PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Schulproteste in Frankreich laufen weiter und führen zu neuen Blockaden an Gymnasien und Universitäten. Bildungsminister Lecornu sagt im Rahmen der Haushaltsplanung Mehrausgaben im Bildungsbereich von 1,2 Milliarden Euro zu, jedoch ohne zusätzliche Finanzhilfen über den Haushalt hinaus. Gleichzeitig kündigt das Innenministerium an, den Einsatz von Blendgranaten auszusetzen, nachdem ein 15-Jähriger in Lens schwere Verletzungen erlitten hatte. Regierung und Polizeiführung müssen damit gleichzeitig auf die Forderungen der Schüler und auf die eskalationsanfällige Lage bei Demonstrationen reagieren.

Schulproteste in Frankreich: Regierung kündigt Haushaltsspielräume an, Druck bleibt hoch
Schulproteste in Frankreich: Regierung kündigt Haushaltsspielräume an, Druck bleibt hoch (Foto: IT BOLTWISE)
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Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl drohen die Schulproteste in Frankreich zu einem politischen Störfaktor zu werden, der sich schwer einhegen lässt. Nach den großen Kundgebungen vom Dienstag kam es am Mittwoch erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten. Bildungsgewerkschaften riefen für den Donnerstag zu weiteren Demonstrationen auf, darunter eine von der Gymnasialgewerkschaft USL geplante Kundgebung in Paris um 15.00 Uhr auf dem Place de la Bastille. Damit rückt nicht nur die Frage nach Unterrichtsausfall, sondern vor allem die nach der Regierungsfähigkeit unter Wahlkampfbedingungen in den Fokus.

Premierminister Sébastien Lecornu versuchte, den Protesten eine klarere politische Linie zu geben, blieb aber bei den konkreten Zusagen eng. In einer abendlichen Ansprache sagte er, die Regierung wolle in den noch verbleibenden acht Monaten pragmatisch handeln, um den Erwartungen der Gymnasiasten gerecht zu werden. In Zahlen übersetzte er das zumindest teilweise in den Haushalt: Für den Bildungsbereich seien Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen, das Ressort gehöre damit zu den wenigen Bereichen mit einem wachsenden Budget. Auffällig ist jedoch, dass die Forderung nach deutlich mehr Finanzmitteln weiterhin offen bleibt: Die Bildungsgewerkschaften hatten zehn Milliarden Euro an Zusatzausgaben verlangt, während die Regierung angesichts der angespannten Staatsfinanzen eher auf begrenzte Spielräume setzt.

Technisch betrachtet lässt sich die Dynamik der Proteste als Mischung aus kurzfristigem Organisationsdruck und längerfristiger Vertrauenskrise beschreiben. Denn die angekündigte Abkehr von Unterrichtsausfall per politischer Anweisung – bis Mittwoch bis Freitag sollten an Schulen über Probleme diskutiert werden, statt zu unterrichten – hat das Verhalten vieler Schüler nicht beruhigt. Statt in die Klassen zurückzukehren, zogen etliche erneut zu Protesten vor die Gebäude; insgesamt blieben nach Angaben im Text 528 Schulen vorsorglich ganz oder teilweise geschlossen. Die Inhalte der Kritik sind dabei im Alltag verankert: fehlende Vertretungslehrer, heruntergekommene Schulgebäude mit beschädigten Fenstern und herabfallenden Decken sowie überfüllte Stundenpläne. In benachteiligten Stadtteilen erleben die Jugendlichen das als Statusfrage, nicht als bloßes Serviceproblem.

Auf der politischen Ebene verschärft das fehlende Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition den Konflikt. Die Mitte-Regierung rund um Emmanuel Macron und das rechte Lager warfen zunächst der Linkspartei La France Insoumise und deren Anführer Jean-Luc Mélenchon vor, die teils gewalttätigen Proteste gezielt anzufachen, um im Vorfeld der Wahl Chaos zu säen. Linke Parteien drehten den Vorwurf um und machten der Regierung einen repressiven Polizeieinsatz zum Vorwurf. Auch bei der Sicherheitsdebatte zeigt sich der Spagat: Innenminister Laurent Nuñez kündigte am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Der Hintergrund ist konkret benannt – in Lens hatte eine solche Granate einem 15-Jährigen am Montag eine Hand abgerissen, was die Empörung über ein besonders hartes Vorgehen der Polizei weiter befeuert hat; im Text ist außerdem von mutmaßlicher Polizeigewalt die Rede.

Macron selbst versuchte am Dienstag, die Eskalationslogik zu begrenzen, indem er bei einer Krisensitzung zu mehr Maß halten aufgerufen haben soll. Laut der im Text wiedergegebenen Aussage forderte er, auch Einfühlungsvermögen zu zeigen, und gleichzeitig deutlich zu machen, dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich jener von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gebe. Der Hinweis wirkte offenbar nicht überall: Am Mittwoch ging die Polizei erneut mit Tränengas gegen Schüler und Studenten vor, um Blockaden zu räumen, unter anderem vor einem Gymnasium in Marseille und vor Sciences Po in Paris. Dort hatten Studierende Barrikaden am Boulevard Saint-Germain errichtet, einer wichtigen Verkehrsachse, wodurch sich Demonstrations- und Verkehrsinteressen direkt überlagern.

In der Regierung gewinnt damit zusätzlich die Sorge an Gewicht, die Protestwelle könne in andere gesellschaftliche Bereiche überspringen. Der Text nennt als Analogie die Gelbwestenbewegung von 2019: Damals wurde sie durch die geplante Erhöhung von Steuern auf Kraftstoffe ausgelöst und weitete sich rasch zu einer breiteren Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit aus, die Macron in seiner ersten Amtszeit länger beschäftigte. Was die jetzige Lage ebenfalls gefährlich macht, sind die Rahmenbedingungen der Staatsfinanzen: Zum Ende des zweiten Quartals stieg die Verschuldung auf den höchsten Stand seit 1946 und beläuft sich auf knapp 3,6 Billionen Euro. Vor diesem Hintergrund wirkt das Versprechen, im Bildungsbereich zusätzlich zu investieren, politisch zwar notwendig, aber finanziell nur schwer zu erweitern, wenn Forderungen über den Haushalt hinaus weiter laut bleiben.

Dass der Konflikt nicht nur national bleibt, zeigt sich schließlich auch in Belgien. Seit einigen Tagen gibt es dort Demonstrationen für bessere Lernbedingungen, Schulgebäude und angepasste Stundenpläne; in Brüssel kamen dem Text zufolge am Nachmittag etwa hundert junge Menschen zusammen. Der Tenor lautet, Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In Lüttich führte die Intensität der Proteste zeitweise dazu, dass der zentrale Bahnhof Guillemins gesperrt werden musste, an dem auch Züge von Deutschland nach Brüssel und Paris halten. Damit verschiebt sich die Debatte von der Schulhof-Ebene in Richtung Infrastruktur und Alltagsmobilität – ein Signal, dass ähnliche Konfliktmuster in der europäischen Nachbarschaft schnell Resonanz finden können.


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