KIEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor geplanten Energiegesetz-Reformen. In einem Brief an den Kanzler kritisiert er insbesondere den Redispatchvorbehalt, der Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten teilweise von voller Entschädigung ausnimmt. Zudem stört ihn die geplante Streichung der Einspeisevergütung für private Dach-PV. Er fordert eine Kurskorrektur, weil er Kosten- und Akzeptanzrisiken für die Energiewende sieht.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther legt der Bundesregierung spürbar Gegenwind auf den Tisch: In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert er geplante Änderungen im Rahmen der Energiewende-Politik. Nach Angaben der Staatskanzlei wurde der Brief am Freitag verschickt. Günther argumentiert dabei nicht nur politisch, sondern setzt vor allem an den Folgen für Investitionsentscheidungen, Kommunen und die Akzeptanz vor Ort an. Seine Kernthese: Die Reformen hätten das Potenzial, sowohl der Bundesrepublik als auch seinem Bundesland zu schaden.
Besonders deutlich wird die Kritik beim sogenannten Netzpaket, das das Bundeswirtschaftsministerium vorantreibt: Ziel ist es, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen stärker mit dem Netzausbau zu synchronisieren, um angeblich Kosten zu senken. In der Praxis geht es dabei auch um die Frage, wie mit Netzengpässen umgegangen wird, wenn die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen regional nicht vollständig abgenommen werden kann. Genau an diesem Punkt setzt Günthers Widerspruch an, weil der Redispatchvorbehalt seiner Ansicht nach den wirtschaftlichen Rahmen für betroffene Projekte verschiebt. Er bezeichnet den Redispatchvorbehalt laut Bericht als „verheerendes Signal“ für projektierende Unternehmen, finanzierende Institute und kommunale Akteure.
Technisch betrachtet hängt die Energiewende-Realität in vielen Regionen stark davon ab, wie schnell Netze ertüchtigt werden und wie kurzfristige Abregelungen organisatorisch und finanziell aufgefangen werden. Redispatch meint dabei Maßnahmen, bei denen Anlagenbetreiber (oder vorgelagerte Akteure im Energiesystem) in bestimmten Situationen ihre Fahrweise anpassen, um den Netzbetrieb stabil zu halten. Wenn nun zusätzlich ein Redispatchvorbehalt vorgesehen ist, der Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten für abgeregelten Strom nicht mehr vollständig entschädigt, verändert das die Kalkulation über die Lebensdauer neuer Projekte. Genau diese Verschiebung in der Risikoallokation kritisiert Günther: Seine Aussage, die Maßnahme werde Kosten im Energiesystem nicht senken, sondern steigen lassen, zielt auf den Effekt höherer Finanzierungskosten und weniger Planungssicherheit ab. Für Unternehmen und Banken wird damit die Frage relevant, wie gut sich regulatorische Annahmen in belastbare Cashflow-Szenarien überführen lassen.
Daneben richtet sich die Kritik auch auf private Photovoltaiksysteme. Laut Bericht äußert Günther Irritation über eine geplante Streichung der Einspeisevergütung für Dach-PV. Die Einspeisevergütung ist für viele Haushalte und Betreiber mehr als eine Nebenkomponente: Sie beeinflusst Amortisationszeiten, Investitionsbereitschaft und damit auch die Dynamik des Zubaus. Günther stellt deshalb die politische Dimension der Maßnahme in den Vordergrund und argumentiert, dass Dach-PV niedrigschwellige Wege eröffnet, „selbst Teil der Energiewende zu sein“. Wer diese Option erschwere, riskiere Akzeptanzverluste und damit einen Tempoverlust beim Umbau von Erzeugung und Versorgung.
Politisch wird damit ein klassischer Zielkonflikt sichtbar: Einerseits soll die Abstimmung zwischen Erzeugung und Netzinfrastruktur verbessert werden, um Ineffizienzen zu reduzieren. Andererseits kann eine Reform, die Entschädigungsmechanismen und Vergütungsregeln für bestimmte Akteursgruppen verändert, ungewollte Nebenwirkungen erzeugen, etwa verzögerte Projekte oder eine stärkere Verlagerung des Ausbaus in weniger betroffene Zonen. Für die Bundesländer ist das besonders relevant, weil sie die Umsetzung vor Ort mittragen, während die Regeln häufig auf Bundesebene festgelegt werden. Günthers Forderung an Merz, gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen eine Kurskorrektur vorzunehmen, unterstreicht, dass der Widerstand nicht nur symbolisch gemeint ist, sondern einen konkreten Anpassungsbedarf in der Ausgestaltung sieht.
Für die Praxis der Energie- und Netzwirtschaft bedeutet das: Die Diskussion um Redispatchvorbehalt und Dach-PV-Förderlogik ist zugleich eine Debatte über Planbarkeit, Investitionsrisiken und die Geschwindigkeit der Energiewende. Unternehmen, die Projekte in potenziell von Netzengpässen betroffenen Regionen planen, müssen die regulatorischen Annahmen zur Entschädigung und zu erwarteten Abregelungen eng in ihre Modelle integrieren. Banken und Finanzierer werden wiederum prüfen, wie stark sich die erwartbaren Einnahmen in Stressszenarien verschieben. Und auf der Nachfrageseite kann die politische Ausgestaltung der Vergütung für private Anlagen darüber entscheiden, ob die breite Teilnahme am Ausbauprozess stabil bleibt oder ob sie spürbar ausbremst. In dieser Gemengelage dürfte der politische Druck aus Kiel die Debatte um die finale Gesetzesform und die Übergänge zwischen alten und neuen Regeln weiter befeuern.
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