LONDON (IT BOLTWISE) – Juristen aus der CSU sehen die Justiz durch KI-Schriftverkehr unter Zugzwang und fordern eine Reform der Verfahrensordnungen. Im Fokus stehen wirksame KI-Assistenzsysteme für Gerichte und Verwaltung sowie Schutzmechanismen gegen missbräuchliche, KI-generierte Schriftsätze. Bayern will dafür bereits gesetzlich nachsteuern und dort auch vollautomatisierte Verwaltungsakte ermöglichen. Parallel arbeitet das Bundesjustizministerium laut eigenen Angaben an konkreten Änderungen, die Gerichte bei der Strukturierung massenhafter Eingaben entlasten sollen.
Der Streit ist nicht mehr akademisch, sondern erreicht gerade die Prozesspraxis: Wenn Gerichte mit KI-generierten Schriftsätzen in bisher ungekannter Geschwindigkeit konfrontiert werden, geraten nicht nur Kapazitäten unter Druck, sondern auch das Gleichgewicht zwischen den Verfahrensbeteiligten. Juristen aus der CSU greifen genau diesen Punkt auf und warnen vor einem „Ungleichgewicht“ in den Arbeitsmöglichkeiten zwischen Kanzleien, Unternehmen und der Justiz beziehungsweise Verwaltung. Der Anspruch dahinter ist klar: Wer KI als Produktivitätshebel nutzt, soll nicht auf der Gegenseite die Fähigkeit einbüßen, die Eingaben ebenso strukturiert zu prüfen. Damit verschiebt sich die Frage vom „Dürfen“ in Richtung „Wie bauen wir Prozess und Rechtsrahmen so, dass KI genutzt werden kann, ohne den Rechtsstaat auszuhöhlen?“
Technisch und organisatorisch bedeutet das vor allem zwei Dinge: erstens müssen Gerichte und Behörden in der Lage sein, KI-gestützte Arbeitsabläufe selbst zu nutzen, und zweitens braucht es Regeln, die missbräuchliche KI-Ausgaben im Zaum halten. Der Beschluss des Arbeitskreises Juristen (AKJ) der CSU vom 12. September zielt daher auf die Bereitstellung „wirksamer KI-Assistenzsysteme“ für Justiz und Verwaltung. Gleichzeitig soll der Rechtsrahmen angepasst und die Verfahrensordnungen effizienter ausgestaltet werden, damit die Flut problematischer Eingaben nicht die Bearbeitung legitimer Anliegen verdrängt. Als Referenzpunkt dient dabei auch die konkrete Gefahr „halluzinierter“ Inhalte: Das Kammergericht Berlin hatte im November 2025 (Az. 17 WF 144/25) eine Anwältin in einem familienrechtlichen Beschwerdeverfahren deutlich gerügt, weil sie KI-„fantasierte“ und damit nicht existierende Entscheidungen als vermeintliche Zitate in einen Schriftsatz übernommen hatte.
Der politische Impuls wirkt dabei nicht nur bundesweit, sondern auch als Labor für Gesetzesänderungen auf Landesebene. In Bayern wird laut den dargestellten Entwicklungen bereits an gesetzlichen Öffnungen gearbeitet, etwa im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Dort wird demnach geregelt, dass Verwaltungsverfahren mittels vollständig automatischer Einrichtungen durchgeführt werden können und der Einsatz von KI dabei zulässig ist; zudem wird klargestellt, dass ein Verwaltungsakt vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden kann (Art. 35 S. 3 BayVwVfG E). Diese Öffnung wird als Schritt in die richtige Richtung beschrieben, zugleich fordern die CSU-Juristen aber ein Widerspruchsverfahren für KI-Verwaltungsakte, damit auf Verwaltungsebene eine Entscheidung durch Menschen möglich bleibt. Der Hintergrund: Während auf Bundesebene ein vollautomatisiert erlassener Verwaltungsakt bislang nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Zulassung möglich ist (§ 35a VwVfG), setzt Bayern hier offenbar stärker auf „Automation mit Rückkanal“ – also auf maschinelle Durchführung, aber mit prozessualem Zugriff für eine menschliche Überprüfung.
Auch die anwaltliche Perspektive ist in dem Diskurs prominent, weil KI-Schreibwerkzeuge die Textproduktion entkoppeln von Zeitaufwand und häufig auch von tiefergehender Substantiierung. Ein Münchner Medienrechtler verweist dabei auf ein praktisches Szenario: Gerichte in einfach gelagerten Zivilverfahren würden bereits mit Schriftsätzen konfrontiert, die hunderte Seiten umfassen. Die Konsequenz sieht er nicht nur in Verzögerungen, sondern in einer möglichen Qualitätsverschlechterung der Prozessarbeit sowie einer Überforderung der Justiz. Genau an dieser Stelle setzt die CSU-Argumentation für „Schutzmechanismen“ gegen missbräuchliche KI-Schriftsätze an: KI kann in kurzer Zeit große Mengen Text erzeugen, und gerade bei Fällen, die rechtlich und tatsächlich als einfach gelten, drohen standardisierte, unzureichend substantiierte oder nur scheinbar individualisierte Eingaben die Bearbeitungskapazitäten zu blockieren. Der Fokus liegt damit auf prozessualen Mitteln, die Gerichte und Behörden in die Lage versetzen, solche Eingaben zu begrenzen, bevor sie den eigentlichen Kern des Verfahrens überlagern.
Auf Bundesebene spitzt sich der Druck dadurch weiter zu, dass das Bundesjustizministerium (BMJV) nach Darstellung „mit Hochdruck“ an einer Reform arbeiten will. Innerhalb des nächsten halben Jahres sollen demnach entsprechende Vorlagen kommen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verbindet dabei die „Fortentwicklung“ des Prozessrechts mit der Erwartung, dass Gerichte den Parteien klare Vorgaben für die Struktur ihres Vortrags machen können. Unstrukturierter KI-Text soll demnach nicht einfach „durchwinken“, sondern kontrollierbar werden. Parallel wird auch im Bundestag auf zügige Maßnahmen gedrängt, unter anderem mit der Forderung, verlässliche KI-Assistenzsysteme für Gerichte und Staatsanwaltschaften voranzutreiben und die Verfahrensordnungen daraufhin zu prüfen, wie mit massenhaften KI-generierten Eingaben umzugehen ist. Die Grundlinie bleibt zugleich, dass über den Rechtsstreit Richterinnen und Richter eigenverantwortlich nach Prüfung des Einzelfalls entscheiden.
Die Reaktionen im politischen Spektrum reichen dabei von Zustimmung bis Skepsis. Während in der SPD-Argumentation KI grundsätzlich helfen könne, die Arbeit zu erleichtern, wird insbesondere bei KI-generierten Schriftsätzen ein Handlungsbedarf gesehen, damit praxistaugliche Lösungen entstehen. Die Grünen verweisen auf das Risiko, dass insbesondere Personen ohne niedrigschwellige Beratung häufiger KI nutzen, um Rechtsauskunft und Schriftsatzinhalte zu erzeugen; Transparenz über KI-Nutzung und wissenschaftlich begleitete Modellprojekte werden hier als mögliche Leitplanken genannt. In der AfD-Fraktion steht hingegen die Prävention von „Wildwuchs“ und inoffizieller Nutzung im Vordergrund, mit der Betonung, dass Auslegung und Entscheidungsfindung vollständig in menschlicher Zuständigkeit bleiben müssen. Die Linke äußert derweil Zurückhaltung gegenüber einer pauschalen Umstellung und argumentiert, KI könne bei richtiger Anwendung Zugang zum Recht verbessern, solange ein konkretes Konzept erkennbar sei. Unterm Strich zeigt sich: Die Debatte dreht sich weniger um einzelne KI-Tools, sondern um die Gestaltung von Verfahrensrealitäten, in denen maschinell erzeugter Text nicht zur faktischen Machtverschiebung wird.
Dass Reformen überhaupt so gebündelt diskutiert werden, hängt auch mit einer Vorarbeit aus der Zivilprozess-Modernisierung zusammen. Laut Darstellung sollen die geplanten Gesetzesänderungen des BMJV zur Stärkung gerichtlicher Möglichkeiten zur Strukturierung des Prozesses auf dem Abschlussbericht der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ beruhen. Diese Kommission hatte ihre Arbeit im Juli 2024 aufgenommen und Ende Januar 2025 abgeschlossen; zu den Handlungsempfehlungen gehören demnach eine verbindliche Ausgestaltung von Verfahrensstrukturierungen und die Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten. Für Unternehmen und Kanzleien wird die praktische Frage deshalb bald konkreter: Nicht nur „ob“ KI genutzt wird, sondern ob die nächste Prozessgeneration klarer macht, wie strukturierte Eingaben aussehen, welche Schutzmechanismen greifen, und wann Gerichte Eingaben begrenzen. Genau dort entscheidet sich, ob KI den Rechtsstaat tatsächlich handlungsfähiger macht – oder ob er sich im Textvolumen verliert.
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