groĂźer Wohnungsbestände in demokratisch kontrolliertes Gemeineigentum diskutiert. Der Konflikt dreht sich […]
NCDOT reicht 27 Enteignungsklagen fĂĽr Eastwood/Military Cutoff-ĂśberfĂĽhrung ein
WILMINGTON, N.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Das North Carolina Department of Transportation hat fĂĽr die neue Eastwood- und Military-Cutoff-ĂśberfĂĽhrung mindestens 27 Enteignungsklagen eingereicht. In den Verfahren wurden rund 5,83 Millionen US-Dollar als Entschädigungsangebote hinterlegt, während NCDOT zugleich Eigentumsrechte in Anspruch nehmen will. Der rund 30 Meter hohe Neubau soll einen Engpass mit täglich etwa […]
Börsen Europa im Minus: Raiffeisen nach Versäumungsurteil unter Druck
LONDON (IT BOLTWISE) – Europas Börsen geben die anfänglichen Kursgewinne bis zum Mittwochmittag wieder ab. Investoren bleiben angesichts des Nahost-Konflikts vorsichtig, während US-Zinsdaten und der Ă–lpreis die Stimmung zusätzlich belasten. Im Mittelpunkt steht Raiffeisen: Ein Versäumungsurteil des Landesgerichts fĂĽr Zivilrechtssachen Wien verpflichtet Rasperia Trading Limited zu einer Schadenersatzzahlung von rund 3,15 Milliarden Euro. An der […]
Drei Klagen nach X2-Gefährdung: 100+ mögliche Hirnverletzungen bei Six Flags
SANTA CLARITA / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach mehreren Unfällen rund um die Achterbahn X2 bei Six Flags Magic Mountain wurden drei Klagen eingereicht. In Summe sollen mehr als 100 Fahrgäste schwere Hirnverletzungen durch den Ride geltend machen. Die Anwälte verweisen dabei auf medizinische und technische Unterlagen, die einen möglichen Mechanismus der Verletzungen beschreiben sollen. […]
Pkw-Maut-Prozess in Berlin: Ex-Minister Scheuer und Schulz vor Gericht
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Gut sieben Jahre nach dem Stopp der geplanten Pkw-Maut steht der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Landgericht Berlin. Ihm und dem frĂĽheren Staatssekretär Gerhard Schulz wird eine Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft verweist dabei auf widersprĂĽchliche Angaben rund um ein Treffen im November 2018 […]
Trump: Triumphbogen soll als Militärkomplex für Drohnen und Scharfschützen dienen
ARLINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Donald Trump begrĂĽndet seinen geplanten 250-FuĂź-Triumphbogen ĂĽber dem Arlington National Cemetery nun mit einem militärischen Nutzungszweck. In einem Truth-Social-Post schreibt er, die Anlage solle als „Top grade Military Complex/Triumphal Arch“ dienen. Sie soll laut seinen Angaben sowohl Drohnen als auch ScharfschĂĽtzen auf Dach- und Platzbereichen schnell einsatzfähig machen, inklusive […]
Kalifornien lehnt TikTok-Privatsphären-Deal über 400 Mio. US-Dollar ab
KALIFORNIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein kalifornisches Gericht hat den geplanten Vergleich von TikTok in einer Datenschutzklage abgelehnt. Damit wird ein bereits als 400-Millionen-US-Dollar-Deal diskutierter Ausgleich nicht wie geplant abgeschlossen. FĂĽr TikToks Teams bedeutet das vor allem mehr Rechtskosten und eine längere Phase rechtlicher Unsicherheit. Gleichzeitig verschiebt sich die Messlatte fĂĽr Investoren von Wochen […]
Larry Ellison stoppt geplanten Oracle-Aktienverkauf ĂĽber 7,5 Milliarden US-Dollar
LONDON (IT BOLTWISE) – Oracle-Co-GrĂĽnder Larry Ellison hat einen zuvor geplanten Verkauf von Oracle-Aktien im Volumen von rund 7,5 Milliarden US-Dollar gestoppt. Das Unternehmen bestätigte, dass unter dem Plan keine Aktien verkauft wurden und dass Ellison derzeit auch keine weiteren Verkäufe plant. Die Aktie befindet sich seit Jahresbeginn um etwa 22 % im Minus. Parallel […]
Transparenz zu spekulativen Anlagen: Krankenkassen-Folgen könnten deutlich steigen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Millionenverluste bei Krankenkassen aus unsicheren Anlagen sorgen fĂĽr Forderungen nach umfassender Aufklärung. Laut Regierung wurden bis Ende 2025 bereits rund 400 Millionen Euro durch Wertberichtigungen nötig, während weitere 700 Millionen Euro als möglich gelten. Bundesgesundheitsminister und Aufsicht stehen damit unter Druck, die konkreten Risiken und betroffenen Strukturen offen zu […]
Paramount fordert von US-Staaten und WGA Bond-Zahlung wegen Warner-Deal-Verzögerung
LONDON (IT BOLTWISE) – Paramount Skydance verlangt in einem Gerichtsverfahren, dass 12 US-Bundesstaaten und die WGA im Streit um die Ăśbernahme von Warner Bros. Discovery einen Bond von 1,88 Milliarden US-Dollar hinterlegen. Die Zahlung soll das finanzielle Risiko absichern, das Paramount nach eigener Darstellung trägt, falls der Deal wegen des Rechtsstreits erst nach der Entscheidung […]
Wenn Laien mit KI klagen: Chancen, Risiken und Engpässe in der Justiz
NIEDERBAYERN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Rentner in Niederbayern hat mit Hilfe von KI eine seitenlange Klageschrift erstellt, ohne juristische Vorbildung und ohne Anwalt. Ein Jahr später bekam er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Recht, obwohl Popularklagen dort nur zu rund neun Prozent erfolgreich sind. Gleichzeitig zeigt sich in mehreren Instanzen, dass KI-gestĂĽtzte Eingaben neue […]
C-Track-Breach: So könnten Thomson Reuters Gerichtsdateien bis zu 12 Monate überwacht werden
LONDON (IT BOLTWISE) – Thomson Reuters hat einen Datenvorfall in seinem C-Track-System bekannt gemacht, bei dem ein unbefugter Zugriff im Zeitraum 1. März bis 29. Juni 2026 Dateien aus Gerichtsumgebungen erreicht haben soll. Besonders brisant sind die Angaben zu möglichen Sozialversicherungsnummern, FĂĽhrerscheindaten und Geburtsdaten in einem Teil der betroffenen Akten. West Publishing bietet in den […]
Estlands Verteidigungsminister tritt nach Munitionsskandal zurĂĽck
TALLINN / LONDON (IT BOLTWISE) – Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur kĂĽndigt nach VorwĂĽrfen rund um die Beschaffung von Munition fĂĽr die Ukraine seinen RĂĽcktritt an. In einem TV-Interview ĂĽbernimmt er die politische Verantwortung fĂĽr Versäumnisse im Finanzmanagement des Verteidigungssektors. Die Kritik speist sich auch aus einem Bericht des estnischen Rechnungshofs, der schwerwiegende Probleme in nachgeordneten […]
Thrive Capital wehrt sich gegen FIFA-Vorwürfe: Neue Anwälte, neue Dokumentenpflichten
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Venture-Capital-Firma Thrive Capital gerät wegen eines geplanten FIFA-Konstrukts in den Fokus, das nach Angaben der UEFA nun gerichtlich aufgearbeitet werden soll. GrĂĽnder Josh Kushner betont, man habe die ursprĂĽngliche Idee fĂĽr sinnvoll gehalten, die politische Dynamik im FuĂźball aber unterschätzt. Parallel nimmt Thrive ein rechtliches Gegen-Setup vor: […]
Kampf gegen Prediction Markets: Las Vegas mobilisiert gegen Kalshi & Co.
LAS VEGAS / LONDON (IT BOLTWISE) – Auf dem Las-Vegas-Strip verschärft sich der Streit um Prediction Markets: Casinos und Nevada setzen auf eine rechtliche und politische Gegenoffensive gegen Plattformen wie Kalshi und Polymarket. Im Mittelpunkt steht eine Entscheidung des Ninth Circuit, die den Staaten erlaubt, solche Angebote als GlĂĽcksspiel zu regulieren. Parallel laufen neue Gesetzesvorhaben […]
Trump-Boom bei staatlichen Aktien: Neue Risiken durch Midterm-Politik und Gerichte
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Händler haben im vergangenen Jahr stark auf den Kursaufschwung gesetzt, während die US-Regierung gezielt Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen aufbaut. Mit den anstehenden Midterm-Wahlen steigt jedoch das Risiko, dass die Aktienpositionen der Administration politisch und juristisch ĂĽberprĂĽft werden. Marktstrategen erwarten dadurch eine mögliche Umkehr des bisherigen Momentum. Entscheidend wird sein, […]
Hongkonger Gericht zwingt PwC im Evergrande-Abwicklungsstreit zur Verteidigung
HONGKONG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Gericht in Hongkong verpflichtet PwC, sich im Evergrande-Abwicklungsstreit zu verteidigen. Damit kann sich der WirtschaftsprĂĽfer nicht mit einem Antrag auf Klageabweisung aus dem Verfahren herauswinden. FĂĽr Gläubiger und Aktionäre bedeutet der Schritt zusätzlichen Zeitaufwand, während Rechtsanwälte weiter laufende GebĂĽhren abrechnen. Im Markt sorgt das Urteil fĂĽr eine neue […]
Instagram-Chef Mosseri sagt im Meta-Prozess aus: Schutzbehauptungen und juristische Fragen
OAKLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Adam Mosseri, Chef von Instagram, hat sich im aktuellen Meta-Prozess als Zeuge vor Gericht geäuĂźert. Im Mittelpunkt standen VorwĂĽrfe, Meta habe Informationen zur Sicherheit von Instagram verborgen oder durch interne Präsentationen „gefiltert“. Mosseri widersprach und sagte, er habe sein Team wiederholt darauf ausgerichtet, Abläufe zu verstehen, um fundierte Entscheidungen […]
Pflegereform: Linnemann hält Rentenpunkte für Angehörige stabil
LONDON (IT BOLTWISE) – Carsten Linnemann skizziert als neuer Gesundheitsminister weitreichende Reformen fĂĽr das deutsche Gesundheitssystem. Besonders wichtig ist fĂĽr ihn die Rentenabsicherung pflegender Angehöriger: Die Rentenpunkte sollen vollständig erhalten bleiben. Er will auĂźerdem die Zahl der Krankenkassen deutlich senken und Beitragsstabilität anstreben. Parallel nennt er Arztkontakte und Ăśbergriffe auf Klinikpersonal als Ansatzpunkte fĂĽr mehr […]
US-Bundesklage: Staaten ziehen gegen Meta vor Gericht – Streit um „süchtig machende“ Social-Features
OAKLAND, CALIFORNIA / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten klagt gemeinsam gegen Meta und bringt den Prozess gegen Instagram und Facebook in den Bundesgerichtssaal nach Oakland. Den Klägern zufolge habe das Unternehmen „bekannt schädliche“ Produkt-Features bewusst eingesetzt, um vor allem junge Nutzer stärker an die Apps zu binden. Der Prozess soll […]
Jabloko von Duma-Wahl ausgeschlossen: Berufung abgelehnt und Vizechef verurteilt
MOSKAU/PSKOW / LONDON (IT BOLTWISE) – Das russische Oppositionsprojekt Jabloko bleibt laut Gericht von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Das Oberste Gericht lehnte die Wiederzulassung ab und bestätigte damit den Ausschluss nach der Klage der kremltreuen Partei Rodina. In Pskow wurde zudem der Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat Haft in einem […]
VC-finanzierte KI-Startups: Studie sieht Muster bei Wertpapierbetrug
LONDON (IT BOLTWISE) – Eine gemeinsame Studie von Imperial College und Emlyon Business School ordnet 27 Gerichtsverfahren zu Wertpapierbetrug einzelnen KI-Startups und zeigt ein wiederkehrendes Dehnungsmodell zwischen Versprechen und Ergebnis. Insgesamt summieren sich die Fälle auf rund 688 Millionen US-Dollar an finanziellen Verlusten und mĂĽnden in 73 Jahren kumulierte Haftstrafen. Die Forschenden beschreiben dabei „façading“ […]
Meta: Gericht verhängt 567 Millionen US-Dollar wegen Kinder-Schutz in New Mexico
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Gericht in New Mexico hat Meta Platforms zu einem zusätzlichen Ausgleich in Höhe von 567 Millionen US-Dollar verurteilt. Im Kern geht es um Vorgaben zum Schutz minderjähriger Nutzer vor schädlichen Effekten von Facebook und Instagram. Die Entscheidung schlägt sich unter anderem in Zeit- und Benachrichtigungsregeln sowie Einschränkungen bei Anzeigen fĂĽr […]
New York klagt gegen Kalshi: Streit um Lizenz, Steuern und Zuständigkeit
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – New Yorks Generalstaatsanwaltschaft zieht gegen den Prediction-Markets-Anbieter Kalshi vor Gericht. Der Vorwurf lautet, das Unternehmen betreibe in New York eine illegale GlĂĽcksspielplattform, ohne die erforderliche staatliche Lizenz zu haben und ohne die dazugehörigen Steuern zu zahlen. AuĂźerdem macht die Klage geltend, dass Kalshi den Zugang ĂĽber mobile Sports-Betting-Mechanismen […]
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