KIEW / LONDON (IT BOLTWISE) – Wolodymyr Selenskyj fordert von der EU 30 Milliarden Euro für die Verteidigungsausgaben der Ukraine. Hintergrund ist eine klaffende Finanzierungslücke im Verteidigungshaushalt: Selenskyj nennt 27 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro). Besonders dringlich seien Zahlungen wie Solden und Kompensationen für Familien Gefallener sowie zusätzliches Geld für die Produktion von Drohnen. Zugleich hält er Wahlen in Kriegszeiten weiter für ausgeschlossen.

Selenskyj fordert 30 Milliarden Euro für die Verteidigung aus der EU
Selenskyj fordert 30 Milliarden Euro für die Verteidigung aus der EU (Foto: IT BOLTWISE)
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In Kiew macht Präsident Wolodymyr Selenskyj den Finanzbedarf für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg so konkret wie selten: Er erwartet von der EU 30 Milliarden Euro, damit die Ukraine ihre Verteidigungsausgaben für das „ganze Land“ verlässlich finanzieren kann. In dem Gespräch mit Journalisten verwies er darauf, dass diese Mittel nicht nur für einzelne Frontabschnitte gedacht seien, sondern für die Gesamtkapazität des Staates im Verteidigungsmodus. Für Unternehmen und Technologieanbieter, die in diesem Umfeld arbeiten, ist genau diese Breite entscheidend: Wer Systeme für Aufklärung, Kommunikationsnetze oder Drohnenfertigung liefert, braucht planbare Zahlungs- und Beschaffungsfenster statt kurzfristiger Budgetzyklen.

Mit Blick auf die Haushaltslage liefert Selenskyj eine zweite, zahlenbasierte Begründung. Der Verteidigungshaushalt weise derzeit eine Lücke von 27 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro) auf. Allein 20 Milliarden US-Dollar hält er für notwendig, um laufende Verpflichtungen wie die Gehälter der Soldaten sowie Kompensationen für die Familien Gefallener und weitere Ausgaben zu decken. Der Rest des Bedarfs hängt laut Darstellung auch an erhöhter materieller und technologischer Beschaffung, etwa weil zusätzlich Geld für die Produktion von Drohnen erforderlich sei. Für die KI- und Industrie-Landschaft dahinter bedeutet das: Drohnenprogramme sind meist nicht nur „ein Produkt“, sondern ein Bündel aus Zulieferketten, Test- und Wartungslogistik, Training von Bedien-Teams und schnellen Iterationen in der Software; genau diese Faktoren reagieren empfindlich auf Unterfinanzierung.

Gleichzeitig verbindet Selenskyj seine Budgetforderung mit einer Lageeinschätzung aus militärischer Perspektive. Kiews Streitkräfte hätten seit Jahresbeginn 820 Quadratkilometer Fläche befreit, darunter fast vollständig das Gebiet Dnipropetrowsk. Nur noch etwa zehn Quadratkilometer, drei Ortschaften seien dort nicht unter vollständiger Kontrolle, so der Präsident. Er ordnet aber auch die Gegenbewegung ein: Russland habe seit Jahresbeginn 990 Quadratkilometer Fläche okkupiert, und Selenskyj erwartet, dass Kiew den Russen bis Jahresende weitere Flächen wieder entreißen werde. Solche Angaben sind für politische und wirtschaftliche Planung wichtig, weil sie die Annahmen über Tempo, Nachhaltigkeit und Intensität der Einsätze beeinflussen. Wo die Frontlage in Bewegung ist, ändern sich auch die Anforderungen an Systeme wie Funkübertragung, Kartenaktualisierung, Zielaufklärung und den Schutz von Infrastruktur.

Politisch ergänzt Selenskyj seine Position zur Fortführung des Kriegsstatus durch eine klare Linie gegen Wahlen in Kriegszeiten. Er bekräftigte, dass Abstimmungen zum jetzigen Zeitpunkt aus seiner Sicht nicht möglich seien, und nutzte den Vergleich eines „Tsunamis“ für den Staat, der die Ukraine spalten würde. Die Strategie sei, das Land bis zum Ende des Krieges zu führen, um einen unabhängigen und souveränen Staat zu bewahren. Hintergrund sind laut seiner Darstellung anhaltende Erwartungen aus verschiedenen Richtungen, Wahlen abzuhalten, zuletzt 2019, als er gewählt wurde. Interessant ist dabei der praktische Verweis auf alternative Abstimmungsmodelle: Falls Partner im Westen konkrete Vorschläge gemacht hätten, wie eine Abstimmung organisiert werden könne – etwa für Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge im Ausland und für Menschen im Frontgebiet – wolle er darüber sprechen. Gleichzeitig macht er deutlich, dass bisher keine konkreten Pläne vorlägen, wie dabei die Sicherheit garantiert werden könne.

Diese Abwägung zwischen demokratischem Prozess und Sicherheitsanforderungen berührt nicht nur Politik, sondern auch technische Fragen, die in modernen Wahlprozessen immer stärker dominieren: Wie lassen sich Identität, Integrität der Stimmen und verlässliche Zustellung unter Bedingungen eingeschränkter Infrastruktur sicherstellen? In Kriegs- und Besatzungsrealitäten gelten besondere Hürden, weil Logistik, Transportwege, Kommunikationsnetze und lokale Kontrollmechanismen labil werden. Das erklärt auch, warum Selenskyj die Verantwortung für Sicherheitsgarantien nicht bei der bloßen Bereitschaft zur Organisation sieht, sondern bei konkreten, überprüfbaren Konzepten. Wenn Regierungen in solchen Phasen keine risikofähige Technologie- und Prozesskette etablieren können, steigt die Gefahr, dass digitale oder organisatorische Schwachstellen das Ergebnis unterlaufen.

Auch die zeitliche Dimension ist gesetzt: Russland plane vom 18. bis 20. September eine Parlamentswahl, einschließlich in den von Moskau kontrollierten Teilen annektierter ukrainischer Gebiete in Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Vor diesem Hintergrund bekommt Selenskyjs Haltung zusätzliche Schärfe, weil sie nicht im luftleeren Raum steht, sondern auf ein Umfeld mit parallelen politischen Kalendern und unterschiedlichen Sicherheitslagen reagiert. Für die EU-Finanzdebatte wiederum ist der Zusammenhang zwischen Geld, Tempo und strategischer Handlungsfähigkeit zentral: Verteidigungsausgaben brauchen in der Regel nicht nur Mittel, sondern auch eine Planung, die Beschaffungsketten und Produktionszyklen – etwa für Drohnentechnologie – stabilisiert. Wer heute in solche Programme investiert, muss deshalb sowohl den Haushaltsbedarf als auch die politischen Rahmenbedingungen im Blick behalten, weil beides unmittelbar darauf einzahlt, wie schnell neue Fähigkeiten im Betrieb ankommen.


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