BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach rechnet damit, dass die Bundeswehr auch unter einer rot-grün-roten Regierung an Schulen präsent sein kann. Er verweist darauf, dass die Schulen wie vor der Kooperationsvereinbarung eigenständig entscheiden dürfen. Hintergrund ist die Ankündigung im Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD, die Zusammenarbeit über die bisherige Vereinbarung zu beenden. Unklar bleibt, wie stabil die Rolle der Jugendoffizierinnen und -offiziere ohne den bisherigen Rahmen im Alltag der Schulen organisiert werden kann.
Steffen Krach stellt im Streit um die Präsenz der Bundeswehr an Berlins Schulen vor allem eine Frage nach der Zuständigkeit in den Mittelpunkt: Nicht die übergeordnete Politik, sondern jede einzelne Schule soll darüber entscheiden können, ob und wie Bundeswehrvertreter eingeladen werden. Der Berliner SPD-Chef geht dabei davon aus, dass die Praxis grundsätzlich fortgesetzt werden kann. „Das wird jede Schule wieder eigenständig entscheiden können, so wie es vor der Kooperationsvereinbarung der Fall war und in vielen anderen Bundesländern genauso praktiziert wird“, sagte Krach. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt der Debatte von einem Vertrags- oder Verwaltungsrahmen hin zum konkreten Schulalltag, in dem Entscheidungen über Gastvorträge, Diskussionen oder Projekttage getroffen werden.
Ausgangspunkt ist eine Kooperationsvereinbarung, die CDU-geführte Senatsstrukturen und die Bundeswehr erst im Juni geschlossen haben. Diese Vereinbarung beschreibt einen organisatorischen Rahmen dafür, wie Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere an Schulen tätig werden können. Konkret ist festgelegt, dass sie auf Einladung der Schulen in allen Sekundarstufen ab Klassenstufe 9 sowie an beruflichen Schulen als Referenten auftreten können. Neben Vorträgen und Diskussionen sind dabei auch Planspiele vorgesehen; außerdem soll die Bundeswehr bei der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften unterstützen. Gleichzeitig wird aber explizit betont, dass die Schulen über eine Zusammenarbeit eigenständig entscheiden.
Im gemeinsamen Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD wird dagegen angekündigt, „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“ Genau dieser Punkt sorgt für politische und organisatorische Spannung, weil er den bisherigen Rahmen berührt, der in der Bildungsverwaltung als verbindlicher und transparenter Leitplanken für das Wirken der Bundeswehr an Schulen beschrieben wurde. Für die Schulen bedeutet das: Selbst wenn die pädagogische Entscheidung weiterhin dezentral getroffen werden soll, kann der Weg dorthin ohne den bestehenden Vertrag anders aussehen – etwa bei Abstimmungsprozessen, Dokumentation und der Frage, wie Angebote verlässlich planbar bleiben.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte dazu Bedenken. „Dies werde dazu führen, dass Lehrkräfte zunehmend unsicher sind, ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind“, sagte Pistorius vor einigen Tagen. Die Argumentation zielt weniger auf den Inhalt einzelner Programmpunkte, sondern auf die psychologische und organisatorische Vorhersehbarkeit für Lehrkräfte: Wenn sich der politische Rahmen ändert, geraten oftmals auch Kommunikationswege, Einladungsanlässe und interne Planung in Bewegung. Das kann dazu führen, dass Schulen – selbst bei dezentralen Entscheidungen – vorsichtiger agieren, weil sie Unsicherheit bei der Erwartungshaltung befürchten.
Krach kontert diese Sorge mit einer stärker auf Autonomie ausgerichteten Lesart: Bundeswehrvertreter dürften demnach auch ohne Kooperationsvereinbarung zu Gast sein. Er verweist dabei auf das Sondierungspapier, wonach Schulen „plurale Angebote der Demokratiebildung nutzen“ können. In dieser Logik ist die Kooperation weniger ein privilegierter Sonderstatus und eher ein mögliches Bausteinangebot im Rahmen demokratischer Bildung. Für Schulen würde das bedeuten, dass sie – je nach pädagogischem Konzept und Bedarf – weiterhin Einladungen aussprechen können, solange sie die demokratiebildende Perspektive als Teil ihres Curriculums begründen.
Technisch und organisatorisch lässt sich die Auseinandersetzung dabei als Governance-Problem zwischen Rahmenvertrag und Prozesshoheit verstehen: Eine Kooperationsvereinbarung schafft standardisierte Abläufe, während die dezentrale Entscheidung die Verantwortung auf Schulebene verlagert. In der Praxis betrifft das unter anderem die Frage, wie Einladungen dokumentiert, Gesprächsanlässe vorbereitet und Lehrkräfte intern abgestimmt werden. Solche Abläufe sind auch dann relevant, wenn es um Präsenzformate geht, die man nicht unmittelbar als „Digitalisierungsthema“ wahrnimmt. Gerade digitale Verwaltungs- und Dokumentationsketten in Schulen – etwa für Terminplanung, Unterlagenverteilung oder die Nachverfolgung von Fortbildungsanteilen – profitieren von klaren Regeln, weil Unsicherheit die Reaktionsgeschwindigkeit senkt.
Für die weitere Entwicklung bleibt entscheidend, ob das politische Ziel „Beendigung der Kooperationsvereinbarung“ in Berlin zu einem kompletten Rückzug von Bundeswehrangeboten führt – oder ob sich die Praxis in eine stärker projekt- und einladungsbasierte Form verlagert. Krachs Erwartung richtet sich klar auf Kontinuität über die Schulentscheidung. Ob diese Kontinuität im Alltag tatsächlich gelingt, hängt dann davon ab, wie schnell und eindeutig die Zuständigkeiten zwischen Bildungsverwaltung, Schulleitungen und beteiligten Akteuren geklärt werden. Damit wird aus einem politischen Verhandlungsgegenstand ein operativer Maßstab: Welche Planbarkeit erhalten Schulen, und wie stabil bleiben die demokratiebildenden Angebote, ohne dass Lehrkräfte ihre Rolle oder das erwartete Signal aus der Politik neu austarieren müssen.
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