LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konkretisiert, wenn eine Videoverhandlung wegen technischer Probleme abbricht oder eine Einwahl fehlschlägt. Parteien müssen im Ernstfall detailliert darlegen, dass sie den Defekt nicht verschuldet haben und welche eigenen Vorkehrungen sie getroffen haben. Gleichzeitig betont der BGH, dass die Gerichte die IT-Kenntnisse der Beteiligten nicht über das Übliche hinausziehen dürfen. Für die Praxis bedeutet das: Wer fristgebundene Prozesshandlungen auf digitale Kanäle stützt, muss Störfälle nachvollziehbar dokumentieren und Alternativen frühzeitig prüfen.
Wenn technische Probleme eine Videoverhandlung sprengen, verschiebt sich der Streit nicht selten von der Sachebene in das Prozessrecht. Genau hier setzt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs an: Er konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt in Betracht kommt, wenn eine mündliche Verhandlung per Bild- und Tonübertragung aufgrund eines technischen Defekts scheitert. Zentral ist dabei nicht die Frage, ob die Technik ausfällt, sondern ob die betroffene Partei den Ablauf so nachvollziehbar schildert, dass das Gericht ein Verschulden ausschließen kann. Damit wird die technische Komponente stärker in die prozessuale Substantiierungspflicht eingebettet.
Technisch betrachtet geht es um § 128a ZPO, der Verhandlungen in Bild- und Tonübertragung ermöglicht und den Beteiligten grundsätzlich erlaubt, sich während der Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten. Der BGH macht aber klar, dass bei Abbruch oder fehlender Einwahl eine erhebliche Darlegungslast entsteht. Die betroffene Partei muss detailliert erklären, dass sie nicht für den Defekt verantwortlich ist – und zwar mit Angaben zu den konkreten Umständen und zu den eigenen Vorkehrungen. Wichtig ist der zweite Akzent: Die Anforderungen an die informationstechnischen Kenntnisse der Beteiligten dürfen nicht überspannt werden. Dennoch bleibt die Grundverantwortung für die Funktionsfähigkeit der eigenen technischen Ausstattung bei der Partei oder ihrem Vertreter bestehen, also dort, wo die Vorbereitung und organisatorische Absicherung normalerweise verankert ist.
In der Praxis wirkt sich das unmittelbar auf die Argumentationsstruktur bei versäumten Fristen aus. Der BGH stellt heraus, dass eine Berufungsbegründung in solchen Konstellationen nicht nur allgemein „fehlgeschlagen“ sein darf, sondern eine schuldhafte Versäumung substantiiert ausschließen muss. Ein bloßer Hinweis auf technisches Versagen ohne nähere Erläuterung reicht dafür nicht aus. Wer also etwa behauptet, die Einwahl habe nicht funktioniert, muss ergänzen, warum das objektiv nachvollziehbar war, welche Schritte vorab geprüft wurden und wie der Prozess trotz der Störung hätte weitergeführt werden sollen. Diese Logik trägt dazu bei, prozessuale Nachteile durch Technikpannen abzufedern – setzt aber voraus, dass die Partei ihre Situation dokumentiert und nicht erst im Nachhinein pauschal reagiert.
Der Hintergrund wird zudem an einem weiteren Strang der Rechtsprechung sichtbar, der zwar nicht die Videoverhandlung betrifft, aber die gleiche prozessuale Stoßrichtung hat: Probleme bei digitalen Übermittlungswegen und der Wechsel auf alternative Kanäle. Berichtenswert ist hier ein Fall, in dem ein Ersatzversand per Computerfax missglückte, nachdem es laut Schilderung der Ereignisse zuvor Störungen im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) gegeben hatte. Dabei war eine Berufungsbegründungsfrist für Mitte Mai 2025 im Raum; die Kanzlei versuchte gegen 23:20 Uhr einen Versand per Computerfax. Das Problem: Formfehler traten auf, unter anderem fehlte eine notwendige Unterschrift, und es wurde fälschlicherweise ein Zusatz verwendet, der auf den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) hindeutete.
Auch hier zeigt sich das Grundmuster der strengen Nachweislogik. Der BGH entschied, dass ein missglückter Ersatzversand nicht automatisch jede Wiedereinsetzung ausschließt, sofern ein Wechsel auf alternative Übermittlungswege zumutbar gewesen wäre. Das Oberlandesgericht München muss nun im konkreten Fall prüfen, ob die Zumutbarkeitsschwelle tatsächlich eingehalten wurde. Für die juristische Praxis ist das eine klare Botschaft: Alternativen dürfen nicht „nur auf dem Papier“ existieren, sondern müssen im konkreten Moment handhabbar und rechtlich tauglich vorbereitet sein. Gerade bei fristgebundenen Schriftsätzen wird damit die Verfahrenssicherheit zu einer Frage der operativen Planung, nicht erst zu einer Frage der nachträglichen Erklärung.
Damit rückt ein technischer Kernpunkt in den Fokus, der über den Einzelfall hinausweist: Digitalisierung ersetzt nicht die Pflicht zur Vorsorge, sondern verlagert sie. Gerichte erkennen technische Hürden an und verlangen keine Experten-IT im Sinne tiefer Systemkenntnisse, doch sie erwarten eine lückenlose Dokumentation der Fehlerquellen und der getroffenen Maßnahmen. Rechtsexperten sehen entsprechend einen regelmäßigen Prüf- und Wartungsbedarf, etwa zur Frage, ob die eigene technische Infrastruktur kompatibel mit den gerichtlichen Systemen bleibt. Unternehmen und Anwaltschaften sollten aus solchen Entscheidungen daher vor allem ein organisatorisches Muster ableiten: Störungen müssen proaktiv in nachvollziehbare Schritte übersetzt werden, und wer sich auf digitale Kommunikationswege stützt, sollte Störfallroutinen so definieren, dass sie auch dann funktionieren, wenn der digitale Primärweg ausfällt.
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