BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Gut sieben Jahre nach dem Stopp der geplanten Pkw-Maut steht der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Landgericht Berlin. Ihm und dem früheren Staatssekretär Gerhard Schulz wird eine Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft verweist dabei auf widersprüchliche Angaben rund um ein Treffen im November 2018 und eine mögliche Verschiebung von Betreiberverträgen. Ein Urteil wird laut Terminplanung frühestens am 25. November erwartet.
Vor Gericht geht es diesmal nicht um Technik im engeren Sinn, sondern um die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen, die am Ende in einem rechtswidrigen Modell mündeten: Die geplante Pkw-Maut, die der Europäische Gerichtshof 2019 gestoppt hatte, hat auch in den Folgejahren ihre Spuren hinterlassen. Der Prozess vor dem Landgericht Berlin richtet sich gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Im Kern steht der Vorwurf, beide hätten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu einem bestimmten Zeitpunkt und zu bestimmten Gesprächsinhalten bewusst falsche Angaben gemacht.
Der strafrechtliche Streitpunkt ist dabei erstaunlich konkret. Laut Anklage soll es um die Frage gehen, ob Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten hätten, Betreiberverträge erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Die Staatsanwaltschaft beschreibt dazu einen Widerspruch zwischen dem, was die Betreiber-Manager im Untersuchungsausschuss geschildert haben, und dem, was Scheuer sowie Schulz bei ihrer Befragung nach ihrer Erinnerung angegeben haben. Scheuer habe vor dem Ausschuss ausgesagt, ein solches Angebot habe es nicht gegeben; dem soll nun ein anderes Erinnerungsbild aus dem politischen Umfeld gegenüberstehen.
Technisch wirkt dieses Verfahren auf den ersten Blick wie ein reines Beweisproblem „A sagt so, B sagt anders“. Doch im Hintergrund steckt eine Strukturfrage, die auch für digitale Verwaltung und Infrastrukturprojekte relevant ist: Wie wird in komplexen Vorhaben dokumentiert, wer wann über Risiken informiert war, und welche Optionen tatsächlich auf dem Tisch lagen? Nach Darstellung, wie sie in dem Verfahren zutage tritt, ging es bei dem Treffen aus Scheuers Sicht um einen „allgemeinen politischen Gedankenaustausch“ und nicht um eine konkrete Verschiebung von Vertragsentscheidungen. Wenn sich solche Kernpunkte zwischen schriftlicher oder später rekonstruierter Erinnerung und mündlichen Aussagen entkoppeln, wird aus politischer Kommunikation schnell ein rechtliches Risiko – insbesondere dann, wenn es bereits einen späteren Rechtsbruch gab, der die Maut insgesamt ausbremste.
Dass die Pkw-Maut bereits im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt wurde, ist für die Einordnung entscheidend. Der zentrale Knackpunkt war laut Beschreibung der Fallgeschichte, dass nur Fahrer aus dem Inland voll über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Damit stand im politischen Raum schon früh die Frage im Mittelpunkt, ob die Verträge und Entscheidungen vor ausreichender Rechtssicherheit getroffen wurden. Der Untersuchungsausschuss hatte sich entsprechend mit möglichen Fehlern rund um das „Prestigeprojekt“ der damaligen schwarz-roten Bundesregierung befasst: gestartet im Dezember 2019, abgeschlossen im Sommer 2021. Für den Prozess vor dem Landgericht Berlin heißt das: Die eigentliche Rechtsfrage wurde zwar vorher durch den EuGH beantwortet, die strafrechtliche Dimension dreht sich nun aber um die Kommunikation im Ausschuss und damit um die Integrität der parlamentarischen Aufklärung.
Die finanziellen Folgen des gesamten „Maut-Debakels“ machen deutlich, warum die staatliche Seite besonders aufmerksam sein muss, wenn Verträge, Vergabeentscheidungen und Kommunikation ineinandergreifen. Demnach musste der deutsche Staat 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen; zusätzlich kam es nach einem weiteren Schiedsverfahren zu einem weiteren Schadenersatz in der Größenordnung von rund 27 Millionen Euro. Ende 2023 wurde zudem bekanntgegeben, auf eine Klage gegen Scheuer wegen Haftungsansprüchen zu verzichten. Genau diese Gemengelage erklärt, weshalb der jetzige Prozess über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten kann: In Infrastrukturvorhaben sind solche Kostenblöcke nicht nur Budgetthemen, sondern betreffen auch die Frage, wie belastbar Dokumentation und Entscheidungslogik sind, wenn ein Projekt später rechtlich kippt.
Wie läuft das Verfahren konkret ab? Nach Angaben zur Terminplanung hat die zuständige 38. Große Strafkammer bislang zwölf Verhandlungstage vorgesehen. Ein Urteil könnte demnach am 25. November gesprochen werden. Das Strafrecht sieht für die Tat nach § 153 StGB, also Falschaussage, bei Verurteilung Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Damit ist der potenzielle Strafrahmen zwar breit, zugleich bleibt das tatsächliche Ergebnis offen: Bis zum rechtskräftigen Abschluss gilt für beide Beschuldigte die Unschuldsvermutung. Auch die Frage, welche Zeugen wann gehört werden, hängt davon ab, ob und in welcher Form Scheuer und Schulz sich äußern.
Aus der Verteidigungslinie lässt sich zumindest ablesen, wie das Verfahren wahrscheinlich „beweisstrategisch“ aufgezogen wird. Scheuers Anwalt Daniel Krause weist den Vorwurf nachdrücklich zurück und kündigt an, dass sich der Mandant gegen den Vorwurf verteidigen werde. Gleichzeitig betont er, Scheuer habe sich gegenüber den Ermittlungsbehörden stets kooperativ gezeigt. Auch Schulz bestreitet den Vorwurf. In solchen Konstellationen kommt es im Verlauf oft auf die Detailgenauigkeit an: Wer beschreibt welche konkrete Gesprächssituation, wie wird das zeitliche Umfeld belegt, und wie widerspruchsfrei sind die Aussagen, wenn sie auf denselben Zeitpunkt (hier: Ende November 2018) zurückgeführt werden sollen.
Für Entscheider in Unternehmen und Behörden, die heute über digitale Beschaffungsprozesse, Dokumentenmanagement und Audit-Trails nachdenken, liefert der Fall damit eine praktische Leitlinie: Nicht nur Ergebnisse, auch Behauptungen über Ergebnisse müssen später prüfbar sein. Wenn schon im politischen Kontext Treffen und Zusagen in Erinnerungsbildern auseinanderlaufen, wird in der Verwaltung häufig der Ruf nach besserer Nachweisführung laut – etwa über nachvollziehbare Protokollierung, versionierte Dokumente und klare Verantwortlichkeitsketten. Ob und wie diese Aspekte im konkreten Verfahren rechtlich verhandelt werden, hängt von den Beweisstücken ab; die strukturelle Lehre aus dem Pkw-Maut-Komplex ist aber klar: Transparenz ist nicht „nice to have“, sondern reduziert das Risiko, dass aus einer strittigen Entscheidung am Ende ein strafrechtlicher Konflikt entsteht.
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