MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Russland wählt in den nächsten Tagen ein neues Parlament, während der Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterläuft. Der Kremlchef Wladimir Putin rahmt die Abstimmung als Beitrag zum „Sieg“ und positioniert sie damit faktisch als Referendum über die Fortsetzung der Invasion. Auf dem Wahlzettel stehen nach Angaben aus der Berichterstattung vor allem kremlnahe Parteien; eine echte Opposition ist nicht zugelassen. Gleichzeitig verschärft der Wahlkampf in einer ökonomisch angespannten Lage die Frage, wie stabil der Machtapparat auch bei steigenden Kosten politisch durchhält.
Russland wählt vom heutigen Freitag bis Sonntag eine neue Staatsduma – und das in einem politischen Klima, das schon an der Organisation erkennbar ist. Laut Darstellung der Berichterstattung findet die Abstimmung im Schatten des Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Wladimir Putin richtet sich dabei ausdrücklich an die Wählerschaft mit dem Appell, die Stimmabgabe solle zum Sieg des Landes beitragen. Damit rückt weniger die parlamentarische Debatte als vielmehr die Frage in den Mittelpunkt, ob die bisherige Linie dauerhaft fortgesetzt wird. Kritiker bezeichnen den Urnengang vorab als unfair und ordnen ihn inhaltlich als eine Art Referendum über die Fortsetzung der Invasion ein.
Im Zentrum der Wahrscheinlichkeiten steht die Regierungspartei Geeintes Russland, die trotz massiver Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und wachsender Unzufriedenheit der Menschen eine Zweidrittelmehrheit anpeilt. Erwartet wird, dass die Partei nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko besonders stark abschneiden kann. Für die Wahl kandidieren Dutzende Kriegsveteranen; zugleich sind nach den Angaben mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen aufgerufen, 450 Abgeordnete für die neue Staatsduma zu bestimmen. Die Opposition ist dabei nicht zugelassen, und die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah – einschließlich jener Formationen, die als Unterstützerinnen des von Putin befohlenen Kriegs beschrieben werden. Damit entsteht ein Parlament, das weniger als Konkurrenzraum angelegt ist, sondern als Verstärker der bestehenden Linie.
Eine zusätzliche Brisanz liegt in der Geografie der Wahl. Gegen den Protest der Ukraine wird die Abstimmung erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen annektierter ukrainischer Regionen durchgeführt: Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Putin argumentiert dabei laut Quelle mit seinem Selbstverständnis, Gebietsansprüche auch mit Wahlen zu unterfüttern, und wiederholt gleichzeitig den Vorwurf, die Ukraine halte in Kriegszeiten keine Wahlen ab. Auch die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist einbezogen. Die internationale Gemeinschaft bewertet das Abhalten von Wahlen in besetzten Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht; unabhängig davon bleibt das Grundmuster der Kritik an russischen Wahlen bestehen – Ausschluss von Oppositionellen und eine Dominanz vom Kreml gesteuerter Medien.
Während die formale Vorbereitung weitgehend „programmatisch“ wirkt, ist der tatsächliche Wahlkampf in den vergangenen Monaten nach den Angaben spürbar gedämpft gewesen. In Russland sei abgesehen von Putins Appellen und einigen Plakaten kaum echte Wahlwerbung sichtbar gewesen; sogar im Staatsfernsehen angesetzte Diskussionsrunden mit Kandidaten seien teils abgesagt worden, weil Politiker nicht erschienen. Andere Formate hätten zwar stattgefunden, seien aber von Schweigen geprägt gewesen – und die Sender hätten dabei offenbar Putin in den Mittelpunkt gestellt, obwohl er selbst nicht kandidiert. Diese Mischung aus kontrolliertem Ablauf und Medienlenkung trifft auf eine Bevölkerung, die im fünften Kriegsjahr zunehmend unter Druck steht: westliche Sanktionen hätten das Leben extrem verteuert, zudem klagen Menschen über hohe Inflation und Probleme bei der Benzinversorgung. Berichten zufolge führen ukrainische Drohnenangriffe auf Ölraffinerien in vielen Regionen zu einer Benzinkrise, während Benzin an Tankstellen entweder gar nicht verfügbar ist oder nur rationiert angeboten wird.
Der ökonomische und administrative Hintergrund bestimmt auch, wie Kreml und Parteien den Moment der Abstimmung kalkulieren. Für Putin ist laut Quelle aus früheren Wahlen bekannt, dass er vor der Abstimmung Stabilität versprochen und teils Geldgeschenke oder andere materielle Anreize verteilt habe. Zuletzt hätten sich die Auftritte jedoch immer wieder begleitet von Problemen, darunter ein großes Haushaltsdefizit durch steigende Kriegskosten. Genau in diesem Spannungsfeld ordnet Andrej Perzew die scheinbar „unauffällige“ Durchführung ein: „Aus Angst vor dem Ausmaß der angehäuften Probleme unternimmt der politische Block des Kremls alles in seiner Macht Stehende, um die Wahlen so unauffällig wie möglich abzuhalten“, sagt er in einer Analyse für eine Denkfabrik. Perzew betont zudem, dass der Machtapparat unter diesen schwierigen Bedingungen zum ersten Mal eine Wahl dieser Art durchzieht, erwartet aber trotzdem, dass das Ziel von 300 der 450 Mandate für Geeintes Russland „technisch“ erreicht wird.
Welche politischen Kräfte real gewinnen können, wird in der Berichterstattung vor allem anhand von Umfragen staatlicher Meinungsforschungsinstitute diskutiert. Demnach könnte die Kremlpartei mit über 30 Prozent rechnen; die Kommunistische Partei läge zuletzt bei elf Prozent, und die für ein liberales Groβstadtpublikum gegründete Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) bei zehn Prozent. Auf Rang vier käme die ultranationalistische Partei LDPR mit neun Prozent; knapp auf Kurs für einen Wiedereinzug in die Duma läge außerdem Gerechtes Russland mit fünf Prozent. Zum Abgleich wird die Duma-Abstimmung 2021 herangezogen: Dabei habe Geeintes Russland 49,8 Prozent erhalten, die Kommunisten 18,9 Prozent, LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent. Das ist für die nächsten Tage mehr als Statistik: Es zeigt, wie stark die Parteienlandschaft bereits im Vorfeld vom politischen Raster bestimmt wird.
Auch außerhalb des formal erlaubten Spektrums dreht sich die Debatte um die richtige Strategie gegen den erwarteten Kreml-Sieg. Im sozialen Raum wird laut Quelle diskutiert, wie Regierungskritiker und Kriegsgegner die Stärkung der Kremlpartei verhindern können. Der unabhängige Politologe Alexander Kynew hebt dabei hervor, dass Nowyje Ljudi als Partei am wenigsten die Kriegspropaganda auf den Lippen trage; der wirtschaftsliberale Kurs habe zudem Zulauf erhalten, weil die Partei offen häufige Internetsperren kritisiere. Jabloko ruft derweil zu einer Protestwahl auf – Wahlberechtigte sollen ihre Stimmzettel zerreißen, so der Bericht. Uneinig ist zudem die russische Opposition im Exil: Das Team des in Haft zu Tode gequälten Oppositionsführers Alexej Nawalny empfiehlt, für Kandidaten zu stimmen, die nicht der Kremlpartei angehören. Neben der Duma-Wahl laufen zudem Abstimmungen in acht Regionen für Gebietsparlamente; insgesamt seien laut Wahlleitung rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen vorgesehen.
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