WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Das Paket zielt darauf, russische Öl- und Gasexporte stärker einzudämmen und Finanzierungsquellen für den Ukraine-Krieg zu treffen. Der Kongress stimmte mit 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz, das nun US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden soll. Benannt ist es nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham.
Die Entscheidung aus Washington verändert den Sanktionsspielraum der USA deutlich stärker, als es bisher in vielen Gesprächen über Energiepolitik angeklungen ist. Nachdem der Senat bereits im vergangenen Monat zugestimmt hatte, hat jetzt auch das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss gebracht, das explizit darauf setzt, die Zahlungsströme hinter dem Ukraine-Krieg zu treffen. Die Abgeordneten stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen, sieben Republikaner votierten dagegen. Damit rückt die Unterzeichnung durch US-Präsident Donald Trump in den Fokus, nachdem dieser zuvor seine Zustimmung zumindest angedeutet hatte.
Im Zentrum steht die Idee, die Abnehmer russischer Energieträger gezielt unter Druck zu setzen – nicht nur durch direkte Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen, sondern vor allem über Hebel gegenüber internationalen Käufern. Das Gesetz ermächtigt Trump, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten dabei helfen, Energiesanktionen umzusetzen. Praktisch heißt das: Zunächst sollen die fünf größten Importländer in dem Zeitraum betrachtet werden, der dem Inkrafttreten des Gesetzes vorausgeht. Anschließend können die Zölle auf Einfuhren aus diesen Ländern in den USA bis zu 100 Prozent erreichen, wobei die Höhe mit der Zeit angepasst werden kann, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen.
Besonders konkret wird die Ausgestaltung bei der Frage, wie „große“ Abnehmer bestimmt und wie Ausnahmen definiert werden. Die Rangliste der wichtigsten Importeure soll alle 180 Tage neu ermittelt werden, damit sich Verschiebungen im Handel zeitnah in die Sanktionslogik einarbeiten lassen. Gleichzeitig sieht das Gesetz Ausnahmen vor, wenn das Volumen aus russischem Erdgas in einem Zwölfmonats-Zeitraum weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte ausmacht. Auch Länder, die nachweislich Maßnahmen ergreifen, um ihre Käufe zu reduzieren, sollen verschont bleiben. Diese Kombination aus laufendem Monitoring und Schwellenwerten macht das Instrument für betroffene Unternehmen planbarer als pauschale Verbote, aber auch strategisch anspruchsvoller, weil die Wirksamkeit von „Umstiegsbemühungen“ politisch und administrativ jeweils neu bewertet werden dürfte.
Für die transatlantische Einordnung spielt die politische Kommunikation eine Rolle. Der demokratische Senator Richard Blumenthal erklärte Mitte Juli: „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Wirkung nicht nur eine Frage der Diplomatie, sondern auch der Lieferketten: Wenn Zölle auf Einfuhren in die USA als Druckmittel in Richtung Energieumlenkung eingesetzt werden, wirkt das indirekt auch auf andere Märkte, auf denen Käufer und Zwischenhändler ähnliche Risikoprämien einpreisen könnten. Das Gesetz wird deshalb auch als zusätzlicher Belastungspunkt für Handelsbeziehungen zu China und Indien gelesen, die bereits große Mengen russisches Erdöl beziehen. Bisher habe Trump laut Bericht die Option, Peking wegen der Energieimporte aus Russland direkt unter Druck zu setzen, noch nicht in dieser Form gezogen; auf indische Waren hatte er zeitweise sogar einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt.
Neben Russland adressiert das Gesetz noch eine zweite Baustelle: Es setzt auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031. Das macht die Verabschiedung in Washington zugleich zu einem Signal, dass sich die US-Sanktionsarchitektur nicht nur auf kurzfristige Krisen reagieren, sondern in längeren Zyklen fortschreiben soll. Inhaltlich ist das relevant, weil es Sanktionen mit unterschiedlichen Zielregimen (Russland, Iran) koppelt und damit die politische Aufmerksamkeit in einem Paket bündelt. Für den weiteren Verlauf gilt: Zwar haben beide Kammern das Vorhaben jetzt formal gebilligt, doch ob und wie weit Trump die weitgehenden Befugnisse tatsächlich ausschöpft, bleibt zunächst offen. Der politische Druck ist jedenfalls spürbar, weil Trump wiederholt den Vorwurf gehört hat, Putin wegen des Kriegs bislang nicht genug zu treffen.
Die Debatte um die konkrete Umsetzung hängt zudem an der innenpolitischen Dynamik, die das Gesetz beschleunigt hat. Der erste Entwurf war bereits 2025 eingebracht, dann jedoch lange im Senat festgefahren. Erst nach dem Tod von Lindsey Graham, der das Sanktionsvorhaben maßgeblich vorangetrieben hatte, setzten sich seine Kollegen offenbar für eine rasche Verabschiedung ein, die Anfang August erfolgte – wenige Wochen nach dem Tod. Trump war im Juli bereits darauf angesprochen worden, ob er das Paket unterzeichnen würde, falls es den Kongress passiert. Er legte sich dabei nicht eindeutig fest, deutete aber Unterstützung an: „Nun, ich weiß, dass Lindsey das unbedingt wollte“, sagte der US-Präsident im Weißen Haus. „Das war sein Anliegen.“ Diese Verbindung aus personengebundener politischer Initiative und jetzt erteilter Parlamentsmehrheit erhöht zwar die Wahrscheinlichkeit der Unterzeichnung, ersetzt aber nicht die Frage, wie zügig und selektiv die Verwaltung die Mechanik (Schwellenwerte, Neubewertung alle 180 Tage, Zollhöhe bis zu 100 Prozent) in die Praxis überführt.
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