MAGDEBURG/HALLE / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ausgabenpläne der AfD für Familien und Schulen in Sachsen-Anhalt würden laut einer Rechnung des IWH die finanziellen Spielräume des Landes deutlich übersteigen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle beziffert die bezifferbaren Punkte des Wahlprogramms auf rund 1,6 Milliarden Euro jährlich. Selbst nach Abzug teils unterstellter Einsparungen verbleibt dem Institut zufolge eine Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Im Kern zeigt die Analyse: Ohne zusätzliche Gegenfinanzierung bleibt das Programm auch im Bildungs- und Betreuungsbereich rechnerisch nicht haltbar.
In Sachsen-Anhalt trifft die Familien- und Bildungsagenda der AfD auf eine nüchterne Haushaltsrechnung: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kommt zu dem Ergebnis, dass die bezifferbaren Vorhaben des gesamten Wahlprogramms die finanziellen Möglichkeiten des Landes erheblich übersteigen würden. Besonders auffällig ist dabei, wie stark die Ausgabenseite „Familie und Kinder“ ins Gewicht fällt. Von 136 kostenwirksamen Punkten lassen sich laut IWH lediglich 28 anhand amtlicher Quellen belastbar beziffern, während 108 weitere Positionen unklar bleiben, weil dem Institut die Datenbasis dafür fehlt.
Die Summe der bislang bezifferbaren Vorhaben läge dem IWH zufolge im Vollausbau bei rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Allein das Kapitel „Familie und Kinder“ verursacht bei den fünf berechenbaren Maßnahmen nach Institutsberechnung knapp 610 Millionen Euro jährlich. Größter Einzelposten ist das zusätzliche landeseigene Kindergeld, das die AfD als „Familiengeld“ rahmt: 50 Euro monatlich für das erstgeborene Kind, 150 Euro für das zweite und 250 Euro für jedes weitere. Das IWH kalkuliert dafür im Zentralfall rund 303 Millionen Euro jährlich, rechnet aber ausdrücklich mit einer erheblichen Unsicherheit, weil im Wahlprogramm keine Altersgrenze genannt wird.
Diese Unsicherheit zeigt sich konkret in der Modellierung der Bezugsdauer: Zahlt man im Zentralfall bis zum 18. Geburtstag, ergeben sich die genannten Größenordnungen. Würde die Leistung dagegen nur bis zum dritten Geburtstag gezahlt, lägen die Kosten deutlich niedriger; bei einer Auslegung bis zum 25. Lebensjahr dagegen steigt die Rechnung laut IWH auf mehr als 430 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich nennt das Institut weitere familienpolitische Versprechen, etwa beitragsfreie Krippen und Kindergärten mit rund 117 Millionen Euro pro Jahr sowie eine kostenlose Mittagsverpflegung von der Krippe bis zur Schule mit gut 155 Millionen Euro. Ein Baby-Begrüßungsgeld veranschlagt das IWH mit rund 20 Millionen Euro.
Auch die Programmlogik selbst spielt in der Rechnung eine Rolle, weil einzelne Leistungen an Bedingungen gekoppelt werden: Beim Begrüßungsgeld soll mindestens ein Elternteil deutsch sein, außerdem sollen beide Eltern seit mindestens einem Jahr ihren Erstwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben. Laut IWH gelten die Voraussetzungen laut Programm auch für das zusätzliche Familiengeld, während beitragsfreie Kinderbetreuung und kostenlose Mittagsverpflegung sich dagegen auf alle betroffenen Kinder beziehen. Gleichzeitig argumentiert das IWH, dass sich das Finanzierungsproblem nicht durch pauschale Annahmen über Kürzungen lösen lässt: Nach Abzug ermittelter Einsparungen bleibt demnach eine Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr – mehr als 1.000 Euro je Einwohner und Jahr. Die Forscher betonen, dass es sich dabei um eine Untergrenze handelt, weil der Großteil der kostenwirksamen Programmpunkte gar nicht in die Rechnung eingeflossen ist.
Der Bildungsbereich liefert dafür ein weiteres Beispiel. Vier im Kapitel „Schulbildung“ bezifferte Vorhaben summieren sich laut IWH auf rund 71 Millionen Euro pro Jahr. Dazu zählt die Forderung nach mindestens vier Sportstunden wöchentlich in allen Jahrgangsstufen; das Institut rechnet dafür im Mittel mit einer zusätzlichen Wochenstunde je Klasse und einem Bedarf von rund 395 zusätzlichen Lehrer-Vollzeitstellen. Mit rund 33,5 Millionen Euro jährlich fällt dieser Teilposten besonders ins Gewicht. Hinzu kommen flächendeckender Schwimmunterricht einschließlich Transport und Schwimmbadkosten mit weiteren zehn Millionen Euro sowie vollständige Lernmittelfreiheit durch kostenlose Schulbücher mit rund 22,9 Millionen Euro. Für private Sicherheitsdienste an Schulen nennt das Institut rund 4,7 Millionen Euro; gleichzeitig steht dem laut IWH ein Ausschluss neuer Schulden gegenüber, der am Haushalt scheitern würde.
Für die Jahre 2027 bis 2029 sind dem Institut zufolge durchschnittlich 877 Millionen Euro neue Schulden pro Jahr eingeplant. Wollte eine AfD-Regierung ihr Versprechen „keine neuen Schulden“ umzusetzen, müsste sie zunächst diesen Betrag ersetzen – noch bevor überhaupt zusätzliche Leistungen aus dem Wahlprogramm finanziert werden. Demgegenüber sieht das IWH lediglich rund 243 Millionen Euro an belastbar bezifferbaren Einsparungen. Selbst unter einer bewusst „für die AfD günstigen“ Annahme, dass angekündigte Kürzungen vollständig umgesetzt werden können, reichen die Einsparungen nicht einmal aus, um die geplante Neuverschuldung auszugleichen. Rechnet man zudem die rund 1,6 Milliarden Euro jährlichen Mehrkosten für die bezifferbaren neuen Vorhaben hinzu, ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von knapp 2,5 Milliarden Euro – mit der verbleibenden Untergrenze von mindestens 2,2 Milliarden Euro nach Abzug der Einsparungen.
Über die reine Haushaltsarithmetik hinaus stellt sich damit die strategische Frage, welche Hebel Sachsen-Anhalt langfristig tatsächlich stärken können soll. Genau an dieser Stelle setzt IWH-Präsident Reint Gropp einen anderen Schwerpunkt als das AfD-Programm. „Wenn überhaupt, würde diese Familienpolitik frühestens in 18 Jahren zu mehr Arbeitskräften führen, es gehen ja keine Babys in die Chemiefabrik“, sagt Gropp laut dem vorliegenden Wortlaut. Seine Argumentation knüpft an den demografischen Wandel an: Das Land habe seit der Wiedervereinigung massiv Bevölkerung verloren, zugleich fehle vielen Unternehmen Fachpersonal. Eine reine Wachstumslogik über mehr Geburten löse das akute Personalproblem seiner Ansicht nach nicht kurzfristig, und die AfD habe darauf keine Antwort.
Daneben sieht Gropp die Gefahr, dass eine migrationsabschreckende Politik die Engpässe verschärft. In dem Material heißt es, dass zahlreiche Branchen auf ausländische Beschäftigte angewiesen seien, etwa Gastronomie und Hotellerie, Medizin sowie Bauwirtschaft. Besonders mobile und hoch qualifizierte Fachkräfte könnten das Land verlassen oder sich von vornherein gegen Sachsen-Anhalt entscheiden. Gropp stellt deshalb auch die Forschungs- und Hochschullandschaft in den Mittelpunkt und verbindet sie mit Wirtschaftsfolgen: „Nur mit guten Universitäten bekommt man junge, gut ausgebildete Leute in eine Stadt wie Halle oder Magdeburg“. Weiter heißt es im Wortlaut, Bildung sei der „einzige wirkliche Wachstumstreiber“, und es müsse dafür investiert werden, um aus Hochschulen neue Unternehmen entstehen zu lassen. Für die Praxis bedeutet das: Während das AfD-Programm kurzfristig durch Kostenblöcke wie Betreuung, Mittagsverpflegung und zusätzliche Unterrichtsangebote auffällt, liegt Gropps Fokus darauf, aus Bildungseinrichtungen eine nachhaltige Pipeline für Fachkräfte und Innovationen zu formen.
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