HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Hamburger Staatsanwaltschaft bearbeitet das Cum-Ex-Mammutverfahren bislang mit nur einer zuständigen Staatsanwältin. Laut Senatsantwort soll die zuständige Abteilung 50 derzeit mit einer Dezernentin im Vollzeitäquivalent ausgestattet sein. Das Verfahren wurde zuletzt von der Kölner Staatsanwaltschaft übernommen und umfasst 26 Beschuldigte sowie einen Aktenumfang mit 14 Umzugskartons und rund 600 Millionen Dateien. Perspektivisch soll laut Angaben ein zweiter Dezernent hinzukommen, unterstützt durch weitere Fachkräfte.

Im Cum-Ex-Mammutverfahren verlagert sich die praktische Arbeit spürbar auf die Frage, wie Personal, Ermittlungsstrukturen und IT-Ressourcen in einer Steuerstraf-Sache skalieren. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Aufarbeitung des besonders schweren Steuerbetrugs nach Angaben aus der Politik bislang mit einer einzigen zuständigen Staatsanwältin organisiert. Zuständig ist demnach die für Steuersachen verantwortliche Abteilung 50; dort soll derzeit eine Dezernentin als zuständige Staatsanwältin mit einem Vollzeitäquivalent für die Bearbeitung des Verfahrens vorgesehen sein. Für ein Verfahren, das laut Senatsantwort zuletzt von der Kölner Staatsanwaltschaft übernommen wurde, ist das eine bemerkenswerte Ausgangslage, weil der zeitliche Aufwand bei Cum-Ex nicht nur von Zeugenaussagen, sondern vor allem von Aktenumfang und IT-gestützter Beweiserhebung abhängt.
Der Aktenumfang macht diese technische und organisatorische Dimension konkret: Es geht um 26 Beschuldigte, und die Unterlagen sollen einen Umfang von 14 Umzugskartons sowie rund 600 Millionen Dateien umfassen. Genau hier wird klar, warum solche Verfahren in der Regel nicht „nebenbei“ bearbeitet werden können: Die Datensätze müssen gesichtet, zu Fällen und Personen zugeordnet und anschließend forensisch ausgewertet werden. Die Hamburger Ermittler arbeiten zudem nicht im luftleeren Raum, sondern ziehen Hilfsstrukturen hinzu. Als Unterstützung sind ein Wirtschaftsreferent sowie eine Ermittlungsgruppe des Finanzamts Hamburg vorgesehen. Die IT-Forensik übernimmt laut Darstellung ein externer Sachverständiger, während nach Angaben des Senats bei der Staatsanwaltschaft Hamburg keine besondere Ermittlungsgruppe geplant ist.
Auch der zeitliche Charakter der Cum-Ex-Geschäfte spielt in die Bewertung hinein. Nach dem beschriebenen Funktionsprinzip verschoben Finanzakteure Aktien in verschachtelten Konstruktionen so, dass einmal Dividendenansprüche mit und einmal ohne („cum“ und „ex“) Steuererstattungen ermöglicht werden sollten. Die Hochphase dieses Systems lag in den Jahren 2006 bis 2011; Schätzungen zufolge soll der Fiskus damit einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag verloren haben. Bereits im Ermittlungsverfahren wurde zudem betont, dass noch umfangreiche Ermittlungen anstehen und deren Durchführung erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Damit trifft die Personalausstattung nicht nur eine Frage des „Wer schreibt die Akten“, sondern auch eine Frage des Tempo- und Qualitätsmanagements in der Beweismittelverarbeitung.
Dass Hamburg dabei besonders genau beobachtet wird, hängt auch mit früheren Ermittlungs- und Verfahrensschritten zusammen. In der Quelle wird Hamburg als Schauplatz genannt, an dem auch Institute beteiligt gewesen seien. So ist von der Warburg-Bank die Rede, die in einem weiteren Kontext vor dem Finanzgericht mit einer Klage abgeblieben sein soll; dabei ging es um Hinterziehungszinsen in einer Größenordnung von rund zehn Millionen Euro. Hintergrund war die Argumentation der Bank, ihre Cum-Ex-Geschäfte seien keine Steuerhinterziehung gewesen und deshalb bestünden keine Verpflichtungen zur Zahlung von Hinterziehungszinsen. Zugleich wird erwähnt, dass auch eine inzwischen aufgelöste HSH Nordbank als frühere Landesbank bereits seit mindestens 2014 in Cum-Ex-Zusammenhänge eingebunden gewesen sei: Demnach wurden Steuerrückzahlungen von rund 126 Millionen Euro veranlasst, um Steuerschulden auszugleichen.
Während das Mammutverfahren im Kern Cum-Ex betrifft, rückt parallel eine verwandte Betrugsarchitektur in den Fokus: Es geht den Angaben zufolge auch um „Cum/Cum-Gestaltungen“, also um „Cum-Cum“-Geschäfte, die in der Aufarbeitung als artverwandt eingeordnet werden. Diese Erweiterung erhöht die Komplexität, weil es nicht nur um eine einzige Konstellation geht, sondern um unterschiedliche Mechaniken, die strafrechtlich und steuerlich jeweils gesondert auf Plausibilität, Zeitpunktbezug und Dokumentationslage zu prüfen sind. Kritik an der Personalausstattung kommt auch aus der Politik: AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann bezeichnete die Besetzung für solch ein Verfahren als verantwortungslos und verwies darauf, dass bei Cum-Ex nicht der Eindruck entstehen dürfe, die Aufklärung scheitere an Unterausstattung. In einer solchen Lage wird organisatorische Nachjustierung zum Teil des Rechtsstaatsversprechens: Die Bearbeitung muss sowohl sorgfältig als auch hinreichend zügig laufen, damit Verfahren nicht durch Kapazitätsengpässe faktisch verzögert werden.
Technisch betrachtet entscheidet bei solchen Fällen die Pipeline aus Sichtung, Zuordnung und forensischer Aufbereitung darüber, wie schnell Anklageentscheidungen vorbereitet werden können. Die genannten „rund 600 Millionen Dateien“ lassen vermuten, dass ohne automatisierte Such-, Klärungs- und Normalisierungsprozesse kaum ein Durchmarsch möglich wäre; selbst wenn einzelne Komponenten automatisiert arbeiten, bleibt die fachliche Plausibilisierung durch Ermittler und externe Gutachter zwingend. Dass neben der Staatsanwaltschaft ein Wirtschaftsreferent und ein Team aus dem Finanzamt eingesetzt werden sollen und die IT-Forensik extern erfolgt, passt daher zu einem typischen Modell: spezialisierte Rollen bündeln Teilaufgaben, während die Staatsanwaltschaft die rechtliche Linie und die Verfahrensführung verantwortet. Perspektivisch ist laut Senatsangaben außerdem ein zweiter Dezernent vorgesehen, was in der Praxis vor allem bedeutet, dass Fälle parallelisiert und Belastungsspitzen abgefedert werden können.
Für Beobachter bleibt dennoch die offene Frage, wie schnell der Wechsel von der heutigen Konstellation zu einer breiteren Bearbeitung in der Praxis greift. Der Senat beschreibt zwar Unterstützungselemente und eine mögliche spätere personelle Aufstockung, aber das Tempo hängt in solchen Verfahren auch davon ab, wie schnell die forensische Aufbereitung abgeschlossen ist und wie viele ergänzende Beweisschritte erforderlich werden. Damit wird aus der Personalausstattung im Cum-Ex-Kontext ein Steuerungsthema: Nicht nur „wie viele Akten“, sondern wie gut die Verzahnung von rechtlicher Arbeit, ökonomischer Expertise und IT-Forensik funktioniert. Die weitere Entwicklung dürfte zeigen, ob die geplanten Ressourcen ausreichen, um die komplexe Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum/Cum in einem Verfahren mit jahrgangsübergreifender Datenlage verlässlich voranzubringen.
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