BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bauministerkonferenz hat im Roten Rathaus Rahmenbedingungen für bezahlbares Bauen und Wohnen abgestimmt. Im Mittelpunkt stehen ein gestärktes Wohngeld, ein robuster Mieterschutz und die Schließung von Lücken im Mietrecht. Parallel treibt die Konferenz Vereinfachungen im Bauwesen voran und bündelt Best Practices über die Plattform „Kostenreduziertes Bauen“. Außerdem geht es um einen rechtssicheren Einsatz von KI in der Bauleitplanung sowie um Klimaanpassung, inklusive weiterer Schatten- und Kühlmaßnahmen bis 2027.
Im Roten Rathaus in Berlin hat die Bauministerkonferenz (BMK) unter der Leitung von Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von Berlin, ihre Prioritäten für die nächsten Schritte im Wohnungs- und Städtebau geschärft. Die Runde brachte die 16 für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren zusammen. Der Fokus lag nicht nur auf kurzfristig spürbarer Entlastung bei den Wohnkosten, sondern auch auf einer zukunftsfesten Ausrichtung von Planung, Finanzierung und baulicher Umsetzung.
Beim Thema bezahlbarer Wohnraum setzte die BMK vor allem auf zwei Ebenen: Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen und Absicherung der Mieterinnen und Mieter. Das Wohngeld soll demnach „entscheidende Hilfe“ bleiben und nachhaltig gestaltet werden. Gleichzeitig will die Konferenz bestehende Lücken im Mieterschutz schließen und Mietwucher wirksam begegnen. Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Sprecherin der A-Länder, stellte dabei die soziale Funktion des Wohngeldes in den Vordergrund: Es soll Wohnkosten decken helfen, wenn das reguläre Einkommen nicht ausreicht. Besonders kritisch ordnete Pein geplante Kürzungen auf Bundesebene ein, die laut ihrer Aussage mehr als 380.000 Haushalte vom Wohngeldbezug ausschließen könnten, und forderte damit verbunden eine Ausgestaltung, die den Zweck des Wohngeldes nicht unterläuft.
Damit Engpässe im Bestand und beim Neubau nicht nur über Transfers abgefedert werden, adressiert die BMK auch die Kostenfrage im Bauwesen. Konkret fordert sie eine Überarbeitung und Weiterentwicklung kostensteigernder Standards und Normen, also Regeln, die in der Praxis Aufwand erhöhen oder Umsetzungszeiten verlängern. Parallel beschlossen die Länder eine gemeinsame Position zur Nutzung von Vereinfachungs- und Deregulierungspotenzialen im Wohnungsbau auf EU-Ebene. Als sichtbarer Etappenschritt gilt dabei die Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Plattform „Kostenreduziertes Bauen“. Ziel ist, die Sichtbarkeit von Leuchtturmprojekten zu erhöhen und Best-Practice-Beispiele länderübergreifend zugänglich zu machen. Pein verwies auf den Hamburger Standard als konkretes Referenzmodell, das ein einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen soll und nun bundesweit nutzbar gemacht werden soll.
Die Planungs- und Umsetzungsseite rückt damit auch in Richtung Digitalisierung. Die Konferenz will Innovation, Digitalisierung und Klimaanpassung stärker zusammen denken und neue Technologien gezielt nutzen. Besonders hervorgehoben wurde der rechtssichere Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung: KI soll hier Planungsprozesse beschleunigen und optimieren, ohne das Verfahren rechtlich angreifbar zu machen. Christian Gaebler formulierte dazu einen konkreten Prüfauftrag an die Bundesregierung. Ergänzend sollen energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung mit verlässlichen Rahmenbedingungen sowie ausreichenden finanziellen Mitteln gefördert werden. Dass Baupolitik und Klimapolitik in der Praxis zeitlich und technisch ineinandergreifen, wird dadurch konkret: Sanierung betrifft nicht nur den Wärmeschutz, sondern auch die Anpassung an sommerliche Hitzebelastung und damit an geänderte Nutzungsprofile in Quartieren.
Ein weiterer Punkt ist die Verzahnung von Städtebauförderung mit Forschung und Entwicklung. Die BMK sprach sich dafür aus, Stetigkeit und Experimentierfähigkeit in der Projektlandschaft zu erhöhen, indem Spielräume für innovative Projekte und Modellvorhaben über Forschungsmittel des Bundesbauministeriums geschaffen werden. Auf Länderebene ordnete Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Sprecherin der B-Länder, die Dringlichkeit der Klimaanpassung besonders nachdrücklich ein. Sie verwies auf den Beschluss zu „Cooles Land“ und auf die Forderung nach einem Bundessonderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. Damit sollen Maßnahmen wie mehr Schatten, Bäume und Wasser sowie kühlere Aufenthaltsorte bis zum Sommer 2027 realisiert werden. Das Ziel beschreibt eine ganzheitliche Klimafolgenanpassung: Städte sollen hitzetauglicher und widerstandsfähig gegen Starkregen werden.
In Summe adressiert die Konferenz damit drei typische Engstellen gleichzeitig: Erstens die soziale Frage der Leistbarkeit, zweitens die technische und regulatorische Frage, warum Bauvorhaben oft langsamer und teurer als geplant werden, und drittens die Anpassung an klimatische Belastungen, die heute bereits den Alltag in Quartieren prägt. Hinzu kommt der Versuch, Digitalisierung nicht als abstraktes Schlagwort zu behandeln, sondern mit dem Fokus auf rechtssichere KI-unterstützte Schritte in der Bauleitplanung in eine konkrete Prozessphase vorzudringen. Gaebler resümierte, dass die Beschlüsse zu Mieterschutz, Wohngeld, kostenreduziertem Bauen und energetischer Sanierung wichtige Weichenstellungen darstellen, um Menschen vor steigenden Wohnkosten zu schützen und zugleich Voraussetzungen für mehr und günstigeren Wohnungsbau zu schaffen.
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