MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt legt Bundeskanzler Friedrich Merz eine harte Linie gegen formelle Kooperationen mit Linken und AfD fest. Gleichzeitig lässt er in einem Interview durchblicken, wie eine Regierung jenseits der AfD mithilfe der Linken denkbar wäre, falls CDU, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit erreichen. Der Konflikt dreht sich weniger um die Frage, ob man zusammenarbeitet, sondern um die Frage, wie weit eine inhaltliche Regierungsbeteiligung gehen darf und wo Merz die Grenzen zieht. Die Beispiele aus Thüringen und Sachsen zeigen dabei, wie ein Konsultations- statt Beteiligungsmodell praktisch funktionieren kann.
Friedrich Merz versucht, das Kooperationsdilemma der CDU vor einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt frühzeitig einzuhegen: Er schließt eine formelle Zusammenarbeit mit der Linken ebenso aus wie mit der AfD. Dass er diese Linie gleichzeitig nicht als reine Platzhalter-Aussage verkauft, liegt an der konkreten Mehrheitsarithmetik, die die Lage absehbar prägt. Wenn weder die AfD eine absolute Mehrheit erreicht noch die „drei Parteien der Mitte“ (CDU, SPD und Grüne) gemeinsam genügend Stimmen holen, stellt sich für die CDU die Frage nach einem praktikablen Weg zur Regierungsbildung. Genau hier setzt Merz an und verweist auf Grenzen: So „sieht“ er zwar Modelle, wie Regieren ohne AfD-Beteiligung funktionieren kann, aber er macht deutlich, dass es für ihn einen Bereich gibt, in dem politische Inhalte und Regierungsinstrumente nicht beliebig „mitgekauft“ werden können.
Der Ausgangspunkt der Debatte ist eine interne Beschlusslage der CDU, die Merz in seinem Interview erneut betont. Ein Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018 legt fest, dass Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit weder mit der AfD noch mit der Linken infrage kommen. Merz begründet das nicht mit taktischen Gründen, sondern mit dem Verweis auf „fundamentale Unterschiede“ zwischen Union und beiden Parteien. Gleichzeitig wechselt er vom Prinzip auf die Praxis, als er nach der Idee einer CDU-gefährten Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten gefragt wird. Seine Antwort verweist auf Thüringen und Sachsen als Beispiele, blendet aber eine zentrale Frage nicht aus: Ob sich Sachsen-Anhalt darin eins zu eins wiederfindet, hängt davon ab, wie stark die Linke faktisch an Gesetzgebung und Regierungssteuerung herangeführt wird.
In Thüringen regiert Ministerpräsident Mario Voigt mit einer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Diese Konstellation verfügt nicht über eine eigene Mehrheit im Landtag: Mit 44 von 88 Sitzen entsteht rechnerisch ein Patt zwischen Koalition und Opposition aus AfD und Linken. Die Koalition muss sich Mehrheiten also über Zustimmung oder Enthaltung der Linken organisieren, wenn es um Abstimmungen über Gesetze oder den Haushalt geht. Entscheidend ist dabei, wie die Opposition in den Gesetzgebungsprozess eingebunden wird: Bei größeren Vorhaben greift ein Konsultationsmechanismus, bei dem Entwürfe an die Opposition gehen und die Landesregierung Anmerkungen zurückerhält, die sie einpflegen oder zumindest diskutieren kann. Die AfD-Fraktion nimmt an diesem Vorgehen nicht teil. Für die Linke bedeutet das zwar keine formelle Beteiligung am Regierungsvertrag, aber es gibt ihr einen Zugriff auf die Ausgestaltung: Im konkreten Beispiel nennt der Text die Verhandlungen zum Haushalt als Bereich, in dem die Linke ihre Inhalte einbringen kann.
Auch in Sachsen folgt das Muster dem Prinzip, dass Koalitionsmacht nicht vollständig aus eigener Stimmenzahl entsteht, sondern über frühe Einbindung und Mehrheitsbeschaffung funktioniert. Kretschmers schwarz-rote Minderheitsregierung fehlt im Parlament ebenfalls eine Mehrheit von zehn Stimmen. Wiederum wird ein Konsultationsmechanismus genutzt, der die Opposition früh in Koalitionsvorhaben einbindet, allerdings ohne die AfD. In der Praxis wird dabei zunächst mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht verhandelt, um Mehrheiten herzustellen; zuletzt war das etwa beim Polizeigesetz der Fall. Beim aktuellen Doppelhaushalt verschiebt sich dann die Dynamik: Die Grünen und die Linken werden zu Mehrheitsbeschaffern, erhalten im Gegenzug aber auch Raum, eigene Wünsche durchzusetzen. Dass der Text „alles in allem“ von einem geräuschlosen Verfahren spricht, verweist auf den Mechanismus selbst: Der Prozess läuft nicht als laute Koalitionsbildung, sondern als wiederholtes Aushandeln in festgelegten parlamentarischen Schritten.
Übertragbarkeit auf Sachsen-Anhalt bleibt dennoch aus zwei Gründen unsicher. Erstens setzt die Linke als Bedingung, inhaltlich mitreden zu wollen. Das ist nicht nur eine Aussage über Sympathien, sondern beschreibt eine Erwartung an Einfluss: Denkbar wären informelle Absprachen, wie sie aus den vorliegenden Beispielen ableitbar sind. Genau diese Informalität ist aber politisch erklärungsbedürftig, weil eine informelle Absprache in der Wirkung schnell wie Zusammenarbeit wirkt, auch wenn die CDU sie juristisch oder organisatorisch nicht als „Koalition“ klassifizieren möchte. Zweitens gibt es im konservativen CDU-Landesverband spürbare Vorbehalte gegen eine Annäherung an die Linke. Teile der Mitgliedschaft fürchten sogar Parteiaustritte, wenn man kooperieren sollte. Im Text wird das als Risiko formuliert („Das würde die CDU zerreißen“), und damit wird klar: Das Hindernis liegt nicht nur im Parteienwettbewerb, sondern auch in der inneren Stabilität der eigenen Organisation.
Die Alternative, die einzelne Akteure im Umfeld der CDU ansprechen, wäre die Strategie wechselnder Mehrheiten – also auch die Einbeziehung der AfD. Diese Option lehnt die Linke ab, womit sich die Lage für Merz’ Balanceakt zuspitzt: Er kann zwar die AfD als Tabuzone klar markieren, doch die Frage, über welche parlamentarische „Brücke“ Mehrheiten zustande kommen, bleibt ein politisches Minenfeld. Für die CDU bedeutet das: Eine Minderheitsregierung muss nicht zwingend bedeuten, dass sie dauerhaft an externe Parteien gebunden ist, aber sie wird in der Sache an deren Zustimmung und deren rote Linien gekoppelt. Vor diesem Hintergrund wirken Merz’ Leitplanken wie ein Versuch, die Debatte auf die Form zu lenken, während die Praxis – Konsultation, Zustimmung bei Haushalten, Diskussion von Entwürfen – die inhaltliche Wirkung der Kooperation kaum vollständig ausblendet. In Sachsen-Anhalt wird sich deshalb weniger entscheiden, ob die CDU „zusammenarbeitet“, sondern wie sie Kooperation politisch definiert, operationalisiert und in der eigenen Partei absichert.
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