LONDON (IT BOLTWISE) – Die Präsidentin des Bundessozialgerichts warnt vor einer Blockade der Justiz. Besonders Eilverfahren nehmen laut ihren Angaben durch KI-gestützte Schriftsätze stark zu. 2025 habe es in vielen Bundesländern bei Eilanträgen einen Zuwachs von rund 50 Prozent gegeben, 2026 drohe eine noch stärkere Dynamik. Betroffene erhalten dadurch zwar einen niedrigschwelligen Zugang, die Muster schlagen aber häufig in unnötige Folgeprozesse um.
Die Diskussion um KI-gestützte Eingaben klingt im Alltag oft nach Entlastung: Wer einen Bescheid angreifen will, soll ihn möglichst schnell und mit weniger Hürden rechtlich einordnen lassen. Genau diesen Punkt greift Christine Fuchsloch auf, seit 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts. Sie stellt klar, dass ein niederschwelliger Zugang zu Gerichten grundsätzlich sinnvoll ist und KI die Hemmschwelle senkt. Der Nutzen kippt jedoch dort, wo die Maschine Texte produziert, die in der Sache kaum helfen: zu lang, inhaltlich zerfasert und mit Verweisen auf Entscheidungen, die erfunden, unpassend oder bereits überholt sind.
Im Kern geht es um Eilverfahren, weil dort die Dringlichkeit die Priorität setzt. Fuchsloch beschreibt, dass sich die Belastung nicht linear über das gesamte Verfahren verteilt, sondern zuerst in den schnellen Bahnen der Justiz ankommt. Für das Jahr 2025 nennt sie dabei in vielen Bundesländern einen Anstieg von rund 50 Prozent bei Eilverfahren. Da diese Verfahren Vorrang in der Bearbeitung haben, bleiben Hauptsacheverfahren liegen, was die Laufzeiten weiter verlängert. Die Folgen seien damit nicht nur ein organisatorisches Problem der Gerichte, sondern beeinträchtigten am Ende auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die auf eine zeitnahe Klärung angewiesen sind.
Aus technischer und organisatorischer Perspektive ist dabei entscheidend, wie solche KI-Schreiben entstehen. Viele Betroffene laden ihren Bescheid in ein System hoch und erhalten anschließend einen neuen Schriftsatz, der die nächsten Schritte vorschlägt, etwa welche Klagearten denkbar wären. Für die Sozialgerichtsbarkeit entsteht dadurch ein spezifischer Engpass, weil KI-Text nicht automatisch rechtlich sauber ist und weil zugleich ein echtes Kosten- und Risiko-Momentum fehlt. Laut Fuchsloch können Klagen im Sozialrecht für die Klägerseite häufig ohne Kostenrisiko eingereicht werden, es gibt keinen Anwaltszwang und auf der Gegenseite steht in der Regel eine Behörde, die im Fall des Unterliegens nicht wie ein klassischer Kostenschuldner zahlen muss. Dazu kommt, dass gerade Grundsicherungsbezieher es besonders schwer finden, schnell eine anwaltliche Unterstützung zu bekommen, während die Zahl der Fachanwälte für Sozialrecht laut ihren Aussagen kontinuierlich zurückgeht und sich anwaltliche Spezialisierung zudem über die Vergütungslage verschiebt.
Der von Fuchsloch beschriebene Schaden ist dabei zweigeteilt: Er betrifft die Justizleistung, aber auch die Erwartungshaltung der Nutzer. Wenn ein Eilantrag KI-gestützt Fehler enthält, müssen die Sozialgerichte prüfen; allerdings könne es vorkommen, dass Betroffene am Ende doch zusätzliche Leistungen erhalten oder Kürzungen abwenden. Das sei nach ihrer Einschätzung jedoch nicht die Mehrheit. Vielmehr belasten die vielen Schriftsätze, die „zu nichts führen“, die Gerichte über das notwendige Maß hinaus und erzeugen zugleich falsche Hoffnungen. Besonders problematisch sei die psychologische Folge: Wird eine Klage abgewiesen, wirkt das bei den Betroffenen nicht wie ein Hinweis auf die unzureichende KI-Ausgabe, sondern wie ein Anstoß, die Maschine erneut zu fragen. So entsteht eine Kaskade weiterer Schriftsätze, die die nächste Iteration schon wieder mitliefert.
Ein naheliegendes Gegenargument lautet: Warum nicht auch die Gerichte selbst mit KI-Tools ausstatten, um die Textflut zu bearbeiten? Fuchsloch beantwortet das mit einer klaren Leitplanke. KI dürfe nicht an die Stelle einer menschlichen Richterin treten, sondern maximal als Hilfsmittel dienen. Als Beispiel nennt sie eine Plausibilitätsprüfung, ob die in KI-Klagen zitierten Gerichtsurteile überhaupt existieren. Gleichzeitig erklärt sie, dass dafür nicht „eine allgemeine KI“ wie ChatGPT reicht, sondern spezielle Angebote von juristischen Verlagen nötig sind. Wie ausgereift und datensicher diese Angebote bereits sind, prüfe man derzeit. Entscheidend ist damit weniger die reine Textverarbeitung, sondern die Verlässlichkeit der Rechtsdatenbasis und die Frage, wie sichergestellt wird, dass KI nicht zusätzliche Fehler erzeugt.
Noch deutlicher fällt die Abgrenzung gegenüber „KI-Gerichten“ aus. Auch hier verweist Fuchsloch auf das Grundgesetz: Die Rechtsprechung soll den Richtern anvertraut sein und nicht Maschinen. Sie nennt zudem, dass auch die KI-Verordnung der EU KI-Gerichte verbietet und Entscheidungen durch Menschen fordert. Für die praktische Gerichtsarbeit bedeutet das vor allem: die mündliche Verhandlung müsse zentral bleiben und nicht zugunsten automatisierter Abläufe verdrängt werden. Gerade im Sozialrecht, in dem Klägerinnen und Kläger oft erklärungsbedürftig sind, sieht sie einen Qualitätshebel in der direkten Anhörung. Das Gericht könne nachfragen, Recht erläutern und die eigene Entscheidung verständlich machen.
Als Alternative zur Idee, über mehr Gebühren oder Abschreckung gegen KI-Fluten vorzugehen, sieht Fuchsloch vor allem Kommunikations- und Prozessdesign. Eine Einführung von Gerichtsgebühren sei im Sozialrecht bereits kontrovers diskutiert worden, aber im Sande verlaufen. Der Hauptgrund: Viele Menschen klagen, die kein Geld haben, und Gebühren würden auch Personen mit sinnvollen Anliegen von der Durchsetzung ihrer Rechte abschrecken. Stattdessen sollen die Sozialgerichte die Hürden für den Einstieg kleiner halten und deutlich machen, dass kein langer Schriftsatz nötig ist. Jedes Sozialgericht verfügt laut ihren Angaben über Rechtsantragsstellen, in denen Betroffene ihr Anliegen mitteilen; die Stelle bringt es anschließend in eine sinnvolle Form. Das Angebot sei kostenlos und für alle Beteiligten effizienter als ein umfangreicher KI-Text, der erst wieder Zeit und Ressourcen in der Prüfung bindet.
Für die weitere KI-Nutzung in Unternehmen und in der Rechtsvorbereitung ergibt sich damit eine klare Randbedingung: Es geht nicht nur um „Text erzeugen“, sondern um Qualitätskontrolle, Datenherkunft und Prozessintegration. Wenn KI-Systeme schon heute in Rechtsabteilungen eingesetzt werden, sollte der Fokus daher auf verifizierbaren Quellen, nachvollziehbaren Begründungen und einer gezielten Vorprüfung liegen, nicht auf vollautomatischen Schriftsätzen als Endprodukt. Die Aussagen von Fuchsloch zeigen, wie schnell ein vermeintlich einfacher Zugang sonst in einen operativen Engpass münden kann – und warum die Justiz bei KI-Anwendungen besonders sensibel zwischen Unterstützung und Substitution unterscheiden muss.
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