KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Am Montag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die gesetzlichen Regeln der Erbschaftsteuer. Bayerns Staatsregierung will klären lassen, ob der Bund bei Teilen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat. Zusätzlich kritisiert der Freistaat die Verfassungsmäßigkeit wegen fehlender Inflationsanpassung und wegen Freibeträgen, die regionale Immobilienpreisunterschiede zu wenig abbilden. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung erwartet.
Am Montag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab 14.00 Uhr mit zentralen Stellschrauben der Erbschaftsteuer. Im Kern geht es um die Frage, ob der Bund Regelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz treffen darf, und wie verlässlich die Bewertungs- und Freibetragslogik das tatsächliche Vermögensniveau widerspiegelt. Bayern bringt dafür mehrere Argumentationslinien in die Verhandlung ein, darunter die Zuständigkeit des Bundes bei der Ausgestaltung sowie die Annahme, dass bestimmte Vorschriften verfassungswidrig sein könnten, weil sie seit längerem nicht ausreichend nach ökonomischen Veränderungen justiert wurden.
Für die praktische Einordnung ist wichtig: In Deutschland gilt bei geerbtem Vermögen bundesweit einheitlich, wie hoch die Steuer ausfällt. Die Einnahmen fließen dabei in die Kassen der Bundesländer. Genau an dieser föderalen Verteilung setzt Bayern an und verweist auf den politischen Streit, den es seit Jahren in ähnlicher Form gibt: Ein Teil der Länder betrachtet die Erbschaftsteuer als besonders sensibel, weil sie nicht nur Steuersätze betrifft, sondern auch die Bewertungsgrundlagen für Grundstücke und Immobilien. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in diesem Zusammenhang wiederholt eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer gefordert; auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker nennt als Begründung, dass es sich um eine Ländersteuer handele, deren Ertrag den Ländern in voller Höhe zustehe.
In Karlsruhe greift die bayerische Staatsregierung vor allem die Regelungen zur Bewertung von Grundstü̈cken, zu Steuerfreibeträgen und zu den Steuersätzen heraus. Die Argumentation lautet, dass dem Bund in wesentlichen Bereichen die Gesetzgebungskompetenz fehle. Damit rückt nicht nur die Höhe der Steuer in den Fokus, sondern auch die Architektur des Gesetzes: Wer darf welche Parameter bestimmen, und wie weit reicht die bundesgesetzliche Vereinheitlichung, wenn es zugleich um die finanzielle Eigenverantwortung der Länder geht? Für Unternehmen und Steuerabteilungen ist das mehr als ein theoretischer Kompetenzstreit, denn die Bewertung von Immobilien und die Höhe von Freibeträgen wirken unmittelbar auf Gestaltungen, Nachfolgeregelungen und die Liquiditätsplanung in Familienunternehmen.
Daneben stellt Bayern einen zweiten Prüfstein in den Mittelpunkt: die Verfassungsmäßigkeit der Steuersätze und Freibeträge im Licht der Inflation. Der Freistaat argumentiert, die Regelungen seien nicht an die Teuerung angepasst worden. Praktisch heißt das: Wenn Vermögenswerte wie Immobilien über Jahre hinweg stark an Wert gewinnen, kann eine Steuerlogik, die sich nicht entsprechend bewegt, entweder schärfer wirken als vom Gesetzgeber intendiert oder zumindest die Belastungsrelationen verschieben. Bayern fordert außerdem, dass die Freibeträge regionale Unterschiede bei den Immobilienpreisen stärker berücksichtigen müssten. Gerade in Deutschland sind die Preisniveaus zwischen Metropolregionen und strukturschwächeren Regionen historisch deutlich auseinandergegangen; eine Gleichbehandlung über starre Bewertungs- und Freibetragsparameter wird deshalb zunehmend als Spannungsfeld gesehen.
Technisch liegt die Relevanz der Verhandlung in den Bewertungsmechanismen. Grundbesitz spielt bei der Erbschaftsteuer eine zentrale Rolle, weil Grundstücke und Immobilien in vielen Fällen einen großen Anteil am Nachlass ausmachen. Wenn die Bewertungsvorschriften etwa bei Wertannahmen, Vergleichsmaßstäben oder Abzugslogiken methodisch nicht zu den realen Marktbedingungen passen, kann das zu einer systematischen Über- oder Unterschätzung führen. Je nachdem, wie das Gericht die Abwägung zwischen Gesetzgebungskompetenz, Gleichbehandlung und tatsächlicher wirtschaftlicher Lage beurteilt, kann sich daraus perspektivisch Handlungsbedarf ergeben: für Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene, aber auch für Steuerberater, die Mandate mit Immobilienvermögen sowie den Mittelstand in der Nachfolgeplanung betreuen.
Welche Marktwirkung davon ausgehen könnte, hängt stark vom Ausgang ab. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung erwartet, bis dahin bleibt die praktische Planung in vielen Fällen auf Szenarien angewiesen. Unternehmen mit Gesellschafterwechseln, Stiftungsstrukturen oder grunderwerbsnahen Asset-Portfolios sollten daher stärker als bisher die steuerliche Sensitivität von Bewertungsansätzen und Freibetragsregeln in ihre Nachfolge- und Finanzierungsmodelle integrieren. Auch wenn der aktuelle Verfahrensstand noch offen ist, zeigt die Verhandlung in Karlsruhe zumindest, dass die Diskussion um föderale Zuständigkeiten und um inflationstaugliche Anpassungen rechtlich hoch relevant bleibt.
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