DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD verlangt von der NRW-Landesregierung Auskunft über mögliche Vorgespräche von BASF im Vorfeld der geplanten Übernahme von Evonik. In einer Kleinen Anfrage fordert sie Antworten binnen vier Wochen; Dreh- und Angelpunkt ist ein Treffen von Chemiemanagern in der Staatskanzlei Ende August. Die Partei sieht Risiken für rund 11.000 Arbeitsplätze, den Verwaltungssitz in Essen und die Finanzierung der RAG-Stiftung. Zusätzlich stellt sie die Fähigkeit der Stiftung infrage, Dividenden aus einem Deal langfristig sinnvoll zu verwalten.
Im Streit um die geplante Übernahme von Evonik durch BASF wird aus einem Unternehmensprozess schnell ein landespolitisches Thema: In NRW fordert die SPD maximale Transparenz darüber, ob es vor dem offiziellen Schritt bereits informelle Abstimmungen mit der schwarz-grünen Landesregierung gegeben haben könnte. Der konkrete Auslöser ist eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die innerhalb von vier Wochen beantwortet werden muss. Hintergrund ist ein Treffen von Chemiemanagern in der Staatskanzlei Ende August, bei dem nach SPD-Angaben auch BASF-Chef Markus Kamieth anwesend gewesen sein soll. Damit rückt neben der Kapitalmarktfrage vor allem die Frage nach Einflusskanälen in den Vordergrund, also wie eng Wirtschaftspolitik, regulatorische Rahmenbedingungen und Unternehmensstrategien in der Region tatsächlich verzahnt sind.
Technisch betrachtet geht es bei so einem Vorhaben weniger um einzelne Transaktionen als um die Wirkung von Konzern- und Verbundstrukturen auf Produktionsnetzwerke. Evonik und BASF sind im chemischen Standortverbund stark verflochten, und jede Verschiebung von Eigentum oder Entscheidungsbefugnissen kann Auswirkungen darauf haben, wie Ressourcen zwischen Werken, Produkten und Lieferketten priorisiert werden. Die SPD argumentiert genau in diese Richtung: Laut Jochen Ott handelt es sich nicht um einen „gewöhnlichen Börsendeal“, weil industrielle Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Zukunft des Chemiestandorts NRW direkt betroffen seien. Besonders betont wird dabei die Zahl von 11.000 Arbeitsplätzen sowie der Verwaltungssitz in Essen, der aus Sicht der Partei nicht nur organisatorisch, sondern auch mit Steuerfragen verbunden ist.
Damit verknüpft die SPD einen zweiten Strang: die Rolle der RAG-Stiftung bei der Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten des Bergbaus. Aktuell hält die Stiftung 44 Prozent der Evonik-Anteile, und die Partei verweist darauf, dass Evonik-Dividenden dabei einen nicht unerheblichen Beitrag leisten. In der Argumentation wird der Deal daher nicht nur als Frage von Unternehmensbewertung verstanden, sondern als Hebel, der das Finanzierungsmodell der Stiftung verändern könnte. Ott bringt in diesem Zusammenhang Zweifel daran auf, ob die Stiftung mit Erlösen aus einer Übernahme strukturell sinnvoll umgehen könne; als Vergleich nennt er Fehlinvestitionen, die bereits zu Abschreibungen geführt hätten, darunter die Beteiligung an René Benkos Sigma, die abgeschrieben werden musste. Unabhängig von der Bewertung dieser Beispiele geht es politisch vor allem darum, dass die Stiftung nicht zum reinen „Abverkaufsvehikel“ wird, sondern ihre langfristige Aufgabe zuverlässig erfüllt.
Auch die Governance-Frage innerhalb der Stiftung wird in der Debatte adressiert. Ott hebt hervor, dass der Ministerpräsident seinen Sitz im Stiftungskuratorium habe; sein Amtsvorgänger Armin Laschet habe dort den Vorsitz. Zudem verweist Ott auf ein Entscheidungsprinzip, das bei einem Verkauf der Evonik-Anteile eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Aus dieser Logik leitet er den Charakter des Vorhabens als politische Entscheidung ab und verbindet sie mit dem Hinweis, die Landesregierung solle sich anders verhalten als zuvor in einem anderen Großkontext mit Thyssenkrupp. In der Rhetorik schwingt dabei ein Framing mit, das in Wahlkampfzeiten besonders scharf wird: Als Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl 2027 nutzt die SPD den konkreten Fall, um den Regierungsstil in der Industriepolitik zu kritisieren und eine klare Linie gegen einen „Ausverkauf“ des Ruhrgebiets einzufordern.
Für Unternehmen und Entscheider ist an der Debatte vor allem zweierlei relevant: Erstens zeigt sie, dass M&A-Vorhaben im Tech- und Industrieumfeld längst nicht nur im Finanz- und Rechtsressort „leben“, sondern in der Realwirtschaft auf Infrastruktur, Talentbindung und regionale Steuer- und Standortpolitik ausstrahlen. Zweitens macht sie sichtbar, wie stark Eigentümerstrukturen und Nebeninstitutionen wie Stiftungen den Zeitplan und die Durchsetzbarkeit von Deals beeinflussen können. Wenn etwa Dividendentransfers aus einem Beteiligungsportfolio wegfallen oder sich die Kapitalbasis verändert, werden auch Fragen nach Investitionslogik, Liquiditätsplanung und Risikosteuerung praktisch verhandelt – nicht theoretisch.
Ob und wie schnell die SPD-Fragen politisch „abgeschlossen“ werden, hängt nun an der Antwort der Landesregierung. Die nächsten Schritte sind vergleichsweise klar: Die Regierung muss innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters darlegen, inwieweit es Gespräche oder Vorgespräche gegeben haben soll, die die Übernahmewahrscheinlichkeit oder Verhandlungsstrategie beeinflusst haben könnten. Für die weitere Diskussion wird außerdem entscheidend sein, wie die Rolle des Kuratoriums und die Anforderungen an Mehrheiten interpretiert werden. Je nachdem, wie die Antworten ausfallen, kann der Fokus entweder stärker auf prozedurale Transparenz rücken oder stärker auf die Frage, welche industriellen Konsequenzen eine Neuausrichtung der Aktionärsstruktur für NRW tatsächlich mit sich bringt.
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