NÜRNBERG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das IAB hält eine Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für keine Lösung des Finanzdefizits der Arbeitslosenversicherung. Laut Modellrechnungen würden selbst deutlich kürzere Obergrenzen nur im Milliardenbereich einsparen. Der IAB verweist darauf, dass Betroffene bei fehlender neuer Beschäftigung in die Grundsicherung wechseln und dort Folgekosten auslösen. Gleichzeitig würde der Konsum gedämpft, während politisch vor allem die AfD und Teile der Union eine Höchstgrenze fordern.

IAB warnt: Kürzere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld löst Defizit nicht
IAB warnt: Kürzere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld löst Defizit nicht (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Debatte um eine Reform des Arbeitslosengelds gewinnt an Schärfe, weil eine kürzere Bezugsdauer zwar an der Stellschraube „Ausgabenbremse“ ansetzt, aber nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) das eigentliche Problem der Finanzierung kaum berührt. In einer Einordnung aus Nürnberg stellt der IAB klar heraus, dass das erwartbare Einsparpotenzial selbst dann begrenzt bleibt, wenn das Modell bei älteren oder generell arbeitslosen Menschen ansetzt. Die Kernaussage lautet dabei nicht, dass ein früherer Wiedereinstieg in Arbeit irrelevant wäre, sondern dass er in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht groß genug wirkt, um ein rechnerisches Defizit in der Arbeitslosenversicherung auszugleichen.

Technisch und finanzlogisch lässt sich die Argumentation so lesen: Eine Begrenzung der maximalen Bezugsdauer kann zwar kurzfristig Anreize erhöhen, schneller eine Beschäftigung aufzunehmen. Genau diese Wirkung räumt Bernd Fitzenberger, Direktor des IAB, als theoretisch möglich ein; gleichzeitig betont das Institut aber, dass das veränderte Such- und Bewerbungsverhalten nicht automatisch zu einer ausreichend starken Entlastung der Kassen führt. Entscheidend ist die Lücke zwischen „schnellerer Aktivierung“ und „tatsächlich verfügbarer Beschäftigung“: Wenn der Arbeitsmarkt in der Breite nicht genügend neue Stellen bereitstellt, verpufft ein Teil der Einsparung, weil die Betroffenen später in andere Sicherungssysteme wechseln. Damit verschiebt sich die Kostenlast statt sie zu reduzieren.

Konkreter wird das IAB über die Ausgestaltung der Staffel: Derzeit ist die Bezugsdauer nach Alter gestaffelt. Wer jünger ist als 50 Jahre, erhält Arbeitslosengeld nur 12 Monate, bevor ein Wechsel in die Grundsicherung erfolgt. Mit zunehmendem Alter steigt die Dauer bis auf maximal 24 Monate für Menschen, die mindestens 58 Jahre alt sind. Für den Zeitraum Oktober 2021 bis September 2022 hat das IAB modelliert, was passiert, wenn die Bezugsdauer für alle Altersgruppen gekürzt wird: Bei einer Obergrenze von 12 Monaten lägen die Einsparungen demnach bei 2,4 Milliarden Euro. Wird die Bezugsdauer auf 15 Monate begrenzt, wären es 1,4 Milliarden Euro, bei 18 Monaten nur noch 0,7 Milliarden Euro. Die Abstufung zeigt, wie stark die Einsparwirkung vom konkreten Korridor abhängt.

In den politischen Vorschlägen taucht vor allem die Idee einer einheitlichen Höchstgrenze auf. Gefordert wird eine solche Begrenzung politisch insbesondere von der AfD sowie vom wirtschaftsnahen Flügel der Union. Auch Arbeitgeberseite wird in der Debatte mit einem Vorschlag sichtbar: So spricht sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine Höchstgrenze von zwölf Monaten aus. Demgegenüber positionieren sich SPD, Grüne und Linke sowie die Gewerkschaften gegen Einschnitte in dieser Größenordnung. Das IAB ergänzt dabei eine zweite Ebene, die für die Haushaltswirkung entscheidend ist: Kürzeres Arbeitslosengeld hilft nur dann nachhaltig, wenn die Betroffenen auch tatsächlich rasch einen neuen Job finden. Andernfalls landet ein Teil der Betroffenen in der Grundsicherung, die ihrerseits neue Kosten verursacht.

Genau diese Systemverschiebung schlägt laut IAB auch in die Rentenfinanzierung durch. Für Menschen, die aus der Grundsicherung nicht in den Genuss von Rentenbeiträgen kommen, können dadurch zusätzliche Belastungen entstehen, weil aus der Grundsicherung keine Rentenbeiträge bezahlt werden. Gleichzeitig wird auch der private Konsum als Einflussfaktor genannt: Wenn die Leistungsdauer sinkt und Haushalte früher in ein abgesenktes Leistungsniveau wechseln, wirkt das dämpfend auf die Nachfrage. Für die Bundesagentur für Arbeit verschärft sich dadurch zwar nicht automatisch die Lage im Arbeitslosengeldtopf, aber die Gesamtwirkung auf die öffentliche Finanzarchitektur bleibt aus IAB-Sicht schwach. Das Institut verweist zudem darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit bereits ohne Reformmaßnahmen in eine schwierige Lage gerät: Für 2026 wird ein Defizit von zehn Milliarden Euro erwartet.

Für Unternehmen und Arbeitsmarktakteure ist das auch eine Frage der Planbarkeit. Einerseits zielt die Debatte darauf, Bewerbungs- und Beschäftigungsentscheidungen schneller in Richtung Arbeitsaufnahme zu bewegen, was bei Fachkräfteknappheit grundsätzlich sinnvoll sein kann. Andererseits ist die Wirksamkeit einer Leistungsbegrenzung an die Makrolage gekoppelt: Selbst gut gestaltete Anreize können bei schwacher Nachfrage nach Arbeitskräften nur begrenzt zu einer schnellen Vermittlung führen. Hier liegt der Kernkonflikt zwischen Forderungen nach sofortiger Ausgabenkontrolle und dem Blick auf Vermittlungsfähigkeit, Verfügbarkeit von Stellenangeboten und Übergänge in andere Sicherungssysteme. In der Konsequenz bedeutet das für die Umsetzung, dass Reformen nicht nur die Leistungsdauer verändern sollten, sondern auch die Vermittlungs- und Qualifizierungslogik mitdenken müssen.

Ob und in welcher Form die Politik an der Bezugsdauer schraubt, bleibt damit weniger eine reine Rechenaufgabe als eine Abstimmung über Wirkungsketten. Das IAB macht deutlich, dass die Größenordnung der Einsparungen aus einer Kürzung zwar spürbar wäre, aber nach den eigenen Modellzahlen nicht ausreicht, um das erwartete Finanzloch der Arbeitslosenversicherung zu schließen. Für die weitere Diskussion wird es deshalb darauf ankommen, wie stark sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt tatsächlich verbessern und ob zusätzliche Maßnahmen zur schnellen Wiedereingliederung in Arbeit die Lücke zwischen „Anreiz“ und „Beschäftigung“ schließen. Ohne diese Brücke droht laut IAB vor allem eine Verschiebung von Belastungen in Grundsicherung und Folgesysteme, während die erhoffte Entlastung insgesamt deutlich geringer ausfällt als politisch erhofft.


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