BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe im nächsten EU-Haushalt fest zu verankern. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar prallten seine Forderungen auf dessen Kritik. Merz knüpft einen möglichen Abschluss der Verhandlungen an deutliche Änderungen im neuen Haushaltsvorschlag von EU-Ratspräsident António Costa. Im Gespräch geht es zudem um Prioritätenverschiebungen zugunsten von Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Debatte um den nächsten EU-Haushalt gewinnt durch einen zentralen Streitpunkt neue Schärfe: Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass die Finanzierung der Ukraine-Hilfe nicht nur als laufende Maßnahme erscheint, sondern als klar abgebildeter Bestandteil des EU-Budgets in die Jahre 2028 bis 2034 überführt wird. Er sagte dazu: „Wir müssen die Ukraine-Politik vollkommen im europäischen Haushalt abbilden“. Damit verschiebt Merz die Diskussion von der Ebene kurzfristiger Finanzierungsentscheidungen hin zu einer längerfristig geplanten Budgetlinie – und macht deutlich, dass für ihn politische Erwartung und Haushaltsarchitektur nicht auseinanderfallen dürfen.
Der Widerstand kam prompt von ungarischer Seite. Peter Magyar widersprach der Ausgestaltung ausdrücklich und bezeichnete die Außenwirkung als Problem; er halte das Vorgehen für „keine gute Botschaft“. Seine Kritik zielt dabei weniger auf die generelle Unterstützung als auf die Art der Verknüpfung: Der Sieben-Jahres-Haushalt solle Hilfen für Landwirte, Studenten und Unternehmen bündeln, ohne „auf irgendeine Weise mit einer anderen Angelegenheit verknüpft“ zu werden. Für den weiteren Verhandlungsprozess ist das ein Signal, dass die Frage nach der Ukraine-Finanzierung nicht nur inhaltlich, sondern auch prozedural und kommunikativ zu Konflikten führen kann.
Merz machte zugleich klar, dass seine Forderungen an einen Fahrplan gebunden sind. Er verwies darauf, er erwarte „deutliche Veränderungen“, sobald EU-Ratspräsident António Costa einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 vorlege. Fehlen solche Anpassungen, sieht Merz keine realistische Chance auf einen schnellen Abschluss: „Ohne diese Veränderungen wird es so schnell keinen Abschluss der Verhandlungen geben können.“ Technisch betrachtet bedeutet das in der Praxis, dass die Mitgliedstaaten ihre Budgetpositionen an konkrete neue Eckpunkte knüpfen werden – etwa daran, welche Ausgabenkategorien priorisiert, welche Deckungen bereitgestellt und wie flexibel Mittel zwischen Politikbereichen verschoben werden können.
Ein zweiter Schwerpunkt liegt in der Prioritätenordnung. Merz argumentiert, im Haushalt müssten Prioritäten für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt werden; frühere Schwerpunkte müssten dafür entsprechend zurückstehen. Diese Logik betrifft nicht nur die Höhe einzelner Programme, sondern auch die politische Gewichtung von Haushaltslogik: Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stehen für sicherheitspolitische Resilienz und für Industrie- und Technologiepolitik, während klassische Felder wie Landwirtschaft oder Strukturförderung typischerweise stärker als „stabile Grundpfeiler“ wahrgenommen werden. Damit wird der Haushalt zum Aushandlungsplatz darüber, welche politischen Zielkonflikte die EU als Erstes lösen soll, wenn die finanziellen Spielräume nicht unbegrenzt sind.
Magyar brachte parallel eine Linie ins Spiel, die auf Bewahrung bestehender Instrumente abzielt. Er sagte, Ungarn habe „ein wenig abweichende Interessen“, daher sollten die Agrar- und Kohäsionsfonds nicht weniger bekommen. Gleichzeitig betonte er, sein Land verhandle bei den Haushaltsberatungen konstruktiv. Interessant ist dabei der zusätzliche Sicherheitsaspekt: Ungarn wolle an anderer Stelle zur europäischen Sicherheit beitragen, etwa durch den Schutz der südlichen Außengrenze der EU – auch wenn dies „Milliarden“ koste. Die Formulierung macht deutlich, dass Ungarn nicht nur um Budgetsummen ringt, sondern auch um Anerkennung und um die Frage, ob sicherheitspolitische Beiträge der Mitgliedstaaten im EU-Budget systematisch „eingepreist“ werden.
Für Unternehmen und Forschungsinstitutionen steckt in der Auseinandersetzung zugleich eine praktische Dimension: Wenn der EU-Haushalt tatsächlich stärker auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet wird, wird sich das Budgetmuster auf Ausschreibungen, Finanzierungsfenster und Förderbedingungen auswirken. Gleichzeitig zeigt die Debatte, dass die Ukraine-Finanzierung politisch so bedeutend ist, dass sie kaum noch als optionaler Posten behandelt wird, sondern als Strukturfrage. In der Gesamtwirkung treffen damit zwei Spannungsfelder aufeinander: die langfristige Planbarkeit öffentlicher Ausgaben und die Notwendigkeit, nationale Interessen innerhalb eines siebenjährigen Rahmens in Einklang zu bringen. Wie stark der neue Costa-Vorschlag die Forderungen nach „deutlichen Veränderungen“ aufgreift, dürfte daher nicht nur die Schlagzahl der Verhandlungen bestimmen, sondern auch, welche Prioritäten die EU in der Förderarchitektur der späten 2020er Jahre tatsächlich betont.
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