BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die geplante Attestpflicht bei Krankheit ab dem ersten Tag infrage. Kurz nach der Kabinettsklausur hat die SPD-Vorsitzende in der Debatte um das Koalitionspaket Zweifel an der Praxistauglichkeit angemeldet. Ihre Sorge: Menschen mit leichten Infekten könnten aus Vorsorge häufiger zum Arzt gehen, wodurch aus kurzen Ausfällen schnell längere Krankschreibungen werden. Die Union verweist dagegen darauf, dass die Reform als Gesamtpaket verhandelt wurde und fordert zügige Gesetzesentwürfe.
Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag wird zum politischen Prüfstein: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat den Koalitionsbeschluss kurz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg öffentlich infrage gestellt. Damit geraten zwei Ebenen gleichzeitig unter Druck – die parlamentarische Umsetzung des bereits in der Koalition verabredeten Zeitplans und die Frage, ob die Reform im Arbeitsalltag tatsächlich die gewünschte Wirkung entfaltet. Bas formulierte ihre Haltung nicht als grundsätzliches Nein zu Krankmeldungen, sondern als grundsätzliche Skepsis gegenüber dem konkreten Mechanismus, der „aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung“ machen könne.
Technisch und organisatorisch geht es bei der Attestpflicht um einen Wechsel im Meldeverfahren: Beschäftigte sollen ihre Arbeitsunfähigkeit bereits am ersten Krankheitstag ärztlich nachweisen. Bas argumentiert dabei mit beobachtbarer Verhaltensdynamik. Sie verwies darauf, dass die SPD ursprünglich keine „Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung“ wollte – beides habe die Union gewünscht. Im Gegenzug habe die SPD „zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt“, halte sie aber inhaltlich „für falsch“. In ihrer Begründung steckt ein Anreizproblem: Wenn der administrative Aufwand (Arztbesuch) an einen sehr frühen Zeitpunkt gekoppelt wird, sinkt die Hürde, auch bei kurzen und milden Verläufen ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Die Unionsseite kontert vor allem mit der Logik des Gesamtpakets. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach nach einer Klausurtagung von Union und SPD in Münster von einem „festen Fahrplan“, und genau dieser Rahmen soll nach Vorstellung der Koalition nicht durch Einzellagen verwässert werden. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, reagierte empört und verwies darauf, dass man Entscheidungen gemeinsam vertreten müsse: „Dauerkakophonie bringt weder das Land noch die Koalition nach vorne.“ Der Punkt dahinter ist weniger medizinisch als prozessual: In einem Gesetzgebungsverfahren werden Details zwar noch austariert, die Grundrichtung soll aber nicht ständig neu umgerollt werden.
Bas selbst verweist wiederum darauf, dass Ausnahmen zwar denkbar sind, dass deren Zahl die Zielarchitektur jedoch untergraben könnte. Sie betonte, dass sich die von ihr gesehenen Probleme durch Ausnahmeregelungen „nicht wirklich lösen“ ließen. Als Beispiel nannte sie eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen und stellte die Frage nach dem Aufwand: „Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“ Politisch übersetzt heißt das: Je mehr Sonderlogik in ein Regelwerk eingebaut wird, desto höher wird die Komplexität für Arbeitgeber, Personalabteilungen und Beschäftigte – und desto größer fällt das Risiko aus, dass die eigentliche Intention (einheitliche, praxistaugliche Nachweispflichten) im Ausnahmefall verschwindet.
Ein weiterer technischer Bezugspunkt in der Debatte ist die Kopplung mit anderen Elementen der Reform. Bas stellte im Gespräch darauf ab, dass die Attestpflicht „mit einer Termingarantie bei Fachärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt“ sei und bezeichnete dies als „der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist“. Gerade dieser Zusammenhang verschiebt die Diskussion von der reinen Arbeitsunfähigkeit auf das Gesundheitsmanagement: Wer früh zum Arzt muss, erwartet im Gegenzug, dass Termine nicht nur „irgendwann“, sondern zuverlässig verfügbar sind. Gleichzeitig machte Bas klar, dass das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie als Grundlage nötig wäre, „noch dauern“ werde und „nicht in ihrer Hand“ liege. Das ist ein klassischer Zeitinkonsistenz-Punkt: Selbst wenn politisch ein Kompromiss beschlossen wurde, kann sich die operative Umsetzbarkeit zeitlich versetzen.
Parallel läuft die Debatte über die Rentenreform, in der Bas ebenfalls gestaltungsbereit ist. Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ zeigte sie sich offen für eine „Übergangsfrist von etwa fünf Jahren“. Sie nannte dafür den Grundsatz von „ausreichenden Übergangsfristen und Vertrauensschutz“, damit Menschen ihre Lebensplanung anpassen können. Auch bei Minijobs setzt Bas auf eine differenzierte Linie: Sie sagte, sie sei „offen dafür, für Studierende die Minijobs zu erhalten“, weil viele neben dem Studium arbeiten müssten. Für den Fall, dass Minijobs generell erhalten bleiben, sollten sie rentenversicherungspflichtig werden; aktuell sind Minijobs bis zu einer Einkommensgrenze von 603 Euro pro Monat möglich. Damit verknüpft die SPD eine Systemfrage mit einer Vollzugsfrage: Wie kann man Teilzeit- und Nebenverdienstmodelle so umbauen, dass die Altersvorsorge der Betroffenen stärker integriert wird, ohne den Beschäftigungsanreiz zu verlieren.
Für die praktische Umsetzung bedeutet die aktuelle Debatte vor allem eines: Die nächste entscheidende Phase ist der konkrete Zuschnitt der Gesetzestexte und der Übergangsmechanismen. Die Unionsfraktion drängt Bas auf Tempo. Stefan Nacke (CDU) erklärte, Bas müsse „zügig Gesetzentwürfe“ vorlegen, damit „wir uns fachlich seriös über konkrete Texte und Formulierungen beugen können“. Genau hier treffen Politik und Verwaltung aufeinander: Terminplanung in Praxen, Abstimmung mit Tarifregeln, digitale oder administrative Wege für Nachweise und die Frage, welche Ausnahmen im Alltag tatsächlich funktionieren. Je nachdem, wie schnell und wie präzise die Details in den Entwürfen formuliert werden, entscheidet sich am Ende auch, ob die Attestpflicht ab Tag 1 eher als steuernder Effekt wirkt – oder ob sie unbeabsichtigt mehr Arztkontakte auslöst und damit Folgekosten im System erhöht.
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