Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wirtschaftsdruck durch wechselnde Mehrheiten
MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschiebt sich das politische Kräftefeld deutlich. Eine aktuelle Umfrage sieht die AfD mit 41 Prozent vorn, während CDU, Linke und SPD deutlich darunter liegen. Auch BĂĽndnisgrĂĽne, FDP und BSW bleiben jeweils unter der fĂĽr Mehrheiten wichtigen FĂĽnf-Prozent-Marke. FĂĽr Unternehmen rĂĽckt damit die […]
Linke legt 5-Punkte-Hitzeschutzplan vor: Kurzarbeitergeld, KĂĽhlorte und Hitzebusse
LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke stellt einen „5-Punkte-Hitzeschutzplan“ vor, der Arbeitgeberpflichten, Stadtplanung und soziale Infrastruktur zusammenbindet. Im Kern fordert die Partei ein „Hitze-Kurzarbeitergeld“ fĂĽr AuĂźenarbeitsplätze sowie verbindliche HitzeschutzmaĂźnahmen in der Arbeitsstättenverordnung. Zusätzlich sollen „kĂĽhle Schutzräume“ und staatlich gesteuerte Hitzebusse fĂĽr eine schnelle Erreichbarkeit sorgen. Ergänzt wird das Konzept durch kostenlosen Ausbau von Schwimmbädern und […]
Berliner Abgeordnetenhaus: AfD laut Insa-Umfrage erstmals vorn – mit 19 Prozent
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Knapp zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl fĂĽhrt die AfD in einer repräsentativen Insa-Umfrage in Berlin erstmals mit 19 Prozent. CDU und Linke liegen mit jeweils 18 Prozent eng dahinter, während GrĂĽne (16) und SPD (13) folgen. FDP und BSW kämen demnach auf je 4 Prozent. Die Umfrage basiert auf […]
Insa-Umfrage in Berlin: AfD erstmals vorn, CDU und Linke knapp dahinter
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine repräsentative Umfrage kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht die AfD erstmals auf Platz eins. WĂĽrde am nächsten Sonntag gewählt, käme die Partei laut Insa auf 19 Prozent. CDU und Linke folgen mit jeweils 18 Prozent nur knapp dahinter, während GrĂĽne und SPD deutlich niedrigere Werte erreichen. FĂĽr […]
Berlin ringt im Wahlkampf um kostenloses Schulessen fĂĽr alle
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Berlin diskutiert im Wahlkampf erneut, ob das kostenlose Schulessen fĂĽr Kinder der Klassen 1 bis 6 weiter fĂĽr alle gilt. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und seine Parteikollegen wollen Einsparungen ĂĽber Eigenbeiträge und eine stärkere Bedarfsausrichtung erreichen. SPD, Linke und Teile der GrĂĽnen sehen darin eine Belastung der Familien und warnen […]
Spahn-Kritik wegen Leihmutterschaft: Reproduktionsrechte, Strafrecht und Compliance
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Debatte um Leihmutterschaft bekommt frischen Druck: Kritiker werfen Unionsfraktionschef Jens Spahn einen Umgang mit reproduktiven Rechten vor, der nach Ansicht der Gegner strafrechtliche Abschreckung und Misstrauen gegenĂĽber Betroffenen verknĂĽpfe. In einem politischen Schlagabtausch fordert die Linken-Politikerin Kathrin Gebel klare Regeln, die Rechte nicht nach Geldbeutel oder Moral relativieren. […]
Merz schlieĂźt Zusammenarbeit aus: Folgen fĂĽr Koalitions-Strategien und Datenrisiken
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Friedrich Merz bekräftigt vor den Landtagswahlen im Osten, dass CDU und AfD bzw. Linke nicht kooperieren sollen. Er setzt dabei auf klare ParteibeschlĂĽsse und hält seinen Optimismus bis 18 Uhr am Wahlabend. FĂĽr Unternehmen und digitale Akteure wird der Wahlkampf damit auch zu einer Frage von politischer Planbarkeit, Datennutzung […]
48 Abgeordnete fordern Freilassung von Gaza-Ă„rzten aus Haft
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Rund 50 Bundestagsabgeordnete aus SPD, Linken und GrĂĽnen drängen Israel in einem offenen Brief auf eine menschenwĂĽrdige Behandlung inhaftierter palästinensischer Ă„rzte aus Gaza. Im Fokus steht besonders der frĂĽhere Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses, der seit Ende 2024 ohne Anklage in Haft sitzt. Die Unterzeichner verlangen eine sofortige medizinische Versorgung, die […]
Evers „Kostenlos-Politik“: Berliner Haushalt soll schneller konsolidiert werden
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Finanzsenator Stefan Evers will die Berliner Haushaltspolitik grundlegend umstellen und fordert, dass Ausgaben dauerhaft durch Einnahmen gedeckt werden. Im Fokus stehen fĂĽr ihn harte KonsolidierungsmaĂźnahmen, weniger Spielräume fĂĽr neue „Gratis“-Leistungen und strengere Regeln bei Themen wie Bauen und Datenschutz. Gleichzeitig kĂĽndigt er Investitionen in Infrastruktur und Wohnungen an – […]
Berlin-Wahlkampf: CDU-Finanzsenator kritisiert „Kostenlos-Politik“
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Berliner Wahlkampf verschärft sich der Streit ĂĽber Sozialleistungen im Landeshaushalt. Der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers warnt vor einer „Kostenlos-Politik“ und fordert, Ausgaben stärker an die eigenen Einnahmen zu koppeln. Besonders Schulmittagessen fĂĽr alle und zusätzliche Vorgaben beim Bauen sowie beim Datenschutz sieht er als finanzielle Belastung. Gleichzeitig stellt […]
INSA-Trend: AfD bleibt stärkste Kraft, leichte Verluste bei 28 Prozent
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – INSA meldet im wöchentlichen „Sonntagstrend“ fĂĽr die „Bild am Sonntag“ einen stabilen AfD-Wert von 28 Prozent trotz eines leichten RĂĽckgangs. Die Union steigt auf 22 Prozent, während SPD und GrĂĽne jeweils bei 12 Prozent landen. Linke verbessert sich auf 11 Prozent, BSW und FDP bleiben bei 4 Prozent und […]
Sonntagsfrage: Union verringert Abstand zur AfD – neue INSA-Daten im Juli
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine neue INSA-Erhebung zeigt: Die Union holt leicht auf und reduziert den Abstand zur AfD. Im Sonntags-Trend klettert die Union auf 22 Prozent, während die AfD um einen Punkt auf 28 Prozent fällt. Gleichzeitig bleibt die Parteienlandschaft fragmentiert: SPD, GrĂĽne und Linke liegen dicht beieinander, FDP und BSW rutschen […]
Eilanträge in Karlsruhe gescheitert: Gesundheits-Spargesetz bleibt im Bundestag
KARLSRUHE / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesundheits-Sparpaket im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Damit kann das Vorhaben zur Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung wie geplant am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Betroffen wären unter anderem Begrenzungen bei VergĂĽtungssteigerungen in der Versorgung sowie Ă„nderungen bei Leistungen fĂĽr Versicherte. Juristisch ist […]
Linke scheitert in Karlsruhe: Heizgesetz bleibt vorerst bestehen
KARLSRUHE / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke scheitert mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das geplante neue Heizungsgesetz. Das Gericht verwirft den Antrag als unzulässig, womit die Verabschiedung nicht gestoppt wird. Violetta Bock kĂĽndigt dennoch weitere juristische Schritte an und kritisiert besonders das „Hauruck-Verfahren“ sowie fehlende bekannte Klimawirkungen. Parallel stehen nun […]
Wahlumfrage MV: AfD vorn, rot-rot-grĂĽn in Reichweite – was das fĂĽr Digitalpolitik heiĂźt
MECKLENBURG-VORPOMMERN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Wahlumfrage kurz vor der Landtagswahl zeigt die AfD mit 36 Prozent weiterhin vorn. Gleichzeitig wächst das Potenzial fĂĽr ein rot-rot-grĂĽnes BĂĽndnis, das bei knappen Mehrheiten die Machtoptionen im Land neu ordnen könnte. FĂĽr Unternehmen und digitale Infrastrukturen wird damit entscheidend, welche Prioritäten beim Ausbau von Glasfaser, Verwaltung 4.0 […]
Umfrage in MV: AfD vorn, Rot-Rot-Grün rechnerisch knapp möglich
SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine aktuelle Umfrage zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin vorn. Gleichzeitig rĂĽcken SPD und GrĂĽne näher zusammen, sodass Rot-Rot-GrĂĽn rechnerisch auf eine hauchdĂĽnne Mehrheit käme. Grundlage sind Befragungen im Juli mit knapp 1.200 Teilnehmenden sowie die Einordnung weiterer Umfragen. Der Artikel ordnet die Zahlen ein – und erklärt, wie […]
CDU in Sachsen-Anhalt: Warnungen vor Tolerierung der Linken nach der Wahl
HALLE (SAALE) / LONDON (IT BOLTWISE) – Ehemalige CDU-Landeschefs warnen kurz vor der Landtagswahl am 6. September 2023 davor, nach einem möglichen Machtwechsel von der Linken toleriert zu werden. Sie verweisen auf frĂĽhere Erfahrungen mit dem sogenannten „Magdeburger Modell“ und sehen darin ein Risiko fĂĽr Handlungsfähigkeit und politische Stabilität. Gleichzeitig bleibt offen, welche Koalitionslinien Ministerpräsident […]
Sachsen-Anhalt: Ex-CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Linke-Tolerierung
MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen zwei ehemalige CDU-Landeschefs davor, nach der Wahl von den Linken toleriert zu werden. Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies kritisieren das Risiko, dass die CDU politisch „in der Bedeutungslosigkeit“ versinke. Sie verweisen dabei auf das sogenannte „Magdeburger Modell“ einer SPD-gefĂĽhrten Minderheitsregierung […]
CDU-Warnung in Sachsen-Anhalt: Schulze soll Linke nicht tolerieren
MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Knapp vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen zwei ehemalige CDU-Landeschefs Ministerpräsident Sven Schulze, eine Tolerierung durch die Linken nach der Wahl auszuschlieĂźen. Sie zeichnen ein dĂĽsteres Bild fĂĽr die Verlässlichkeit einer CDU-Regierung, falls Minderheitslogik und wechselnde Mehrheiten wieder zur Normalität wĂĽrden. Im Hintergrund steht auch das „Magdeburger Modell“ einer […]
Elterngeld soll ab 11/2027 nur noch 12 statt 14 Monate zahlen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Familienministerin Karin Prien plant, das Elterngeld ab Ende 2027 von 14 auf 12 Monate zu verkĂĽrzen. Gleichzeitig sollen die Beträge steigen: mindestens 330 Euro statt 300 und maximal 1.900 Euro statt 1.800. Voraussetzung wäre kĂĽnftig, dass beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate zu Hause betreuen. SPD, GrĂĽne, Linke und […]
Heizgesetz im Bundestag: Beschluss könnte nach Klage erst im Herbst kommen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag könnte das neue Heizgesetz und das geplante Gebäude-Modernisierungsgesetz erst nach der Sommerpause verabschieden. Auslöser ist eine Klage der Linke-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit verschiebt sich der Zeitplan fĂĽr Vorgaben, die HauseigentĂĽmer und der Wärmemarkt kurzfristig betreffen. Ob ein Eilantrag in dieser Woche entschieden wird, soll in den […]
Heizgesetz könnte nach Linke-Klage erst nach Sommerpause kommen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das geplante neue Heizgesetz steht kurz vor dem Bundestagsvotum, könnte aber wegen einer Klage der Linke erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Laut Koalitionskreisen soll in den kommenden Tagen entschieden werden, ob ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht den Zeitplan verschiebt. Im Kern ringt die Reform um neue Regeln fĂĽr den […]
INSA-Wahltrend: AfD mit 29% acht Punkte vor Union
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach dem aktuellen INSA-„Sonntagstrend“ liegt die AfD unverändert bei 29 Prozent und damit acht Prozentpunkte vor der Union. CDU/CSU fallen auf 21 Prozent, während SPD und GrĂĽne jeweils bei 13 Prozent liegen. Auch bei der Debatte um ein Parteiverbot zeigt die Umfrage ein gespaltenes Bild. FĂĽr Unternehmen und Plattformbetreiber […]
Heizgesetz vorerst gestoppt: Linke klagt in Karlsruhe gegen Eilverfahren
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst blockieren, nachdem vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage samt Eilantrag eingereicht wurde. Die Fraktion kritisiert, das Gebaudemodernisierungsgesetz könne im Eilverfahren ohne belastbare Angaben zur Klimawirkung beschlossen werden. Im Kern geht es um neue Regeln fĂĽr Wärme- und Brennstoffoptionen, etwa die […]
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