ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – In Thüringen wollen Ex-BSWler die bestehende BSW-Fraktion auflösen und eine neue Fraktion bilden, um eine dauerhafte Regierungskrise zu vermeiden. Vize-Regierungschefin und Finanzministerin Katja Wolf kündigte an, dass am Mittwoch die Auflösung erfolgen soll und ein Liquidator bestellt wird. Hintergrund ist die schnelle Neugründung einer Partei namens „Thüringen.Gerecht“ am Sonntag nach Abgängen aus dem bisherigen BSW-Lager. Die SPD will sich dennoch erst später mit ihren Parteigremien zum weiteren Vorgehen befassen.
Im Landtag Thüringen verschiebt sich die Mehrheitsarithmetik gerade schneller, als es Koalitionspartner normalerweise planen. Nachdem sich im Umfeld der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD mehrere Abgeordnete von der bisherigen Parteilinie entfernt haben, steht nun die Frage im Raum, wie arbeitsfähig der parlamentarische Betrieb bleibt, ohne dass der politische Kurs in eine Dauerblockade rutscht. Die Idee hinter dem angekündigten Schritt: eine Auflösung der bestehenden BSW-Fraktion und die Bildung einer neuen Fraktion, die den Verbleib der Abgeordneten im Parlament rechtlich stabiler absichert.
Katja Wolf, Vize-Regierungschefin und Finanzministerin, stellte dafür eine Mischung aus formalen und politischen Motiven in den Vordergrund. Den Angaben zufolge soll die BSW-Fraktion am Mittwoch aufgelöst und ein Liquidator bestellt werden. Wolfs Argumentation zielt auf eine Vermeidung von Unklarheiten und Unsicherheiten, die nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch in Thüringen in den Raum gestellt werden könnten. Gleichzeitig spielt die tatsächliche organisatorische Konstellation eine zentrale Rolle: Am Sonntag hatten Wolf und Mitstreiter im Eiltempo eine neue Partei gegründet, die „Thüringen.Gerecht“ heißt und zunächst eine personelle Basis für die künftige Fraktionsbildung liefern soll.
Bemerkenswert ist dabei das Tempo und die Art, wie rechtliche Fragen parallel zur politischen Neustrukturierung angegangen werden sollen. Wolf sprach davon, dass die Neugründung spontan erfolgt sei und sogar Teile der bisherigen Führungskonstellation überraschend traf. Nach ihren Angaben umfasst die neue Partei zunächst 14 Mitglieder und verfügt über ein vorläufiges Programm; ein Parteitag soll demnach zeitnah einberufen werden. Ein Mitgründer begründete das Vorgehen mit dem Ziel, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen. Genau an diesem Punkt wird in der Praxis entscheidend, ob sich die neue parlamentarische Form nahtlos an die bisherigen Koalitionsvereinbarungen anschließt.
Politisch verschiebt sich dadurch auch die Stimmenlage, obwohl die CDU-Landesregierung in ihrer Grundrichtung zunächst gestützt werden soll. Voigts Bündnis werde voraussichtlich mit weniger Stimmen als bisher auskommen – konkret mit 39 statt 44. Die Linke, die vorher bereits Einfluss brauchte, um Mehrheiten zu ermöglichen, gewinnt damit spürbar an Gewicht. Zudem wird dem Vernehmen nach eine neue Fraktion mit zehn Mitgliedern entstehen; die alte BSW-Fraktion hatte demgegenüber einst 15 Abgeordnete. Drei Abgeordnete sollen die BSW-Fraktion kürzlich verlassen haben und planen laut Darstellung eine parlamentarische Gruppe, während die Zusammensetzung der neuen Fraktion die Koalitionslogik neu justiert.
Gleichzeitig bleibt die Debatte um die Legitimität des Vorgehens nicht auf formale Fragen beschränkt. Zwei BSW-Abgeordnete, die nicht aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten sind, wollen als Fraktionslose weitermachen: Anke Wirsing und Sven Kün(t)zel. Ihnen zufolge werfen sie Wolf und ihren Fraktionskollegen Vorwürfe des Postengeschachers vor. In demselben Kontext stellen sie auch die drei genannten Minister infrage, die aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten sind, und argumentieren, dass deren Einzug in den Landtag und die Landesregierung nicht auf Basis einer im Nachhinein gegründeten Kleinstpartei erfolgt sei. Auch die AfD bringt eigene Bedenken ein, etwa in Form rechtlicher Zweifel durch Wiebke Muhsal, die als parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion auftritt; die Kritik zielt dabei auf die Idee, aus BSW heraus politische Konstellationen immer wieder neu zusammenzusetzen, ohne dass Mandate, Fraktionsgelder oder Ministersessel entsprechend Schaden nehmen dürften.
Für den Fortgang der Koalition dürfte zudem entscheidend sein, wie sauber die rechtliche Einordnung der Fraktionsauflösung und -neugründung tatsächlich gelingt. Wolf verteidigte das Vorgehen und betonte, dass die Abgeordneten dem Landtag erhalten bleiben sollen; dabei formulierte sie sinngemäß, dass nicht die handelnden Personen sich von der Partei entfernt hätten, sondern die Partei von ihnen. Sigrid Hupach, bisherige Fraktionsvorsitzende, legte zudem den Fokus darauf, dass sowohl Auflösung als auch Neugründung rechtlich sicher über die Bühne gehen sollen, um den Landtag arbeitsfähig zu halten. Am Mittwoch soll zudem eine dreitägige Landtagssitzung beginnen, wodurch sich der Zeitdruck für die formalen Schritte unmittelbar in den politischen Betrieb übersetzt.
Auch der Koalitionsvertrag selbst bleibt ein zentraler Prüfstein. Wolf sieht laut Darstellung keine größeren Probleme darin, dass der Regierungsvertrag in Thüringen von CDU, BSW und SPD unterschrieben wurde, obwohl der politische Unterbau der BSW-Seite nun neu sortiert wird; sie verweist auf ein deutliches Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Gleichzeitig kündigte sie an, dass juristisch noch geklärt werden müsse, ob die drei Partner möglicherweise nochmals unterschreiben müssten, und zwar im Blick auf die konkreten Parteiaustritte. Die SPD will diese Frage nach Darstellung am späten Montagabend in ihren Parteigremien abschließen lassen. Damit bleibt die politische Entscheidung zwar vorbereitet, aber letztlich an eine innerparteiliche Willensbildung gekoppelt.
Für Beobachter ist die ganze Konstellation vor allem ein Test dafür, wie robust parlamentarische Mehrheiten in Deutschland unter Parteien- und Fraktionsbewegungen bleiben. Fraktionen sind nicht nur politische Marken, sondern auch organisatorische Vehikel: Sie bestimmen, wie Arbeit verteilt wird, wie Gremien besetzt werden und wie Ressourcen innerhalb des Parlaments fließen. Wenn sich dabei Identitäten verschieben, steigt die praktische Bedeutung sauberer Rechtswege – etwa über die Bestellung eines Liquidators und über die Gestaltung der neuen Fraktionsgrundlage. Zugleich zeigt der Fall, wie schnell politische Akteure in Thüringen auf Unwägbarkeiten reagieren wollen: mit einer neuen Partei, einem vorläufigen Programm, einer geplanten Parteitagsroute und einem eng getakteten Fahrplan, der die nächste Landtagssitzung nicht ausbremst, sondern rechtlich absichert.
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