LONDON (IT BOLTWISE) – Die zuständigen Regelungen zeigen, wie Kinderunterhalt bei Soldatinnen und Soldaten aus der Dienstbesoldung berechnet wird. Entscheidend ist, welche Bestandteile der militärischen Zahlungen als „Berechnungsgrundlage“ gelten und welche Ausnahmen greifen. Besonders relevant: Auch bestimmte Zusatzvergütungen im Kriegsfall können in die Abzüge einfließen, während einmalige Unterstützungen unter Umständen nicht berücksichtigt werden. Der Betrag kann zudem per Gericht oder notariell vereinbart werden, einschließlich konkreter Mindest- und Höchstgrenzen.
Wenn ein Elternteil dem Militär beitritt, verschwinden Fragen zum Kinderunterhalt nicht einfach. Genau deshalb erläutern die maßgeblichen ukrainischen Vorschriften, aus welchen Teilen der militärischen Bezüge der Unterhalt berechnet wird – und warum sich das in der Praxis manchmal von dem unterscheidet, was man intuitiv für „Lohn“ hält. Laut den Angaben zu den einschlägigen Regelwerken gelten grundsätzlich dieselben Kernprinzipien wie bei zivilen Unterhaltspflichten. Für das Militär kommen aber zusätzliche Detailvorgaben hinzu, etwa über Verfahren zur Zahlung der militärischen Besoldung.
Technisch betrachtet setzt die Berechnung an der Frage an, welche Zahlungen als „dauerhaft oder regelmäßig“ gelten. Der Rahmen wird im ukrainischen Familienrecht sowie durch das Gesetz „On Enforcement Proceedings“ (über die Zwangsvollstreckung) und eine Kabinettsverordnung vom 26. Februar 1993 beschrieben. Für die Streitkräfte der Ukraine wird der Mechanismus zusätzlich durch Verordnungen des Verteidigungsministeriums konkretisiert: unter anderem durch die Anordnung Nr. 260 vom 7. Juni 2018 zum Verfahren der Zahlung der militärischen Besoldung sowie die Anordnung Nr. 316 vom 15. Mai 2013. Für Betroffene bedeutet das vor allem eins: Die Grundlage orientiert sich nicht nur an der Grundvergütung, sondern umfasst mehrere Zuschlagsarten und regelmäßige Zulagen, die im offiziellen System fest verankert sind.
Inhaltlich umfasst die Berechnungsbasis für Abzüge zum Kinderunterhalt die sogenannte Gesamtbesoldung. Dazu zählen der Sold nach Dienstposten und Dienstgrad, die monatliche Zulage für die Dienstzeit, außerdem dauerhafte monatliche Zulagen, zusätzliche Zahlungen, Erhöhungen des Soldes sowie Boni. Wichtig ist auch die Einordnung von Zuschlägen: Wenn diese zusätzlichen Zahlungen „systematisch“ erfolgen, werden sie ebenfalls in die Berechnungsgrundlage aufgenommen. Wird der Unterhalt als Prozentsatz des Einkommens festgesetzt, wird die prozentuale Quote auf den Endbetrag der militärischen Besoldung angewendet, nachdem zuvor Steuern und Gebühren abgezogen wurden. Damit wird in der Praxis der Unterschied zwischen „Bruttogröße“ und „nach Abgaben verbleibender Betrag“ relevant: Wer die Höhe richtig nachvollziehen will, muss die Reihenfolge der Abzüge verstehen.
Besonders häufige Unklarheiten entstehen beim Thema Zusatzvergütungen im Kriegszustand. Ja, Kinderunterhalt wird nach den derzeit geltenden Regeln auch von zusätzlichen Vergütungen abgezogen, die während des Kriegsrechts gezahlt werden. Genannt werden dabei unter anderem Zahlungen der Kategorien 30K/50K/100K sowie weitere fällige Zahlungen. Darüber hinaus gehören zum Spektrum etwa 10.000 UAH für die tatsächliche Erfüllung von Dienstpflichten sowie „Instructor“-Zahlungen in einer Spanne von 15.000 bis 30.000 UAH. Da diese Vergütungen monatlich für einen Abrechnungszeitraum ausgezahlt werden, werden sie als regelmäßige Einkommensart betrachtet. Entsprechend kann der Unterhalt aus dem gesamten jeweiligen Gesamtbetrag berechnet werden, nicht nur aus einem Teil der Besoldung.
Gleichzeitig gilt: Nicht jede Zahlung an Militärangehörige zählt automatisch zur Unterhaltsbasis. Ausgenommen sind laut den Regelungen Zahlungen, die einmalig, zweckgebunden oder als Ausgleich ausgestaltet sind. Genannt werden dabei beispielsweise finanzielle Unterstützungen zur Gesundheitsverbesserung, Einmalprämien in den Größen 70K/170K, Einmalhilfe bei Verletzung, Prellung oder Behinderung, Hilfen zur Lösung sozialer und haushaltsbezogener Probleme sowie Einmalunterstützungen bei Entlassung aus dem Dienst. Ebenfalls ausgeschlossen sind Einmalzahlungen für die Unterzeichnung des ersten Vertrags sowie weitere Leistungen aus der durch die Anordnung Nr. 316 genehmigten Liste. Genau an dieser Stelle kommt es in der Praxis leicht zu Fehlannahmen: Der Begriff „Verletzungszahlung“ wird im Alltag oft weit verstanden, meint in den Regeln aber nicht jede denkbare Geldleistung. Häufig ist damit die militärische Besoldung für den Zeitraum der Behandlung gemeint – und diese kann Teil der Berechnungsgrundlage sein. Einmalige Unterstützungen hingegen fallen nicht unter diese Gleichsetzung; ob eine Zahlung erfasst wird, hängt daher von ihrer rechtlichen Einordnung in den Unterlagen ab.
Für die konkrete Höhe nennt das Regelwerk zudem Mindest- und Richtwerte. Der Mindestbetrag für einen unterhaltsberechtigten Minderjährigen beträgt mindestens 50% des Existenzminimums für Kinder der jeweiligen Altersgruppe. Aktuell werden als Beispiele genannt: Für ein Kind unter 6 Jahren 1.408,50 UAH und für Kinder im Alter von 6 bis 18 Jahren 1.756 UAH. Als „empfohlener“ Mindestwert wird außerdem eine Größenordnung von 100% des Existenzminimums genannt: 2.817 UAH für unter 6-Jährige und 3.512 UAH für 6- bis 18-Jährige. Ein Gericht kann diesen Wert festlegen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ausreicht. Darüber hinaus gibt es Obergrenzen bei bestimmten Verfahrenswegen: Wenn der Unterhalt als Anteil am Einkommen im summarischen (vereinfachten) Verfahren festgesetzt wird, darf er je Kind höchstens das Zehnfache des Existenzminimums der jeweiligen Altersgruppe erreichen – entsprechend 28.170 UAH für unter 6-Jährige und 35.120 UAH für 6- bis 18-Jährige.
Auch Volljährige im Bildungsabschnitt können anspruchsberechtigt sein: Für Kinder im Alter von 18 bis 23 Jahren besteht ein Recht auf Unterhalt, wenn sie ihre Ausbildung fortsetzen und finanziell auf Unterstützung angewiesen sind. In diesem Fall wird als Mindestgröße 1.514 UAH genannt, während die maximal mögliche Höhe 30.280 UAH beträgt. Werden Zahlungen als Anteil am Einkommen statt als fixer Betrag bestimmt, nennt das Regelwerk Quoten für die Berechnung: Bei einem Kind 1/4, bei zwei Kindern 1/3 und bei drei oder mehr Kindern 1/2. Diese Quote wird gleichmäßig auf die Kinder verteilt; im gewöhnlichen Verfahren bestimmt das Gericht die Anteile am Einkommen im Lichte der Umstände des Einzelfalls. Für die Praxis ist das relevant, weil sich damit nicht nur die absolute Höhe, sondern auch die Verteilung innerhalb der Geschwisterkonstellation ableiten lässt.
Wie der Unterhalt letztlich durchgesetzt oder angepasst wird, entscheidet sich dann häufig am konkreten Weg: Eine Erhöhung oder Verringerung ist nach dem Gesetz möglich, wenn sich die finanzielle Lage oder die familiären Umstände der unterhaltspflichtigen Person bzw. der berechtigten Person deutlich ändern – ebenso, wenn sich der tatsächliche Bedarf des Kindes verändert. Das kann entweder durch einen Antrag beim Gericht mit entsprechenden Nachweisen passieren oder über eine Vereinbarung zwischen den Eltern, die in einem notariell beurkundeten Vertrag festgehalten wird. Einen gerichtlichen Schritt kann es unter Umständen auch vermeiden: Eltern können eine Unterhaltsvereinbarung treffen, die notariell beurkundet ist und damit bereits die Wirkung eines Vollstreckungstitels entfaltet. Wird dann nicht gezahlt, kann der Empfänger über den Notar eine vollstreckbare Bestätigung veranlassen und diese anschließend bei einer staatlichen oder privaten Vollstreckungsstelle einreichen. Je nach Verfahrensstand läuft die Umsetzung schließlich darüber, dass die Vollstreckungsstelle die zuständige Militäreinheit zur Pfändung des Einkommens anweist, die Finanzstelle die Beträge berechnet und einbehält und die Summe anschließend an die zuständige Stelle übermittelt wird. Für Betroffene ist damit vor allem wichtig: Die Unterhaltsbasis, die Einordnung einzelner Zahlungen sowie der gewählte Durchsetzungsweg greifen ineinander – und bestimmen, ob und wie schnell Beträge effektiv abfließen.
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