BARUTH/MARK / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grüne Liga Brandenburg kündigt Rechtsmittel gegen einen neuen Bebauungsplan für den Ausbau des Red-Bull-Werks in Baruth/Mark an. Das Umwelt-Netzwerk will damit nach Bekanntmachung des Plans im Amtsblatt vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ziehen. Im Zentrum stehen aus Sicht der Kritiker formelle Mängel bei der Planung sowie offene Fragen bei Lärmschutz, Regenwasserversickerung und Artenschutz. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass Waldflächen noch vor einer gerichtlichen Prüfung gerodet werden.
In Baruth/Mark bündelt sich aktuell ein Konflikt, der für Standortkommunen in der Getränkebranche typisch ist: Wachstumsschritte sollen Versorgungssicherheit und Produktionstakt erhöhen, während Umweltverbände die formelle und fachliche Grundlage der Planung infrage stellen. Die Grüne Liga Brandenburg hat angekündigt, gegen den neuen Bebauungsplan für den Ausbau des Werks von Red Bull und Rauch juristisch vorzugehen. Als nächsten Auslöser nennt das Umwelt-Netzwerk die Veröffentlichung des Plans im Amtsblatt; erst dann, so die Logik der weiteren gerichtlichen Schritte, soll eine Prüfung und damit auch eine gerichtliche Auseinandersetzung möglich werden.
Dass es dabei nicht um einen Einzelfall geht, zeigt der Blick auf die Vorgeschichte. Bereits im Februar stoppte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen ersten Bebauungsplan zur Erweiterung des Industriestandorts rund 50 Kilometer südlich von Berlin. Dort war unter anderem ein neues Dosenwerk für Energydrinks vorgesehen. Der politische Prozess ging anschließend weiter: Die Stadtverordneten stimmten in der vergangenen Woche für den neuen Bebauungsplan. Damit startet faktisch ein neuer „Durchlauf“ über dieselbe Zielrichtung, nur mit geänderter Begründung und Planungstexten, die aus Sicht der Kritiker erneut nicht ausreichen.
Die Grüne Liga Brandenburg macht dafür mehrere Punkte geltend. Laut Rechtsanwalt Tim Stähle seien neben Unklarheiten beim Lärmschutz, bei der Regenwasserversickerung und beim Artenschutz „gravierende formelle Mängel“ erkennbar, die eine Unwirksamkeit auch des neuen Bebauungsplanes begründen könnten. „Ziel war offensichtlich die schnellstmögliche Aufstellung des Bebauungsplans. Eine ordnungsgemäße Prüfung und Abwägung blieben dabei auf der Strecke.“ Solche Argumentationslinien sind in verwaltungsgerichtlichen Verfahren häufig entscheidend: Während Fachgutachten zwar für die materielle Umweltprüfung relevant sind, kann bereits eine unzureichende formelle Aufstellung oder eine fehlende nachvollziehbare Abwägung der Belange dazu führen, dass ein Plan insgesamt angreifbar bleibt. Im Kern geht es also um die Frage, ob die Planung die gesetzlich geforderte Struktur, Transparenz und Gewichtung der Umweltauswirkungen eingehalten hat.
Zusätzlich verschärft sich der Konflikt durch den Zeitdruck, der mit Bau- und Rodungsarbeiten verbunden ist. Die Kritik richtet sich auch gegen die noch ausstehende offizielle Bekanntmachung des Beschlusses. Umwelt-Initiativen argumentieren, dass der Bebauungsplan erst nach der Bekanntmachung gerichtlich überprüft werden kann. Genau an dieser Schwelle setzt die Sorge an: Wenn die Stadt die Voraussetzungen für die gerichtliche Überprüfung nicht rechtzeitig schafft, könnte die Rodung der für die Erweiterung vorgesehenen Flächen beginnen, bevor der Rechtsweg vollständig ausgelotet ist. Das Ressourcenbündnis Baruth hat diesen Punkt ausdrücklich als Risiko benannt und damit die typische „Umsetzung vor Rechtskontrolle“-Angst vieler Bürgerinitiativen artikuliert.
Auf der Unternehmensseite steht der Ausbau jedoch unter dem Druck, langfristige Produktionsplanung verlässlich umzusetzen. Nach Verzögerungen durch frühere Rechtsstreitigkeiten hat das Unternehmen den Betriebsstart des Dosenwerks für 2028 eingeplant. Nach Angaben des Unternehmens sollen künftig voraussichtlich rund 3,3 Milliarden Dosen pro Jahr für die Energydrinks hergestellt werden. Bislang werden die fertigen Dosen für die Abfüllung in Baruth/Mark per Lkw zum Werk transportiert; mit einem eigenen Dosenwerk soll diese vorgelagerte Logistik entkoppelt und der Produktionsfluss beschleunigt werden. Wirtschaftlich betrachtet ist das ein klassischer Schritt der Wertschöpfungstiefe: Nicht nur das Getränk, sondern auch die Verpackung wird näher an den Abfüllstandort verlagert.
Parallel dazu wird die ökologische Dimension konkret beziffert. Für die Erweiterung in der Nähe der bestehenden Werkhallen sollen 17 Hektar Kiefernwald gerodet werden. Gleichzeitig ist laut Bericht noch die notwendige behördliche Genehmigung für den Bau des Dosenwerks ausstehend. Genau diese Gemengelage erklärt, warum die Debatte hier nicht nur rechtlich, sondern auch operativ ausgetragen wird: Sobald Bauabläufe beginnen, entstehen irreversible Schritte, deren Rückabwicklung in der Praxis schwierig sein kann. Für die Unternehmen bedeutet das, dass die Planungssicherheit eng an die Rechtskraft und an die Genehmigungslage gekoppelt ist. Für Behörden und Politik erhöht sich wiederum der Koordinationsaufwand, weil materielle und formelle Prüfstränge parallel laufen können.
Für die Region und für vergleichbare Industrievorhaben ist die weitere Entwicklung damit mehr als eine lokale Auseinandersetzung. Wenn ein Bebauungsplan bereits im ersten Anlauf durch eine gerichtliche Entscheidung gestoppt wurde und nun ein neuer Plan nachgelegt wird, zeigt das vor allem eins: Die rechtliche Qualität der Planungsunterlagen wird zum produktionsrelevanten Faktor. Die angekündigten Rechtsmittel der Grünen Liga Brandenburg verlagern die nächste Entscheidungsstufe in Richtung Oberverwaltungsgericht und damit in eine Phase, in der sich zeigt, ob die Kritik an Lärm, Wasserhaushalt und Artenschutz durch die formelle Aufbereitung tatsächlich entkräftet wird oder ob das Verfahren erneut in eine Korrektur mündet. Bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt bleibt der rechtliche Status dynamisch; und zugleich bleibt die Frage offen, wie stark der Zeitplan für Bau und Rodung bereits vorangeschoben wird.
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