KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof befasst sich am 9.00 Uhr in Karlsruhe mit der Frage, ob ein Technologie- und Analyseunternehmen haftet, wenn Cookies anderer Firmen ohne vorherige Einwilligung auf Endgeräten gespeichert werden. Im Verfahren geht es um den Schadenersatzanspruch eines Klägers und darum, wie Gerichte die Verantwortung für Tracking-Cookies rechtlich einordnen. Während ein Landgericht zunächst 1.500 Euro zusprach, senkte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Betrag auf 100 Euro. Ein Urteil des ersten Zivilsenats wird erst zu einem späteren Termin erwartet.
Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt am Donnerstag in Karlsruhe eine Streitfrage in den Fokus, die in der Praxis für viele Website-Betreiber und Vermarkter täglich Reibung erzeugt: Wer haftet eigentlich, wenn Cookies auf Endgeräten landen, obwohl keine vorherige Einwilligung der Nutzer vorliegt? Konkret steht nicht nur die Frage im Raum, ob das Setzen von Cookies ohne Einwilligung rechtlich unzulässig ist, sondern auch, ob ein Technologie- und Analyseunternehmen für solche Vorgänge einstehen muss, wenn seine Cookies auf Webseiten anderer Unternehmen ohne vorherige Zustimmung der jeweiligen Nutzer gespeichert werden. Diese Konstellation ist deshalb so relevant, weil die Verantwortlichkeiten bei Tracking- und Analyseketten häufig verteilt sind – über Dienstleister, Werbetechnologie und teilweise mehrere beteiligte Parteien pro Seitenaufruf.
Im Verfahren geht es laut Aktenzeichen (Az. I ZR 5/26) um einen Schadenersatzanspruch, der sich aus dem Einsatz der Cookies ableitet. Der Kläger verlangt Ersatz; die Instanzen haben dabei bereits unterschiedliche Bewertungen getroffen. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach zunächst 1.500 Euro zu. In der zweiten Instanz reduzierte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Betrag auf 100 Euro. Der Kern des Revisionsvorbringens liegt damit nicht nur bei der grundsätzlichen Zulässigkeit des Setzens, sondern auch bei der Frage, wie streng Schadenshöhe und Anspruchsvoraussetzungen in solchen Cookie-Fällen zu bemessen sind.
Technisch betrachtet hängt die Brisanz des Falls an der Art, wie Cookies in heutigen Werbe- und Analyse-Setups typischerweise „verkettet“ werden. Wenn auf einer Website Skripte Dritter eingebunden sind, kann ein Browser beim Laden der Seite automatisch Cookies speichern – etwa für Wiedererkennung, Frequenzsteuerung oder die spätere Zuordnung von Ereignissen. Damit eine solche Speicherung datenschutzrechtlich sauber ist, muss meist vor dem Setzen eine informierte Einwilligung vorliegen. Genau diese zeitliche und prozessuale Bedingung stellt in der Praxis häufig ein Risiko dar: Consent-Banner werden zwar angezeigt, aber die technische Umsetzung (wann Skripte geladen werden, ob es „Early Requests“ gibt, wie Reaktionszeiten ausfallen) entscheidet darüber, ob Cookies tatsächlich erst nach erfolgreicher Zustimmung geschrieben werden. Der BGH prüft daher auch, wie Gerichte die Verantwortlichkeit in mehrstufigen technischen Abläufen zurechnen.
Für Unternehmen ist dabei weniger der einzelne Betrag als die Richtung der Haftungsdogmatik entscheidend. Wenn ein Gericht die Haftung eines Technologie- und Analyseanbieters für Cookies anderer Firmen stärker oder schwächer auslegt, wirkt das unmittelbar auf Vertragskonstruktionen: Auftragsverarbeitermodelle, Rollenfestlegungen (etwa Verantwortlicher vs. Mitverantwortlicher) und die vertragliche Verteilung von Risiken werden dann neu kalibriert. Auch die technische Seite rückt näher an die Rechtsabteilung: Consent-Mechanismen müssen so gestaltet werden, dass Einwilligung und tatsächliches Setzen von Cookies robust zusammenfallen. In der Praxis bedeutet das häufig, Tracking erst nach Zustimmung überzuladen oder serverseitig so zu steuern, dass Browser-Requests, die in der Einwilligungsphase noch ohne Grundlage laufen, gar nicht erst entstehen.
Historisch ist diese Debatte eng mit der Entwicklung von Einwilligungs- und Cookie-Bewertung in Europa verbunden. Die Gerichte mussten nach und nach klären, wie „informierte Einwilligung“ praktisch zu verstehen ist und welche Folgen ein Verstoß haben kann. Dabei zeigte sich schon in früheren Verfahren, dass die Streitigkeit häufig dort beginnt, wo technische Systeme zwar datenschutzfreundlich wirken sollen, aber rechtlich an konkrete Voraussetzungen gebunden sind: Zeitpunkt, Transparenz, Widerruf und Nachweisbarkeit. Dass der Kläger in erster Instanz 1.500 Euro erhielt und das OLG auf 100 Euro reduzierte, zeigt außerdem, dass es in der gerichtlichen Praxis erhebliche Unterschiede bei der Bewertung der Schadenshöhe gibt. Für Betroffene stellt sich damit die Frage, ob der Schaden eher pauschal zu behandeln ist oder ob einzelne Aspekte des konkreten Cookie-Einsatzes stärker gewichtet werden.
Damit verschiebt der Termin vor dem ersten Zivilsenat in Karlsruhe die Aufmerksamkeit auf ein Thema, das ohnehin viele Compliance-Teams beschäftigt: die Abgrenzung von Mitverantwortung in Tracking-Ökosystemen. Wenn Cookies ohne vorherige Einwilligung auf Endgeräten gespeichert werden, ist eine verbreitete Reaktion vieler Firmen die Vereinheitlichung von Consent-Prozessen und die technische Minimierung von Skriptlasten. Gleichzeitig bleibt aber offen, wie Gerichte die Rolle eines Dienstleisters bestimmen, dessen Technologien oder Skripte auf fremden Webseiten eingebunden sind. Genau hier setzt die Revision an: Das Technologie- und Analyseunternehmen will erreichen, dass die Klage vollständig abgewiesen wird. Bis zur Entscheidung bleibt jedoch unklar, ob der BGH vor allem die Anspruchsvoraussetzungen, die haftungsrechtliche Zurechnung oder die Bemessung des Schadenersatzes stärker justieren wird.
Für die Markt- und Praxiswirkung ist wichtig, dass ein Urteil erst zu einem späteren Termin erwartet wird. Dieses „Wann“ hat Folgen: Viele Organisationen können kurzfristig nur mit Übergangslösungen reagieren, etwa mit engerem Consent-Engineering und Nachweisprozessen, die die Einhaltung der Einwilligungslogik dokumentieren. Sobald der BGH seine Linie geschärft hat, dürften sich allerdings Musterverträge und technische Standards schneller verändern als in einem „regulatorisch weichen“ Umfeld. Nicht zuletzt betrifft das auch Dienstleister, die in der Werbe- und Analyseinfrastruktur tätig sind: Sie müssen darauf eingestellt sein, dass ihre Haftungsposition nicht nur von Datenschutzpflichten, sondern auch von zivilrechtlichen Konsequenzen geprägt wird, sobald Einbindungsszenarien ohne wirksame Einwilligung auftreten.
Unterm Strich ist die bevorstehende Entscheidung vor dem BGH weniger eine reine Einzelfallfrage, sondern ein Test dafür, wie strikt Gerichte die Verantwortlichkeit in Cookie-Drittanbieterketten bewerten. Für Unternehmen heißt das: Datenschutzrechtliche Einwilligung darf nicht als Formularfrage behandelt werden, sondern muss als Ende-zu-Ende-Funktion verstanden werden, die im Browser technisch umgesetzt und rechtsseitig nachvollziehbar ist. Wer in solchen Setups mehrere Parteien hat, braucht klare Regeln für Zuständigkeiten und robuste technische Controls – sonst bleibt die Haftungsfrage auch im nächsten Urteilstermin wieder auf dem Tisch.
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