ALBANY / LONDON (IT BOLTWISE) – In Albany ziehen immer mehr von der Democratic Socialists of America (DSA) unterstützte Abgeordnete in die State Legislature ein. Die Kandidaten setzten sich in linken Bezirken unter anderem gegen moderatere Gegner durch und versprachen strengere Mieterschutz-Regeln sowie mehr bezahlbaren Wohnraum. In der New Yorker Wirtschaft wächst derweil die Sorge, dass höhere Unternehmenssteuern und neue Regulierungen Unternehmen aus dem Staat treiben. Gleichzeitig argumentieren linke Kräfte, die bisherigen Forderungen nach einem Kurswechsel hätten bei Wahlen in den letzten Zyklen bereits Rückenwind bekommen.
In Albany verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis spürbar: Berichten zufolge schaffen es im kommenden Jahr mehr von der Democratic Socialists of America (DSA) unterstützte Kandidaten in die New York State Legislature. Der Hintergrund ist dabei kein einzelner Überraschungseffekt, sondern die Fortsetzung eines längeren Rekrutierungs- und Wahlkampfsystems, das NYC-DSA-Organisatoren über mehrere Jahre hinweg aufgebaut haben. Besonders prägnant ist die Linie, dass sich die DSA-Kandidaten in Bezirken mit linker Tendenz gegen moderate Herausforderer durchsetzen konnten – eine Dynamik, die das Kräfteverhältnis in zentralen Ausschüssen und bei Haushaltsdebatten beeinflussen dürfte.
Technisch betrachtet entscheidet in solchen Verfahren weniger die Frage „Wer kommt rein?“, sondern wie sich politische Mehrheiten später in Gesetzesinitiativen, Budgetposten und Regelwerke übersetzen. In der Ausgangslage setzen die DSA-nahen Kandidaten inhaltlich auf ein Bündel aus fiskalischen Maßnahmen und direkten Wohnungs- sowie Klimaprogrammen: Dazu zählen Versprechen zur Anhebung von Steuern für wohlhabende Einzelpersonen, die Einschränkung von Hilfen für Israel sowie der Ausbau öffentlicher erneuerbarer Energien. Auch die Wohnungsagenda ist konkret auf „bezahlbaren Wohnraum“ und stärkeren Mieterschutz ausgerichtet, etwa über strengere Regeln bei Räumungen und die Sicherung von Wohnungsübergaben. Dass dieses Paket im Wahlkampf in linken Wahlkreisen nicht nur als Symbol, sondern als messbare Politikversprechen auftrat, erklärt, warum es in Vorwahlen mit moderaterem Profil sichtbar gegen etabliertere Gegner ging.
Die DSA selbst rahmt die Ergebnisse als organisatorischen Erfolg. Grace Mausser, Co-Vorsitzende der NYC-DSA, sagte dazu: „Unsere Freiwilligenarmee wählte die größte sozialistische Kandidatenliste in der Geschichte New Yorks, und wir werden diese Kraft nach Albany bringen, um für die Agenda zu kämpfen, für die sie angetreten sind.“ Sie betonte außerdem, die Bewegung stelle keine Kandidaten auf, um persönliche Netzwerke in Ämter zu bringen, sondern um „die arbeitende Bevölkerung wieder an die Spitze der Stadt und des Staates“ zu holen. In eine ähnliche Richtung zielt auch die amtierende Senatorin Kristen Gonzalez aus Queens: „Wir werden die Reichen besteuern. Das ist nicht neu, aber es ist eine Fortsetzung unserer bisherigen Arbeit.“ Für sie geht es dabei um soziale Dienstleistungen und um die Finanzierung eines „erstklassigen Transportsystems“ – damit verbindet sich die Logik, dass fiskalische Spielräume nicht nur für Programme, sondern auch für Infrastruktur genutzt werden sollen.
Während die DSA und verbündete Kräfte von einer politischen Fortsetzung sprechen, reagiert die Immobilienbranche mit Skepsis. In der New Yorker Geschäftswelt werden vor allem zwei Hebel als Risiko gesehen: höhere Unternehmenssteuern und zusätzliche staatliche Regulierungen. James Whelan, Präsident des Real Estate Board of New York, führte dazu aus, solche Politikmaßnahmen hätten in der Vergangenheit zu Bevölkerungsrückgang, verminderter Repräsentation und zur „größten Wohnungsnot in der Geschichte der Stadt“ geführt. Dahinter steckt eine klassische Marktmechanik: Wenn Kostenbelastungen steigen und gleichzeitig Auflagen zunehmen, verschiebt sich die Kalkulation von Investitionen – von Neubauprojekten bis zur Bestandssanierung – oft in Richtung anderer Jurisdiktionen. Auch wenn die konkreten Wirkungszusammenhänge politisch umstritten bleiben, ist die Botschaft an Albany klar: Der Gesetzgeber solle aus den beschriebenen Nebenwirkungen lernen und nicht erneut Politikmixes anstoßen, die aus Sicht der Branche dem Wohnungsmarkt schaden.
Linke Abgeordnete und DSA-nahen Unterstützer sehen das Gegenbild. Emily Gallagher, eine Abgeordnete aus Brooklyn, machte dabei vor allem den Umgang mit Lobbying und Spenden als Unterschied aus: Sie betonte, ihre Partei habe sich verpflichtet, „keine Spenden von der Immobilienbranche, der fossilen Brennstoffindustrie oder AIPAC anzunehmen“. Damit ändert sich – zumindest aus Sicht der Befürworter – die Lobby-Dynamik: Wer nicht finanziell „andockbar“ ist, wird weniger stark als Adressat wahrgenommen, während Themen, die Wahlkreise aktiv mobilisieren, eher auf politische Priorität treffen. So wird aus dem Wahlergebnis weniger ein symbolischer Streit, sondern eine potenzielle Verschiebung der Agenda, wer Gesetzgebung mitgestalten kann und welche Erwartungen in den Distrikten an Abgeordnete herangetragen werden.
Besonders konkret wird die Zielsetzung bei der Steuerfrage, weil sie unmittelbar in Unternehmens- und Haushaltsmodelle eingreift. Anfang des Jahres schlug Bürgermeister Zohran Mamdani eine Anhebung des Körperschaftssteuersatzes von 7,25 Prozent auf 11,5 Prozent vor und wollte zudem eine zusätzliche Steuerklasse für Einwohner mit Einkommen über 1 Million US-Dollar einführen, um ein erhebliches Haushaltsdefizit zu decken. Die DSA organisierte Demonstrationen in Albany, um diesen Steuerplan zu stützen, während sowohl der Staatssenat als auch die Versammlung höhere Steuersätze in ihre Haushaltsentwürfe übernahmen. Der politische Weg war jedoch nicht geradlinig: In den staatlichen Haushaltsverhandlungen scheiterte die Idee am Widerstand von Gouverneurin Kathy Hochul. Stattdessen wurde eine neue Pied-à-terre-Steuer auf Zweitwohnungen mit einem Wert über 5 Millionen US-Dollar eingeführt. Die DSA-nahen Abgeordneten planen als Reaktion eine Neuausrichtung: Phara Souffrant Forrest, Abgeordnete aus Brooklyn und Urheberin des „Fair Share Act“, kündigte Änderungen an der Staffelung der Steuerklassen im Gesetzesentwurf an, um eine sanftere Übergangsregelung zu schaffen – mit einem Aufschlag von 2 Prozent für Personen mit einem Einkommen über 1 Million US-Dollar.
Für Unternehmen und Entscheider in der Immobilienwirtschaft bedeutet das mehr als nur eine politische Schlagzeile. Wenn sich die State Legislature stärker nach links bewegt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Steuer- und Wohnungsregeln erneut als Paket diskutiert werden: Mieterschutz-Mechaniken, Anforderungen an bezahlbaren Wohnraum und Klimavorgaben können dann in Budgetlogiken zusammengeführt werden, statt als isolierte Projekte zu laufen. Gleichzeitig bleibt die Gegenposition wirksam, dass solche Programme ohne sorgfältige Ausgleichsmechanismen zu Investitionsrisiken führen können. Genau darin liegt der nächste Steuerungsraum: Albany muss politisch nachweisen, dass höhere Einnahmen und zusätzliche Auflagen nicht nur soziale Ziele adressieren, sondern auch die Angebotsseite – von Sanierung bis Neubau – funktionsfähig hält. Ob der Kurswechsel gelingt, wird sich weniger an einzelnen Stimmen messen lassen, sondern an der Reihenfolge, in der Steuermaßnahmen, Wohnungsrecht und Klimagesetze anschließend in konkrete Gesetzesentwürfe gegossen werden.
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