BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – CDU, CSU und SPD sichern sich auch nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung. Nach Berechnungen der Plattform wahlrecht.de kommen die drei Koalitionspartner auf 685 bis 687 Sitze. Damit liegen sie deutlich über den 631 Stimmen, die in den ersten beiden Wahlgängen für die Wahl des Bundespräsidenten nötig sind. Die Bundesversammlung trifft sich am 30. Januar, um eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier zu wählen.
Die bevorstehende Wahl eines neuen Bundespräsidenten am 30. Januar rückt näher – und mit ihr auch die Frage, wie stabil die Mehrheiten in der Bundesversammlung tatsächlich sind. Laut Berechnungen der Plattform wahlrecht.de verfügt die Koalition aus CDU, CSU und SPD nach dem hohen AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt weiterhin über eine klare Mehrheit. Für die kommenden Abstimmungen bedeutet das: In den ersten beiden Wahlgängen reichen rechnerisch 631 Stimmen, die Koalitionspartner sollen aber auf 685 bis 687 Sitze kommen. Damit wäre der Ausgang der Wahl zumindest arithmetisch eng geführt – aber nicht offen, wie es sich bei knappen Konstellationen oft zeigt.
Der entscheidende Hebel liegt dabei nicht nur in der Parteiverteilung, sondern im besonderen Wahlmodus der Bundesversammlung. Dieses Gremium setzt sich aus 630 Abgeordneten des Bundestags zusammen und aus einer ebenso großen Anzahl von Mitgliedern, die von den 16 Bundesländern entsandt und dort von den Landtagen gewählt werden. In den ersten beiden Wahlgängen gilt nach Artikel 54 Grundgesetz das Prinzip der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung; erst im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Praktisch heißt das: Wer in den ersten beiden Durchläufen genügend Stimmen bündelt, kann späteren „Dramaturgie-Effekten“ aus dem Wahlrecht eher vorbeugen.
Wichtig ist außerdem, warum die jüngsten Landtagswahlen für die weitere Zusammensetzung der Bundesversammlung zwar relevant sind, an der Gesamtaussage jedoch nichts Grundlegendes ändern sollen. Nach Angaben, die in die Berechnungen eingeflossen sind, kommt Mecklenburg-Vorpommern mit 13 Mitgliedern in das Bundesgremium, Berlin mit 25. Für beide Länder wird bereits die jeweils jüngste Wahlprognose des Instituts Infratest dimap berücksichtigt. Während die Koalitionslogik damit im Detail natürlich von Prognose- und Sitzverschiebungen beeinflusst wird, soll die Gesamtmehrheit nach aktuellem Stand dennoch eindeutig bleiben.
Auch die inneren Zahlen der Koalition zeigen, woher die Stabilität kommt. Demnach liegt die Sitzzahl der CDU/CSU jetzt bei 433, während die SPD bei etwa 252 bis 254 Sitzen liegen soll. Zusammen bewegen sich die drei Koalitionspartner damit in einem Korridor, der über der Schwelle von 631 Stimmen liegt. Der AfD-Block wird in den Berechnungen mit 260 bis 262 Sitzen beziffert – also mit einem merklichen, aber nicht ausreichenden Gewicht, um die Mehrheitsverhältnisse zu kippen. Bei den übrigen Parteien werden durch die Sachsen-Anhalt-Wahl nur kleinere Veränderungen erwartet, wodurch der rechnerische Abstand zur Koalitionsmehrheit nicht wesentlich schrumpfen soll.
Hinzu kommt ein politisch nachvollziehbarer Ablaufplan: Die Koalitionsparteien wollen die drei Landtagswahlen im September abwarten und erst dann eine Bewerberin oder einen Bewerber aufstellen. In der Begründung steht dabei weniger die Hoffnung auf einen Überraschungseffekt, sondern der Wunsch nach gesicherten Mehrheitsverhältnissen „aus erster Hand“. Dass dennoch bereits jetzt eine deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung erwartet wird, unterstreicht vor allem eine Planungslogik: Man kann zwar taktisch flexibel bleiben, muss aber nicht zwingend in eine Phase unnötiger Unsicherheit wechseln, wenn die arithmetische Basis voraussichtlich stabil ist.
Für die Funktionsfähigkeit der Bundesversammlung ist das Zusammenspiel aus Wahlsystem und Fraktionsmathematik zentral. Die Wahl des Bundespräsidenten ist zwar formal eine Abstimmung, aber in der Praxis ein Test, wie gut sich politische Lager vorab auf Kandidaturen und Mehrheiten einstellen können. Der Grund, dass die Koalition erst nach den September-Landtagswahlen entscheiden will, passt dazu: Selbst kleine Sitzverschiebungen in einzelnen Bundesländern können die Bandbreite der Gesamtzahl beeinflussen, auch wenn sie die Grundrichtung nicht verändern. Gerade deshalb ist es relevant, dass die Berechnungen explizit die prognostizierten Teilnehmerzahlen aus den Bundesländern einbeziehen.
Auch mit Blick auf die Zeitachse ist das Verfahren streng getaktet: Die Bundesversammlung soll die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählen, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten kann. Daraus folgt eine klare Erwartung, dass bis zum 30. Januar eine handlungsfähige Mehrheitsarithmetik vorliegt – und genau daran knüpfen die aktuellen Berechnungen an. Entscheidend wird in den kommenden Monaten daher weniger der Stimmenkorridor als solcher sein, sondern ob sich die tatsächlichen Ergebnisse der Landtagswahlen im September in ähnlicher Größenordnung bewegen. Wenn das der Fall ist, kann die Koalition ihre Kandidatenentscheidung mit einem hohen Maß an Verlässlichkeit treffen – und die Wahl am 30. Januar würde eher als geordneter Verfahrensschritt denn als politische Zitterpartie verlaufen.
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