GUANTANAMO BAY, KUBA / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Militärgericht in Guantanamo hat vorjustizielle Anhörungen im USS-Cole-Verfahren vorzeitig abgebrochen, nachdem die Verteidigung plötzlich medizinisch außer Dienst gehen musste. Der Richter hatte die Termine noch für Details vor der Jury-Auswahl eingeplant, die ab dem 19. Oktober beginnen soll. Parallel läuft eine gerichtlich angeordnete Prüfung zur Prozessfähigkeit des Angeklagten mit einem engen Zeitfenster bis zum 16. Oktober. Damit bleibt unklar, ob der Prozess wie geplant startet und wie sich die Verfahrensabschnitte zeitlich überlappen.
Im USS-Cole-Kapitalverfahren in Guantanamo Bay ist kurzfristig zusätzlicher Zeitdruck entstanden. Ein Militärrichter hat die für diese Woche vorgesehenen vorjustiziellen Anhörungen abrupt gestrichen, nachdem die spezialisierte Verteidigung für den Angeklagten Abd al-Rahim al-Nashiri wegen eines akuten gesundheitlichen Notfalls die Basis verlassen musste. Der Richter plant grundsätzlich mit einer zügigen Vorbereitung vor der Jury-Auswahl, die laut Terminplan am 19. Oktober starten soll. Die vorzeitige Abreise der Verteidigerin Allison Miller erfolgte dabei nicht über eine normale Ausfallregelung, sondern mit einem dringenden Flug nach Florida, um dort einen Herz-Check durchführen zu lassen.
Technisch wirkt das auf den ersten Blick wie eine Verfahrensfrage ohne technischen Bezug, tatsächlich entscheidet aber die Verfügbarkeit zentraler Akteure über die Prozessarchitektur. Die Jury soll aus einem Pool von etwa 350 US-Militärangehörigen zusammengestellt werden, die sowohl in den USA als auch im Ausland stationiert sind. Geplant ist, zunächst 36 Personen in der Woche rund um den 19. Oktober nach Guantanamo zu bringen; die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten sollen in den darauffolgenden Wochen abrufbereit bleiben, bis schließlich ein Gremium aus 12 Geschworenen und sechs Ersatzjuroren steht. Ob die frühe Streichung einzelner Anhörungen die Logik dieser Taktung verändert, ist offen, denn die Vorbereitungsphase hängt stark davon ab, ob Verteidigung und Gericht ihre letzten Detailabstimmungen zeitgleich abschließen können.
Während die Jury-Auswahl organisatorisch anläuft, gibt es eine zweite Baustelle, die den Prozessstart zusätzlich verschieben könnte: eine gerichtlich angeordnete Beurteilung der Prozessfähigkeit. Ein psychiatrischer Experte erstellt eine sogenannte Sanity-Board-Evaluation mit einer Deadline am 16. Oktober. Auslösend war dabei eine Untersuchung, die von einem Verteidigungs-Gutachter durchgeführt wurde, der den Angeklagten als nicht prozessfähig eingestuft hatte; die Entscheidung des Gerichts zur Einsetzung des Panels hängt an genau solchen Bewertungen. In der Vergangenheit kam bereits ein militärmedizinisches Gremium zu dem Schluss, dass bei al-Nashiri unter anderem posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) und eine ausgeprägte depressive Störung vorliegen. Die Verteidigung verknüpft die Argumentation außerdem mit der Diagnose einer traumatischen Hirnverletzung sowie einer neurokognitiven Störung, die nach ihrer Darstellung mit dem Misshandlungsgeschehen in CIA-Gewahrsam zusammenhängt.
Auch die Frage, welche Beweismittel in welcher Form in das Gerichtsverfahren gelangen, ist derzeit eng mit Zeitplan und Sicherheitslogik verbunden. Der Richter hatte am Montag eine klassifizierte Anhörung abgehalten, in der geheime CIA-bezogene Beweisbestandteile verhandelt wurden, die die Staatsanwaltschaft der militärischen Jury vorlegen möchte. Solche geschlossenen Sitzungen sind organisatorisch anspruchsvoll, weil sie sowohl Geheimschutzanforderungen als auch die Arbeitsfähigkeit der Verfahrensbeteiligten berücksichtigen müssen; zudem waren die zuvor stattfindenden Teile der Verhandlung öffentlich, mit Beobachtern und auch mit Angehörigen von Opfern der USS-Cole-Katastrophe in der Galerie. Zu den Personaldaten kommt ein weiteres Detail: Miller ist die dritte Verteidigung im Kapitalfall und übernimmt die laufende Vorbereitung seit zwei Jahren. Ihre Rolle ist besonders relevant, weil Case-Preparation-Phasen bereits im Vorjahr ins Stocken geraten waren, als es bei ihr zu einer Lungenembolie kam.
Für die Verfahrensabfolge ist schließlich auch die Biografie der Verteidigungswechsel bedeutsam. Schon zuvor hatte der erste Kapitalverteidiger Richard Kammen das Mandat im Jahr 2017 verlassen, nachdem innerhalb eines Besprechungsraums ein Lauschgerät gefunden worden war. Sein Nachfolger Anthony Natale trat später in die Aufgabe ein, zog sich jedoch ebenfalls zurück, bevor der jetzige Zeitplan in dieser Form vollständig konsolidiert war. Ergänzend wird im Ursprungstext beschrieben, dass al-Nashiri seit 2002 von den USA festgehalten wird und dass er für die Rolle bei dem Suizidanschlag verantwortlich gemacht wird, der am 12. Oktober 2000 vor dem Jemen stattfand und 17 Seeleute tötete. Gerade weil es sich um einen Langläufer handelt und mehrere Teilstränge parallel laufen, können selbst einzelne medizinische Ereignisse in der Verteidigung unmittelbar auf den Gerichtskalender durchschlagen.
Aus Sicht von Justiz- und Verfahrensverantwortlichen zeigt sich hier ein strukturelles Problem, das über den Einzelfall hinausgeht: die begrenzte medizinische Kapazität der Einrichtung in Südost-Kuba. Der Text nennt als Kontext, dass die Region etwa 4.200 Einwohner hat und ein kleines Gemeinschaftskrankenhaus betreibt, während Patienten regelmäßig nach Florida evakuiert werden, um Untersuchungen und Behandlungen durchführen zu lassen. Dieses Muster wird als routinemäßig beschrieben, und es gab bereits im Vorfeld Fälle, in denen ein anderer Militärrichter medizinisch in die USA gebracht wurde, ohne dass Gründe im Detail öffentlich gemacht wurden. Für den aktuellen Fall bedeutet das vor allem: Die Logistik von Arztterminen, Gutachten und Verfahrensschritten hängt an wenigen medizinischen Knotenpunkten außerhalb des Lagers. Damit bleibt die zentrale Frage, wie eng Gericht und Verteidigung die Jury-Auswahl und die Sanity-Evaluation zeitlich verzahnen, ohne dass einzelne Schritte durch Abwesenheiten aus dem Takt geraten.
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