Fahrzeit ist Arbeitszeit: EuGH stärkt Anspruch auf Nachzahlung
LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof stuft Fahrten im Firmenfahrzeug zu wechselnden Einsatzorten als Arbeitszeit ein. Entscheidend sind nicht „Reisezeit“-Begriffe, sondern ob die Fahrt Teil der beruflichen Tätigkeit ist und Arbeitgeber Parameter wie Treffpunkt, Fahrzeug oder Abfahrtszeit steuern. FĂĽr betroffene Beschäftigte kann das zu Nachzahlungen fĂĽhren, sobald durch unbezahlte Wegezeiten der gesetzliche Mindestlohn unterschritten […]
Andreas Scheuer und Gerhard Schulz vor Gericht: Pkw-Maut-Debakel endet im Strafprozess
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Der Prozess vor dem Landgericht Berlin soll am 21. September beginnen. Insgesamt sind zunächst zwölf Verhandlungstage vorgesehen, ein Urteil könnte am 25. November fallen. Auch der mitangeklagte ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz bestreitet […]
Brenner-Streit: EuGH-Generalanwalt kippt Tiroler Lkw-Beschränkungen weitgehend
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Gutachten des EuGHs stellt Tirols Lkw-Beschränkungen auf der Brennerroute infrage: Nacht- und Winterfahrverbot sowie sektorale GĂĽterregeln sollen nicht mit EU-Recht vereinbar sein. Gleichzeitig gilt die umstrittene Blockabfertigung als zulässig. FĂĽr Logistikunternehmen bedeutet das: kurzfristige Planungssicherheit sinkt, parallel steigt der Bedarf an belastbaren Alternativen und Durchsetzungsstrategien. Das Urteil folgt […]
Sammelfahrten, Mindestlohn und Zeiterfassung: Was Unternehmen ab 2026 tun mĂĽssen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Neue EuGH-Rechtsprechung macht Sammelfahrten zur echten Kosten- und Compliance-Aufgabe: Wer Fahrten organisiert, muss sie kĂĽnftig als Arbeitszeit vergĂĽten. Gleichzeitig verschärfen geplante Regeln die elektronische Dokumentation von Beginn, Ende und Dauer – selbst bei Vertrauensarbeitszeit. Hinzu kommen Gerichtsentscheidungen zu Pausen, die im Zweifel teurer sind als eine ordentliche Zeiterfassung. FĂĽr […]
Belgien fĂĽhrt ab Mai 2027 Pkw-Maut mit elektronischer Plakette ein
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Belgien will ab Mai 2027 eine Mautplakette fĂĽr Pkw und andere Fahrzeuge einfĂĽhren und damit die Kosten fĂĽr StraĂźeninfrastruktur neu verteilen. Die Plakette soll sowohl ĂĽber eine elektronische Plattform als auch an Tankstellen erhältlich sein. Besonders Elektroautos werden gĂĽnstiger eingeordnet, während ältere Verbrenner teurer werden. Welche Rolle eine mögliche […]
Länder fordern Ausgleich fĂĽr Trassenpreise – sonst drohen Abbestellungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Länder drängen den Bund auf einen finanziellen Ausgleich bei den Trassenpreisen, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Kostenbremse im Nahverkehr gekippt hat. Ohne Kompensation erwarten mehrere Bundesländer weniger Zugleistungen auf der Schiene. Zusätzlich fordern sie eine schnelle und umfassende Reform des Trassenpreis-Systems, deren Details bisher offen sind. […]
EuGH bestätigt 4,125-Milliarden-Strafe gegen Google wegen Android-Kartell
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof beendet den Android-Kartellstreit um Google endgĂĽltig: Die Rekordstrafe von rund 4,125 Milliarden Euro bleibt bestehen. Damit sind fĂĽr Google und Alphabet die letzten Rechtsmittel ausgeschöpft. Das Urteil schärft den Blick auf Vorinstallations- und Kopplungspraktiken rund um Suchmaschine, Browser und App-Store. FĂĽr Unternehmen mit Gatekeeper-Risiken bedeutet das […]
EuGH bestätigt 4,1 Milliarden Euro Strafe für Android: Google verliert erneut
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro gegen Google wegen missbräuchlicher Nutzung seiner Marktmacht in Android und der Suche. Damit bleibt das Verfahren, das seit der Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2018 lief, nach mehreren Instanzen endgĂĽltig beim Ausgangspunkt stehen. Im Zentrum steht die Pflicht zur Vorinstallation […]
BGH kippt Urteil: Wann ist das USM-Möbeldesign urheberrechtlich geschützt?
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des USM-Möbelsystems in Teilen aufgehoben. Damit muss der Fall neu verhandelt werden, nachdem zuvor das Oberlandesgericht die nötige Gestaltungshöhe verneint hatte. Hintergrund ist die Frage, ob bei angewandter Kunst dieselben OriginalitätsmaĂźstäbe gelten wie bei anderen Werkarten. FĂĽr Hersteller und Händler von […]
DAX, Fed-Jobdaten und KNDS-IPO: Der Wochenstart im Blick
FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Der DAX startet mit RĂĽckenwind in die zweite Jahreshälfte und holt die psychologisch wichtige 25.000er-Marke zurĂĽck. Im Mittelpunkt stehen heute die US-Arbeitsmarktdaten, die die Fed-Entscheidungslinie unter neuer Leitung stark beeinflussen können. Gleichzeitig vertagt der Panzerbauer KNDS seinen Börsengang wegen der Schwäche im europäischen RĂĽstungssektor. Auf Unternehmensseite sorgt der Europäische […]
Koalition plant 48-Stunden-Woche ab Juli: Neue Regeln fĂĽr Arbeitszeit und Fahrtzeiten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab 1. Juli soll ein Reformpaket die Höchstarbeitszeiten flexibler machen und zugleich die rechtliche Einordnung von Fahrtzeiten präzisieren. Im Zentrum steht die Umstellung von strengen täglichen Grenzen auf eine wöchentliche Betrachtung mit einem Durchschnitt von 48 Stunden. Parallel verschärft die Rechtsprechung zu Arbeitszeitaufzeichnungen die Compliance-Anforderungen in vielen Betrieben. Besonders […]
NISG 2026 und DSGVO-Urteile: Neue Sicherheits- und Dokumentationspflichten
WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab Oktober 2026 verschärft das NISG 2026 die Sicherheits- und Nachweispflichten in Unternehmen – mit besonderem Fokus auf Lieferketten und LieferantenprĂĽfung. Parallel konkretisiert der EuGH die DSGVO-Auslegung rund um Auskunftsanträge, Rechtsmissbrauch und immaterielle Schäden. FĂĽr Konzerne bedeutet das: Verarbeitungsverzeichnisse, Datenschutzunterlagen und Sicherheitskontrollen mĂĽssen nicht nur vorhanden, sondern belastbar dokumentiert […]
Lieferketten unter Druck: Tata Electronics und NAIC-Hack zeigen das KI-getriebene Angriffsrisiko
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Zwei neue Sicherheitsfälle – ein Datenabfluss bei Tata Electronics mit 630 GB Fertigungsinformationen sowie ein Oracle PeopleSoft-Einbruch bei der NAIC mit 3,1 TB behaupteter Beute – machen die Verwundbarkeit globaler Lieferketten sichtbar. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass viele Cybersicherheitsexperten KI-gestĂĽtzte Tests nur eingeschränkt vertrauen und häufige KI-Scanner-Fehler in der Praxis […]
BAG-Urteil zum Sabbatical: Kein gesetzlicher Urlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht kippt seine frĂĽhere Linie: Wer durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub ist, erwirbt keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Die Entscheidung (Az. 9 AZR 315/17) knĂĽpft an Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs an und macht die Gestaltung von Sabbaticals rechtlich planbarer. FĂĽr Personalabteilungen wird damit das Zusammenspiel aus Vertragslogik, Abwesenheits-Workflows und Fristenmanagement zum […]
EuGH erlaubt Betrugsermittlung bei Scheinehen auch nach UnionsbĂĽrgerschaft
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH stärkt die Möglichkeit von EU-Mitgliedstaaten, Betrug im Zusammenhang mit Scheinehen zu untersuchen und festzustellen, selbst wenn die betroffene Person inzwischen UnionsbĂĽrger geworden ist. Er sieht darin ein wirksames Mittel gegen Rechtsmissbrauch, der häufig erst spät aufgedeckt wird. Die Richter betonen zugleich, dass Verhältnismäßigkeit und Verfahrensgarantien gewahrt bleiben […]
EuGH kippt Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylbewerbern – Folgen für Deutschland
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof erklärt LeistungskĂĽrzungen fĂĽr abgelehnte Asylbewerber in Deutschland fĂĽr rechtlich problematisch. Konkret geht es um den Entzug essenzieller Bedarfe wie Kleidung und Hygieneprodukte – selbst wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig sein soll. Die Entscheidung trifft nun eine laufende politische Reformkulisse rund um das EU-Asylsystem und erhöht den […]
EuGH kippt Kürzungen bei Asylleistungen: Was GEAS-Folgen für Behörden bringt
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH erklärt LeistungskĂĽrzungen fĂĽr abgelehnte Asylbewerber in Deutschland als unvereinbar mit EU-Recht. Besonders die Streichung von Kleidung und Haushaltsprodukten sowie fehlende Mindestleistungen fĂĽr Teilhabe sieht das Gericht als VerstoĂź gegen die Aufnahmerichtlinie. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die EU das Gemeinsame Asylsystem (GEAS) gerade reformiert […]
EuGH: LeistungskĂĽrzungen fĂĽr Asylbewerber verstoĂźen gegen EU-Recht
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH stärkt den Mindestschutz fĂĽr Asylbewerber: Geld- und Sachleistungen wie Kleidung und Hygiene dĂĽrfen nicht gekĂĽrzt werden, nur weil ein anderes EU-Land zuständig ist. Entscheidend sind der „angemessene Lebensstandard“ und die Sicherung von Gesundheit sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Die Entscheidung trifft die deutsche Praxis besonders […]
EuGH-Urteil zu Vorsteuerabzug: schneller im Leistungsmonat, aber mit Compliance-Risiko
EUROPĂ„ISCHER RECHTSRAUM / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof stärkt den Vorsteuerabzug im Leistungsmonat: Unternehmen dĂĽrfen die Umsatzsteuer schon dann berĂĽcksichtigen, wenn die Rechnung rechtzeitig vorliegt. Gleichzeitig verschärfen neue E-Rechnungsregeln und die EU-Verbraucherkreditrichtlinie CCD II die Pflichten in Checkout, BonitätsprĂĽfung und Inkasso-Workflows. FĂĽr Finance-Teams heiĂźt das: Buchhaltung, Steuerportale und Zahlungsprozesse mĂĽssen enger verzahnt werden, […]
Nach Brenner-Sperre: Ă–AMTC erwartet starken Transitverkehr und Druck aufs Management
TIROL / LONDON (IT BOLTWISE) – Einen Tag nach dem Ende der achtstĂĽndigen Brenner-Sperre erwarten Ă–AMTC und Tirol wieder deutlich mehr Transitverkehr rund um den Alpenkorridor. Obwohl die Demonstration am Sperrtag weitgehend ohne Verkehrschaos verlief, rĂĽckt die Debatte um Lärm- und Luftbelastungen erneut ins Zentrum. Während der Verkehrsminister rund 150 Millionen Euro fĂĽr Lärmschutz ankĂĽndigt, […]
EuGH verschärft Regeln bei Massenentlassungen: Fehler in der Reihenfolge machen Kündigungen unwirksam
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH präzisiert die Anforderungen an Massenentlassungen: Arbeitgeber mĂĽssen eine strikte chronologische Reihenfolge einhalten, sonst sind KĂĽndigungen rechtlich unwirksam. Besonders relevant ist, dass die Anzeigefrist erst nach korrekter Behördenmeldung startet und ein nachträglicher Fehler nicht „heilt“. Zusätzlich erweitert das Gericht den Diskriminierungsschutz auf pflegende Eltern und setzt damit neue […]
EuGH stärkt Schutz durch Assoziation: Pflegebedürftige Angehörige bekommen mehr Rechte
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof weitet den Diskriminierungsschutz auf Eltern aus, die behinderte Kinder pflegen. Damit mĂĽssen Arbeitgeber Beschäftigten in Pflegekonstellationen kĂĽnftig aktiv angemessene Anpassungen anbieten, sofern diese das Unternehmen nicht unzumutbar belasten. Parallel zeigen aktuelle Urteile, dass Formfehler in Bewerbungs- und Eingliederungsprozessen schnell handfeste Folgen haben können. FĂĽr Unternehmen bedeutet […]
Andreas Scheuer muss sich wegen Falschaussage zur Pkw-Maut vor Gericht verantworten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der frĂĽhere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen, eine konkrete Terminierung steht aber noch nicht fest. Im Zentrum stehen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie der Streit um […]
Kirche als Arbeitgeber: AGG-Reform und EuGH/BAG-Urteile ändern Loyalitätsregeln
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – EuGH und Bundesarbeitsgericht ziehen 2026 neue Grenzen fĂĽr KĂĽndigungen im kirchlichen Arbeitsrecht. Parallel verschärft die AGG-Reform die „Kirchenklausel“, verlängert Klagefristen und verlangt einen engeren Nachweis des Zusammenhangs zwischen Konfession und konkreter Tätigkeit. FĂĽr Caritas und Diakonie wird damit die Vertrags- und Compliance-Praxis deutlich anspruchsvoller, vor allem bei Seelsorge, FĂĽhrung […]
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