LONDON (IT BOLTWISE) – Der AI Act verschiebt den Beginn zentraler Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme teils bis Dezember 2027 und August 2028. Neue Auslegungshinweise deuten jedoch darauf hin, dass Übergangsregeln in Art. 111 weiter reichen können als viele erwarten. Entscheidend ist danach nicht nur die konkrete Einheit, sondern womöglich das Modell – selbst wenn bereits wenige Kopien in der EU in Betrieb waren. Für Anbieter und Betreiber entsteht damit ein erhebliches Planungsthema bei Sicherheits- und Qualitätsanforderungen.
Mit dem EU AI Act wollte die Europäische Union einen einheitlichen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz schaffen – und gerade bei Hochrisiko-KI-Systemen einen messbaren Sicherheits- und Qualitätsstandard etablieren. Doch die Details zur zeitlichen Anwendung sorgen für Zündstoff. Denn während die offizielle Linie vor allem objektive Fristen nennt, legt eine nun diskutierte Lesart nahe, dass die faktische Reichweite bestimmter Übergangsregeln deutlich größer sein könnte, als es die Kommunikation zunächst vermuten ließ.
Im Kern geht es um Hochrisiko-KI-Systeme wie KI in Medizinprodukten, Systeme für Credit-Scoring, Anwendungen zur Bewertung von Prüfungsleistungen oder zur Personalauswahl. Für diese Kategorien nennt der Rechtsrahmen zwei wichtige Stichtage: die Anwendbarkeit wird für die meisten Hochrisiko-Fälle auf den 2. Dezember 2027 verschoben, produktgebundene KI etwa in Medizingeräten sogar auf den 2. August 2028. Damit betreffen die Verzögerungen sowohl Pflichten von Anbietern – etwa im Hinblick auf Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen – als auch Pflichten von Betreibern. Die Begründung ist naheliegend: Unternehmen brauchen Zeit für Validierung, Dokumentation und Prozesse, die sich nicht über Nacht in bestehenden Entwicklungs- und Betriebsabläufen verankern lassen.
Die eigentliche Streitfrage entsteht aber bei den so genannten subjektiven Geltungsfristen. Technisch unterscheidet das Gesetz zwischen der objektiven Anwendbarkeit (Art. 113) und Übergangs- beziehungsweise Ausnahmeregeln für bereits im Markt befindliche Systeme (Art. 111). Während Art. 113 beantwortet, ab wann eine Regel in der EU überhaupt gilt, regelt Art. 111, was in der Übergangszeit für bestimmte Konstellationen gelten kann. Genau hier wird die Lesart brisant: Demnach soll KI ausgenommen sein, wenn sie bis zu definierten Zeitpunkten bereits in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde. Für Anbieter und Betreiber dieser Systeme greifen die Privilegien jedoch nur, wenn danach keine wesentliche Änderung der Konzeption erfolgt – wobei für öffentliche Stellen zusätzlich eine Sonderregel vorgesehen ist.
Solche „Grandfather“-Regeln kennt man aus dem Produkt- und Sicherheitsrecht: Sie schützen Investitionen, erhalten Marktdynamik und verhindern, dass bereits ausgelieferte Produkte schlagartig unverkaufbar werden, nur weil sich Anforderungen geändert haben. Der erwartbare Mechanismus ist dabei meist, dass sich das Privileg auf die konkreten Einheiten bezieht, die vor dem Stichtag tatsächlich in den Markt gelangten. In der diskutierten Interpretation dreht sich aber der Fokus: In Erwägungsgrund 39 zur Digital-Omnibus-VO zur KI wird ausdrücklich klargestellt, dass es für Art. 111 nicht auf das Inverkehrbringen der konkreten Einheit ankommen soll, sondern vielmehr das Inverkehrbringen „der Art“ bzw. des Modells relevant sein könnte. Praktisch heißt das: Schon wenn eine einzelne Einheit desselben Modells oder derselben Art vor dem 3. Dezember 2027 bzw. dem 2. August 2028 in der EU bereitgestellt wurde, könnten weitere Einheiten mit im Wesentlichen unveränderter Konzeption weiterhin ohne Erfüllung der vollen Hochrisiko-Pflichten produziert, vertrieben und genutzt werden.
Damit verschiebt sich die faktische Wirkung der Hochrisiko-Regeln deutlich nach hinten – und zwar nicht nur im Sinne eines bürokratischen Übergangs, sondern mit potenziell spürbarer Dauer. Als Beispiel wird beschrieben, dass ein KI-System fürs Credit-Scoring über lange Zeiträume in der EU vertrieben und eingesetzt werden könnte, solange keine wesentliche Änderung der Konzeption stattfindet und eine entsprechende Kopie vor dem Stichtag in Betrieb oder angeboten wurde. Für Anbieter, die früh in der EU gelistet haben, kann das bedeuten, dass sie Sicherheits- und Qualitätsanforderungen des AI Acts über Jahre – eventuell Jahrzehnte – nicht vollständig anwenden müssen. Zugleich wird kritisiert, dass neue europäische Anbieter dadurch unter höheren Anpassungsdruck geraten können, während Drittstaat-Anbieter mit frühem Marktzugang möglicherweise länger im Übergangsregime bleiben.
Für Betreiber und Betroffene entsteht außerdem ein Operationalisierungsproblem: Wenn der entscheidende Bezug möglicherweise nicht auf die konkrete Einheit, sondern auf „Art“ oder „Modell“ zielt, müssen Organisationen zunächst erkennen, wann dieses Modell erstmals in Verkehr gebracht wurde – und ob danach eine wesentliche Änderung erfolgt ist. Genau diese Fragen bleiben in der Praxis schwer greifbar, insbesondere dann, wenn sich Entwicklungsstände, Modellvarianten oder Trainings- und Abstimmungslogiken über Zeit ändern, ohne dass sie formal als „wesentliche“ Konzeptionänderung etikettiert wurden. Die Konsequenz: Betreiberpflichten können diffus werden, und Rechte von Betroffenen sind schwer einschätzbar, weil unklar bleibt, in welchem Zeitraum tatsächlich der volle Hochrisiko-Standard greift. Vor diesem Hintergrund fordert die Debatte eine erneute Klarstellung, dass die in Erwägungsgrund 39 formulierte Auslegung nicht unbeabsichtigt zu einer weiten zeitlichen Streckung führt – andernfalls könnte die Wirksamkeit des AI Acts in der intendierten Schutzwirkung faktisch hinter der Zielsetzung zurückbleiben.
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