BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Wolodymyr Selenskyj fordert beim EU-Gipfel weitere 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr, damit die Ukraine den Abwehrkampf fortsetzen kann. Die EU müsse die Finanzierungslücke schnell schließen; EU-Ratspräsident António Costa verwies dabei auf den Auftrag an die EU-Kommission, einen Vorschlag vorzulegen. Im gleichen Kontext versucht die EU, die Spannungen zwischen Donald Trump und Selenskyj zu entschärfen. Offen bleibt, ob dafür erneut das eingefrorene russische Vermögen in die Planung einfließt.

Selenskyj fordert 70 Milliarden Euro mehr: EU-Kommission soll Finanzierung nachschärfen
Selenskyj fordert 70 Milliarden Euro mehr: EU-Kommission soll Finanzierung nachschärfen (Foto: IT BOLTWISE)
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Beim EU-Gipfel in Brüssel ist die Debatte um die weitere Finanzierung der Ukraine in eine neue Phase gerückt: Wolodymyr Selenskyj verlangte zusätzliche 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr, explizit mit Blick auf Verteidigung, Waffen und die eigene Widerstandsfähigkeit. Die Botschaft war dabei nicht nur politisch, sondern auch finanziell gerahmt. Selenskyj verwies darauf, dass der Krieg die Ukraine im nächsten Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten werde. Damit wird die Frage, ob die EU „nur“ bestehende Zusagen verlängert oder eine deutlich größere Sicherheits- und Budgetlinie aufsetzt, unmittelbar auf die Tagesordnung der europäischen Regierungschefs gezielt.

Technisch betrachtet ist die Herausforderung weniger die Formulierung von Unterstützung als die konkrete Budget- und Freigabelogik innerhalb der EU. Denn die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 bewilligt, die „nicht ausreichen“ sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz brachte diese Lücke auf den Punkt, als er eingestand, dass die Ukraine mit dem bewilligten Geld nicht auskomme. Aus ukrainischer Sicht verdichten sich die Zahlen: Im regulären Haushalt fehlen für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar, und die Lücke für Verteidigungsausgaben wird auf 45 Milliarden US-Dollar beziffert. Diese Aufteilung ist wichtig, weil sie zeigt, dass es nicht allein um zusätzliche Mittel für Rüstung geht, sondern um eine breitere Zahlungsfähigkeit, die auch staatliche Funktionen und laufende Kosten umfasst.

Die Rolle der EU-Kommission ist dabei zentral, weil EU-Regierungen zwar Ziele beschließen, die konkrete Deckung aber über Vorschläge, Haushaltswege und Umsetzungsmechanismen laufen müssen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa forderten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs vorzulegen. Gleichzeitig rückt eine potenzielle Finanzierungsquelle wieder stärker in den Fokus: das in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögen, etwa 210 Milliarden Euro. Ob und in welcher Form diese Ressource in den nächsten Schritte tatsächlich aktiviert werden kann, ist allerdings offen; die politische Zustimmung, die juristische Ausgestaltung und die Geschwindigkeit der Umsetzung sind dabei häufig die Engpässe. Genau deshalb ist das Timing des Gipfels strategisch: Kurzfristige Entscheidungen sollen verhindern, dass sich Haushalts- und Lieferketteneffekte in der Verteidigungslage der Ukraine spürbar verschärfen.

Parallel zur Budgetfrage versucht die EU, außenpolitische Reibungen abzufedern, die den Handlungsspielraum gegenüber den USA beeinflussen können. Ursula von der Leyen betonte, dass die EU Trumps Vorstoß für eine Energiewaffenruhe unterstütze, bei der Russland und die Ukraine vorerst gegenseitig Angriffe auf Kraftwerke, Raffinerien und andere Energieinfrastruktur unterlassen sollten. Sie machte zugleich deutlich, dass Russland diese Waffenruhe nach ihrer Darstellung nicht eingehalten habe. Selenskyj zeigte sich aber offen für Gespräche: Seine Gesprächskanäle nach Washington seien weiter offen, sein Team stehe im ständigen Kontakt mit amerikanischen Unterhändlern, und er rechne „in den kommenden Tagen“ mit einem weiteren Treffen. Damit bleibt die EU in einem Doppeldruck gefangen: Sie muss einerseits Signale zur möglichen Entschärfung senden, andererseits aber die eigene Unterstützungslinie so stabil halten, dass sie nicht von kurzfristigen US-interner Dynamiken erodiert.

Besonders deutlich wird dieser Spannungsfaktor an der direkten Konfrontation zwischen Donald Trump und Selenskyj. Trump stellte Selenskyj erneut als Hindernis für einen Friedensschluss dar und erklärte in einem Interview, es gebe ein Abkommen nur ohne Selenskyj. Außerdem warf er Selenskyj vor, durch Angriffe auf russische Raffinerien steigende Ölpreise auf dem Weltmarkt auszulösen. Diese Art von Argumentation ist politisch wirksam, weil sie versucht, den Konflikt nicht nur als Sicherheitsfrage, sondern auch als Markt- und Preisrisiko zu framen. Genau deshalb wirken die EU-Aussagen zur Energiewaffenruhe und die gleichzeitige Forderung nach Verstärkung der Unterstützung wie ein Versuch, die Debatte um Einfluss und Verhandlungsfähigkeit zu entkoppeln.

EU-Ratspräsident António Costa setzte in diesem Kontext auf klare Prioritäten: „Jetzt ist nicht die Zeit“, die Unterstützung zurückzufahren oder Sanktionen zu lockern; vielmehr sei es Zeit, die Unterstützung zu verstärken und den Druck zu erhöhen. Der Hintergrund sind zuletzt eskalierte Spannungen zwischen Trump und Selenskyj, die laut Angaben auch mit der zeitweisen Aufhebung von Sanktionen gegen russischen Diesel zusammenhingen. Solche Schritte können kurzfristig als Entlastung wirken, verändern aber zugleich die Verhandlungsarchitektur und damit auch die Erwartung, wie schnell sich militärische und wirtschaftliche Hebel kombinieren lassen. Für die Ukraine und für die EU heißt das: Die Finanzierungsentscheidung muss so schnell wie möglich getroffen werden, damit Verteidigungsfähigkeit und Verhandlungsposition nicht auseinanderlaufen. Entscheidend wird deshalb sein, ob die EU-Kommission den Deckungsvorschlag in einem Umfang vorlegt, der zur von Selenskyj beschriebenen Lücke passt, und ob dabei das eingefrorene Vermögen tatsächlich in eine politische und administrative Lösung überführt werden kann.


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