BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem Lobbyranking 2026 hat Transparency Deutschland für 16 Bundesländer Transparenz- und Verhaltensregeln verglichen. Zwölf Länder sollen sich in den vergangenen zwei Jahren leicht verbessert haben, während der praktische Vollzug weiterhin Lücken zeigt. Besonders problematisch wird die Umsetzung dort beschrieben, wo Register oder Transparenzpflichten zwar existieren, aber in der Realität nicht greifen. Der Bund liegt im Ranking vorn, gleichzeitig rutscht Thüringen ab, weil die Vorgaben nach Einschätzung der Organisation nicht ausreichend umgesetzt werden.
Die Diskussion um Lobbyeinflüsse bekommt 2026 erneut eine harte Praxisbrille verpasst: Transparency Deutschland hat in einem Lobbyranking die Regeln zur transparenten Politik und zum Einfluss von Interessenvertretern in den Bundesländern gegeneinander gestellt. Ergebnis: Die Mehrheit der Länder habe in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, 12 von 16 Bundesländern sollen sich demnach zumindest leicht verbessert haben. Trotzdem bleibt ein Kernpunkt der Kritik bestehen: Selbst wenn formale Vorgaben existieren, entscheidet häufig erst die Umsetzung darüber, ob sie politischen Entscheidungen tatsächlich nachvollziehbar machen.
Bei der Bewertung spielt nicht nur die Frage eine Rolle, ob es ein Instrument gibt, sondern wie es ausgestaltet ist. Untersucht werden vier Kriterien, die jeweils zu einem Viertel in die Gesamtbewertung einfließen. Erstens geht es um ein Lobbyregister und dessen Charakter: Transparency definiert darunter eine öffentliche Liste von Interessenvertretern, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen, inklusive Angaben zu Interessen und Ressourcen. Zweitens wird betrachtet, ob das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck offengelegt wird – also durch nachvollziehbare Informationen, wie ein Gesetz entsteht, welche Akteure beteiligt waren und welchen Beitrag sie geleistet haben.
Drittens zieht das Ranking eine Schutzlogik für den Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft ein: Gibt es Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, bevor sie in Unternehmen wechseln? Viertens werden Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote für Nebentätigkeiten von Abgeordneten bewertet. Damit geht die Studie über rein administrative Transparenz hinaus und adressiert auch Regeln, die Interessenkonflikte in der Zeit zwischen politischer Aufgabe und späterer wirtschaftlicher Rolle reduzieren sollen. Entscheidend ist zudem, dass innerhalb jedes Kriteriums einzelne Anforderungen unterschiedlich gewichtet werden: Ein formales Gesetz reicht also nicht, wenn die konkrete Ausgestaltung nicht zur beabsichtigten Transparenzwirkung passt.
Im Bundesvergleich zeigt sich ein deutliches Gefälle, das vor allem durch Unterschiede beim Vollzug erklärbar wird. Der Bund erreicht laut Ranking einen Wert von 73 Prozent und liegt damit vor allen Ländern. An der Spitze der Bundesländer steht Baden-Württemberg mit 59 Prozent, gefolgt von Bayern, das um zwei Prozentpunkte zulegen konnte und nun bei 56 Prozent liegt. Hamburg verbessert sich seit 2024 nach Angaben von Transparency um neun Plätze auf 50 Prozent, nachdem die Hansestadt ein Lobbyregister mit Elementen eines exekutiven Fußabdrucks beschlossen hat. Das Schlusslicht bleibt Bremen mit 15 Prozent; auch Niedersachsen verharrt trotz Verbesserungen bei den Verhaltensregeln im unteren Teil der Tabelle.
Besonders scharf wird die Diskrepanz zwischen Papier und Alltag dort beschrieben, wo Regeln zwar vorhanden sind, aber faktisch ausgehöhlt wirken. Norman Loeckel von Transparency Deutschland kritisiert, dass selbst dort, wo Regelungen zur Lobbytransparenz existieren, häufig die Umsetzung fehle. Als deutlichstes Beispiel nennt er Thüringen: Dort würden vorbildliche Regeln existieren, die faktisch außer Kraft gesetzt seien. Gleichzeitig rutscht Thüringen im Ranking auf Platz vier ab, weil seine Vorschriften zum Lobbyregister und zum legislativen Fußabdruck nach Einschätzung von Transparency nicht ausreichend umgesetzt werden; Thüringen hatte das Ranking vor zwei Jahren noch angeführt. In der Summe zeigt sich damit ein Muster, das aus Governance-Sicht typisch ist: Instrumente lassen sich zwar relativ schnell rechtlich verankern, doch ohne verlässliche Vollzugsmechanismen, klare Verantwortlichkeiten und belastbare Datenqualität bleiben sie auf dem Papier.
Technisch betrachtet erinnert der Unterschied zwischen Regelwerk und gelebtem Prozess an moderne Systeme, die zwar über Schnittstellen verfügen, aber ohne saubere Datenflüsse nicht funktionieren. Ein Lobbyregister ist in der Praxis nur so gut wie die Qualität der Einträge, die Aktualität und die Nachvollziehbarkeit, wie Angaben entstehen und geprüft werden. Ebenso ist ein legislativer Fußabdruck davon abhängig, dass Beteiligungen in Gesetzesvorhaben standardisiert und konsistent dokumentiert werden – nicht nur in Einzelfällen, sondern wiederholbar über viele Verfahren hinweg. Genau diese Wiederholbarkeit fehlt offenbar dort, wo Transparency von Vollzugsdefiziten spricht, im Bund ebenso wie in einzelnen Ländern. Die Frage, die sich daraus für Verwaltungen und politische Akteure ergibt, lautet daher nicht allein „Gibt es Regeln?“, sondern „Wie werden sie im Tagesgeschäft umgesetzt und überprüft?“
Für die Marktdynamik und die Organisationen, die Interessenvertretung betreiben, ist das Ranking ein Signal in zwei Richtungen. Zum einen steigt der Druck auf Landesregierungen und Parlamente, Transparenz nicht als Einmalprojekt zu behandeln, sondern als laufende Infrastruktur: Registerpflege, Dokumentationsprozesse und Kontrollmechanismen müssen operationalisiert werden. Zum anderen zeigt das Ergebnis auch, dass sich der Wettbewerb um bessere Governance lohnt, zumindest teilweise, wie die Verbesserungen in Hamburg, Bayern oder Baden-Württemberg nahelegen. In der digitalen Verwaltung ist zudem absehbar, dass die nächsten Schritte eher in Richtung standardisierter Datenformate, automatisierbarer Prüfpfade und klarer Verantwortlichkeiten gehen werden – denn nur so lässt sich Transparenz messen, vergleichbar machen und langfristig verteidigen. Welche Länder als Nächstes den Sprung von der Regel zur verlässlichen Anwendung schaffen, wird damit weniger eine Frage des politischen Willens als der konkreten Umsetzung im Vollzug sein.
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