LONDON (IT BOLTWISE) – Jens Weidmann, Aufsichtsratschef der Commerzbank, drängt darauf, dass der Bund vorerst mit seiner Beteiligung von gut 12 Prozent an der Bank an Bord bleibt. Hintergrund ist ein Mehrheitszugriff der Unicredit: Über 73 Prozent der Aktien wurden nach Angebotsabgabe angedient, aber nur knapp 18 Prozent wurden tatsächlich eingereicht. Weidmann sieht darin kein „technisches“ Angebot, sondern ein Risiko für Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland und fordert deshalb eine Überarbeitung des Übernahmerechts. Gleichzeitig argumentiert er mit den fiskalischen Folgen, weil der Steuerzahler bereits in den Jahren 2008 und 2009 Milliarden in die Commerzbank eingebracht hat.
Der Streit um die Zukunft der Commerzbank wirkt auf den ersten Blick wie ein klassischer Übernahme-Deal zwischen einem europäischen Großkonzern und dem Einfluss eines staatlichen Ankers. Bei genauerem Hinsehen geht es aber um etwas Grundsätzliches: Wer die Kontrolle über eine Bank mit systemischer Bedeutung übernimmt, bekommt nicht nur Vermögenswerte, sondern auch die Möglichkeit, Kostenstrukturen kurzfristig umzubauen. Jens Weidmann, Aufsichtsratschef der Commerzbank, stellt deshalb nicht das Angebot der Unicredit in den Mittelpunkt, sondern die Regeln, nach denen solche kontrollierenden Mehrheiten entstehen – und damit auch, wie der Bund als Mitaktionär seine Vetomacht einsetzt.
Technisch lässt sich die Logik des Weidmann-Plans „B“ so lesen: Der Bund soll zunächst an der Beteiligung festhalten, die noch aus der Finanzkrise stammt. Laut Darstellung im Text steht ein Ausstieg der Staatsbeteiligung im Raum, der jedoch durch den Einstieg der Unicredit durchkreuzt wurde. Weidmann argumentiert zudem mit der politischen Rolle als Gegengewicht, solange die größte Bank Italiens mit einem Anteil von fast 50 Prozent eine dominierende Position anstrebt. Damit wird die Übernahmefrage zu einer doppelten Verhandlungsaufgabe: erstens dem Eigentumstitel, zweitens dem Standort- und Beschäftigungsversprechen, das sich im Kapitalmarktraum nicht automatisch aus reinen Angebotskonditionen ableiten lässt.
Besonders scharf wird die Debatte durch die Zahlen zum Ablauf des Angebots. Weidmann verweist darauf, dass die Unicredit im Mai ein Übernahmeangebot vorgelegt und sich seitdem über 73 Prozent der Aktien andienen lassen konnte. Gleichzeitig ist die tatsächliche Einreichquote deutlich geringer: Nur knapp 18 Prozent wurden eingereicht, und davon weniger als drei Prozent von echten Groß- und Privatanlegern. Der Löwenanteil sei über mit der Unicredit verbundene Institute erfolgt. Für den Kern der Kritik ist das entscheidend: Eine Mehrheit kann damit entstehen, ohne dass die Angebotslogik wie in einem klassischen Markt-Szenario breit durch die Anlegerbasis „abgestimmt“ wird, und vor allem ohne dass eine Kontrollprämie zwingend zur Rechtfertigung der Übernahme nach Kapitalmarkt-Mechanik beitragen müsste.
Weidmann leitet daraus einen politischen Änderungsbedarf ab. Ein finanziell unattraktives Angebot darf nicht ausreichen, um eine Bank mit systemischer Bedeutung zu übernehmen, fordert er sinngemäß. Entscheidend ist dabei die politische Übersetzungsleistung: Das Übernahmerecht soll so gestaltet werden, dass es nicht nur formal die Schwelle zur Mehrheit betrachtet, sondern die Interessen des Standorts Deutschland stärker berücksichtigt. Im Text klingt dabei auch der Vorwurf an, dass die derzeitigen Regeln in der Praxis zu schwach seien, um die Folgekosten solcher Umstellungen einzufangen. Diese Folgekosten hängen nicht nur an Investitionsplänen im jeweiligen Institut, sondern in der Wahrnehmung vieler Steuerzahler auch am Risiko, dass öffentliche Mittel erneut nötig werden könnten, falls Kostensenkungen oder Restrukturierungen größere Nebenwirkungen auslösen.
Das zweite Argument ist deshalb fiskalisch und gleichzeitig operativ. Der geplante Kostenschnitt in Höhe von 1,3 Milliarden Euro binnen zwölf Monaten werde vor allem in Deutschland spürbar, heißt es. Die Unicredit wolle Filialen schließen und Stellen streichen – Maßnahmen, die im Text als typische Muster einer ausländischen Übernahme beschrieben werden, bei der der Steuerzahler als „stille Reserve“ zurückbleibt. Weidmann fordert daraus abgeleitet, dass der Bund seine Vetomacht so lange behalten soll, bis klare Zusagen zum Erhalt deutscher Arbeitsplätze und Standorte vorliegen. Damit wird aus dem Übernahmeangebot faktisch eine Art Bedingungen-Checkliste, die über den reinen Preis pro Aktie hinausgeht – ein Ansatz, der für Unternehmen heikel ist, weil er die Verlässlichkeit von Deal-Mechaniken berührt.
Auch die politische Dimension spielt in der Argumentation eine Rolle. Merz und die CDU hätten in der Vergangenheit betont, man wolle „strategische Beteiligungen“ abbauen. Nun, da ein italienischer Konzern die Mehrheit greift, bleibt es aus Sicht des Textes bei „Lippenbekenntnissen“. Ergänzend wird erwähnt, dass die AfD schon vor Monaten gefordert habe, staatliche Beteiligungen an systemrelevanten Instituten nicht zu verschenken. Für den weiteren Verlauf ist damit weniger die Parteilosung entscheidend als die Frage, ob das Übernahmerecht künftig als Schlupfloch empfunden wird oder ob es im Gesetzgebungsprozess tatsächlich präziser auf systemische Bankrollen zugeschnitten wird. Parallel steht die Erfahrung im Hintergrund: Der Steuerzahler habe 2008 und 2009 Milliarden in die Commerzbank gesteckt, und wer den Bund heute als „passiven Aktionär“ darstellt, blende aus, dass er für Folgekosten gerade stehen könnte, wenn der Rotstift zur Standardstrategie der Mehrheit wird.
Für die Praxis in Unternehmen und Konzernen ist die Kernbotschaft deshalb zweigeteilt: Erstens werden Übernahmen bei systemrelevanten Banken nicht nur über Kapitalmarktdaten bewertet, sondern zunehmend über die politische und soziale Umsetzbarkeit von Restrukturierungsplänen. Zweitens verschiebt sich der Deal-Fokus vom Aktionärsinteresse auf die Eigentümerrolle staatlicher Anker – mit der Konsequenz, dass Zeitpläne, Zustimmungspflichten und Verhandlungspunkte stärker in den Vordergrund rücken. Wenn der Gesetzgeber die Schwächen des Übernahmerechts adressieren will, wird dabei genau festzulegen sein, wo der Bereich „Preis und Angebot“ endet und wo der Bereich „Schutz von Standortinteressen“ beginnt. Unabhängig davon, wie sich die Mehrheitsverhältnisse in den kommenden Schritten entwickeln, dürfte der Ruf nach klareren Spielregeln die Verhandlungsführung bei künftigen Banken-Deals in Europa spürbar beeinflussen.
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