BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Sepp Mülller rechnet für den Fall, dass die Umfragen in Sachsen-Anhalt eintreffen, mit einem Regierungsbildungsauftrag bei der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine formelle Zusammenarbeit mit Linke und AfD weiterhin aus, lässt aber über punktuelle Unterstützung in Konstellationen mit der Linken nachdenken. Alexander Räuscher fordert die AfD-Spitze auf, sich „mehrheitsfähig“ zu machen, falls die Partei stärkste Kraft wird. Ob daraus realistische Mehrheiten entstehen, entscheidet am Ende der Landtag und damit die Wähler.
In der Debatte um die Regierungsbildung nach der Wahl am kommenden Sonntag verschiebt sich der Schwerpunkt in Richtung Sachsen-Anhalt: Aus der CDU kommt die zentrale Erwartung, dass der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD liegen könnte, falls sich die Umfragewerte in ein Wahlergebnis verwandeln. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Mülller sagte hierzu, Ulrich Siegmund würde dann diesen Auftrag erhalten. Für die weitere Regierungsbildung sei aber nicht automatisch eine Koalition gesichert, denn die Ausgangslage bleibt laut den genannten Erhebungen ohne absolute Mehrheit. Genau an dieser Lücke entzündet sich der politische Wettbewerb: Wer bildet zusammen eine stabile Regierung – und wer schafft die Voraussetzungen, damit eine Mehrheit überhaupt möglich wird?
Der Punkt ist auch inhaltlich. Der AfD-Spitzenkandidat hatte in der Darstellung zuvor betont, allein regieren zu wollen und keine Koalitionsoption mit einer Partei zu verfolgen, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft gilt. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, ob alternative Bündnisse überhaupt rechnerisch und politisch stabil sind. Gleichzeitig signalisiert Mülller, dass die CDU den Wahlkampf noch einmal stark zuspitzen will. Er verweist dabei auf das Argument, Umfragewerte seien nicht gleich Wahlergebnisse, und nennt als Beispiel den ehemaligen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff – eine Position, die die CDU-interne Strategie unterstreicht, den Ausgang nicht als feststehend zu behandeln.
Aus CDU-Sicht liefert der Grundsatzbeschluss einen klaren Rahmen: Die Partei strebt eine Regierung „aus der Mitte heraus“ an, explizit ohne Linke und ohne AfD. Mülller formuliert das mit Blick auf die „Beschlusslage der CDU Deutschlands“. Sollte dieser Anspruch in der konkreten Sitzarithmetik nicht einlösbar sein, sieht er als nächstes Kriterium nicht eine Wunschkoalition, sondern die parlamentarische Stärke: Dann liege der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion. Der Übergang von den politischen Leitplanken zur formalen Prozedur wird dabei entscheidend: Im Zweifel muss der Landtag festlegen, wer Ministerpräsident wird. Damit wird aus einem Wahlkampf-Thema innerhalb weniger Schritte eine Frage der Mehrheitsfähigkeit im Parlament.
In die Gemengelage kommt zusätzlich die Festlegung des Bundesparteivorsitzenden Friedrich Merz, der eine formelle Zusammenarbeit der CDU mit Linke und AfD erneut ausgeschlossen hatte. Gleichzeitig deutet der CDU-Vorsitzende laut Bericht erstmals an, wie eine Regierung auch ohne den direkten Weg über die AfD denkbar sein könnte, allerdings unter Einschluss der Linken als mögliche Unterstützung in einem Modell, in dem CDU, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit erreichen. Als geografische Referenz nennt er Sachsen und Thüringen und verweist darauf, dass dort CDU-Ministerpräsidenten in der Vergangenheit mit punktueller Unterstützung der Linken regieren konnten. Für die aktuelle Debatte bedeutet das: Selbst wenn die CDU auf Bundesebene eine Zusammenarbeit ausschließt, kann auf Landesebene politischer Spielraum über Gestaltungsformen entstehen, die nicht automatisch als klassische Koalition gelesen werden.
Die Forderungen aus dem Landesparlament verschärfen dabei den Handlungsdruck auf die AfD. Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher formulierte, die AfD müsse Verantwortung übernehmen, falls sie stärkste Kraft werde. Er argumentiert, die Partei dürfe sich nicht „in der Opposition bequem“ machen, sondern müsse ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. In seiner Darstellung steht dafür ein dreiteiliger Erwartungskatalog: Siegmund müsse radikale Köpfe trennen, unhaltbare Versprechen abbauen und sich damit „mehrheitsfähig“ machen. Gleichzeitig macht Räuscher jedoch seine eigene Präferenz unmissverständlich: Er wolle weder eine AfD-Regierung noch eine Regierung mit der Linken und lehnt auch eine Zusammenarbeit mit beiden ab. Das zeigt, wie tief die Zündlinie in der Frage nach Mehrheiten verläuft, nicht nur in der Mathematik der Sitze.
Für die tatsächliche Regierungsbildung nach der Wahl dürfte damit weniger die Schlagzahl der Forderungen entscheidend sein, sondern der kurze Zeitraum zwischen Ergebnisverkündung und Mehrheitsbildung im Landtag. Wenn CDU, SPD und Grüne gemäß Umfragen auf Unterstützung der Linken angewiesen sein könnten, kollidiert das mit dem Anspruch, „ohne Linke“ zu regieren. Umgekehrt bleibt für eine AfD-Regierung in der Darstellung offen, ob die AfD ohne Koalitionspartner überhaupt eine Mehrheit organisieren kann oder ob sie in der Sitzarithmetik zwar stärkste Fraktion ist, aber nicht regierungsfähig. In dieser Spannung entscheidet sich am Ende, ob politische Selbstverpflichtungen durch pragmatische Verhandlungslogik ergänzt werden oder ob das Wahlergebnis eine neue Mehrheitskonstellation erzwingt. Genau deshalb beobachten viele Akteure nicht nur die Sonntagswahl, sondern auch die nachgelagerten Schritte: Wer einen Ministerpräsidenten stellen kann, definiert in der Praxis, welche Regierung anschließend überhaupt realisiert wird.
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