BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Pflegeversicherung steckt laut Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen in einer deutlichen finanziellen Schieflage. In der ersten Jahreshälfte entstand ein Defizit von 770 Millionen Euro, die Einnahmen reichen nach Prognose bis Oktober nicht mehr, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren. Bis Jahresende werden zusätzlich weitere 500 Millionen Euro erwartet. Die Koalition steht damit unter wachsendem Druck, die geplante Pflegereform im Herbst so auszugestalten, dass Beitragssteigerungen und Leistungskürzungen vermieden werden.
Die Finanznöte der Pflegeversicherung nehmen Fahrt auf, und zwar mit einem Tempo, das politische Entscheidungen eher beschleunigt als abwartend werden lässt. Laut den Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, belief sich das Defizit in der ersten Hälfte des Jahres auf 770 Millionen Euro. Die zentrale Folge ist operativ: Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren. Für den weiteren Verlauf bis zum Jahresende rechnet der Verband zusätzlich mit 500 Millionen Euro Bedarf, wodurch sich der Reformdruck spürbar erhöht.
Der Blick auf die Zahlen zeigt, dass nicht nur die absolute Summe problematisch ist, sondern auch das Missverhältnis zwischen Ausgaben- und Einnahmewachstum. In der Zeit von Januar bis Ende Juni stiegen die Ausgaben der Pflegeversicherung um elf Prozent auf 39,5 Milliarden Euro. Demgegenüber wuchsen die Beitragseinnahmen lediglich um 3,9 Prozent, die gesamten Einnahmen um 5,4 Prozent auf 38,7 Milliarden Euro. In diesen Einnahmen ist laut Verband auch die erste Hälfte eines Bundesdarlehens in Höhe von 1,6 Milliarden Euro enthalten. Damit wird sichtbar, dass die Finanzierung kurzfristig zwar durch Bundeshilfen gestützt wird, die strukturelle Lücke jedoch nicht geschlossen wurde.
Als wichtigsten Kostentreiber nennt der Verband die steigende Zahl der Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Die Zahl liege inzwischen bei fast sechs Millionen, wobei die Zunahme vor allem auf eine Reform aus dem Jahr 2017 zurückgeführt wird, die die Kriterien für Pflegebedürftigkeit erweitert hat. Daneben spielen auch Kostenzuschläge der Pflegekassen eine Rolle: Diese sollen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bei fälligen Eigenanteilen für die reine Pflege entlasten. Hier zeigt sich ein Grundprinzip der Pflegeversicherung im Vergleich zur Krankenversicherung: Die Pflegeversicherung trägt nur einen Teil der Kosten, während andere Anteile über Zuzahlungen oder Eigenanteile abgedeckt werden müssen.
Für 2027 erwartet der Spitzenverband erneut einen zusätzlichen Finanzbedarf, diesmal allerdings auf deutlich höherem Niveau. Es sei dort mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro zu rechnen, und die Pflegekassen müssten unbedingt Mittel auffüllen, um jederzeit zahlungsfähig zu bleiben. Insgesamt skizziert der Verband eine Rechnung, die auch das laufende Jahr mitdenkt: Für dieses Jahr wird mit 1,2 Milliarden Euro Defizit gerechnet, trotz eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro. Ohne diese Unterstützung läge das „ehrliche Ergebnis“ demnach bei minus 4,4 Milliarden Euro. In der politischen Debatte ist das deshalb so brisant, weil die Koalition im Herbst eine Pflegereform vorsieht, die direkt mit den großen Vorhaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU) verknüpft wird.
Konzeptionell setzt der bisher vorliegende Entwurf unter anderem auf Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen, um allgemeine Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu vermeiden. Der Verband ordnet die Lage jedoch als akut ein: Verbandschef Oliver Blatt spricht davon, dass die Pflege „in akuter Not“ sei, und fordert schnelles Handeln, weil das Geld in wenigen Monaten nicht mehr reiche. Gleichzeitig verweist er darauf, dass nicht nur kurzfristige Stabilisierung nötig sei, sondern mittel- bis langfristig eine strukturelle Reform. Als Beispiel für konkrete Stellschrauben werden bislang vorgesehene Anpassungen genannt: So soll der Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent angehoben werden. Für die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen, und auch die Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollen tendenziell angehoben werden.
Besonders aufmerksam beobachtet wird zudem, welche Bereiche Linnemann bei den Einsparplänen möglicherweise entschärfen will. Laut den vorliegenden Informationen hat er bereits signalisiert, auf bisher angepeilte Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige möglichst zu verzichten. Diese Kombination aus möglichen Leistungs- und Beitragsanpassungen auf der einen Seite und dem politischen Ziel, die Belastung für pflegende Familien nicht weiter zu verschärfen, macht den Zielkonflikt deutlich. Selbst wenn Ausgabenseite und Einnahmenseite in der Reformrechnung gegeneinander gestellt werden, hängt die Wirkung am Ende auch davon ab, wie sich die Pflegebedürftigkeit im Zeitverlauf weiter entwickelt und wie schnell Entlastungseffekte bei Eigenanteilen tatsächlich ankommen.
Für Unternehmen und Träger in der Pflegebranche, aber auch für Versicherte entsteht daraus vor allem eine Planungsfrage: Wie verlässlich bleiben Budgets und Leistungszusagen, wenn die Finanzierungslücke bereits im laufenden Jahr sichtbar wird? Neben der unmittelbaren Haushaltswirkung wirkt eine Pflegereform zudem auf indirekte Bereiche, etwa auf Personalplanung und Vertragskalkulationen in Pflegeeinrichtungen. Gleichzeitig bleibt offen, wie der weitere Gesetzgebungsprozess konkret verläuft und welche Maßnahmen nach dem ersten Entwurf tatsächlich die politische Hürde nehmen. Klar ist nur: Je später Details feststehen, desto größer wird die Notwendigkeit, Übergänge kurzfristig mit zusätzlichen Mitteln oder Anpassungsmechanismen abzufedern.
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