BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Wirtschaftsweisen sehen die Konjunktur zwar wieder fester anziehen, warnen aber vor künftigen Finanzlücken im Bundeshaushalt. Für 2025 erwarten sie beim Bruttoinlandsprodukt ein Wachstum um 1,3 Prozent; für 2026 werden 1,0 Prozent genannt. Zugleich dürften höhere Energiepreise die Inflation erneut spürbar treiben. Entscheidend für den Haushalt bleibt laut Rat, wie schnell sich die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben wieder zurückfahren lässt.
Die Botschaft des Sachverständigenrats Wirtschaft ist diesmal zweigeteilt: Auf der einen Seite wirkt die Konjunktur im Jahresverlauf stabiler, weil sich die Wirtschaft schneller von den zuvor heftigen Energiepreis-Schocks erholt hat. Auf der anderen Seite rückt der Blick auf die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen in den Vordergrund, weil die Ausgabenströme strukturell zunehmen und die Einnahmeseite diese Last auf längere Sicht voraussichtlich nicht vollständig kompensieren kann. Das ist keine bloße Wahlkampfrhetorik, sondern eine Rechnung mit klaren Stellhebeln: Verteidigung und Sicherheit werden zwar unter der Schuldenbremse bis zu einer Grenze von 1% des Bruttoinlandsprodukts abgesichert, darüber hinaus aber entstehen Finanzierungsbedarfe, die den Spielraum schmälern.
Technisch betrachtet, hängt das Gesamtbild an makroökonomischen Ketten: Höheres Wachstum verbessert zwar kurzfristig die Steuereinnahmen, aber das Wachstum selbst wird durch Faktoren wie Produktivität, Kostenentwicklung und Energiepreise gebremst. Der Rat erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr erstmals seit 2022 wieder deutlich steigt, und zwar um 1,3 Prozent. Für das kommende Jahr nennt der Bericht 1,0 Prozent. Als eine wesentliche Stütze wird dabei der Export beschrieben, der besser als zuvor angenommen läuft. Parallel wirken steigende staatliche Ausgaben wachstumsfördernd, allerdings nicht nur durch „klassische“ Konjunkturimpulse, sondern über mehrere Milliarden schwerpunktmäßig in Modernisierung und Klimaschutz sowie über steigende Verteidigungsausgaben.
Die Inflation bleibt in dieser Konstellation ein eigener Störfaktor, weil sie politische Entscheidungen in Richtung Preis- und Sozialpolitik drückt, während zugleich die Finanzierungslage angespannt bleibt. Laut Einschätzung der Wirtschaftsweisen treiben vor allem gestiegene Energiepreise die Teuerung: Für 2026 wird die Verbraucherpreisinflation mit 2,8 Prozent veranschlagt, für das Folgejahr mit 3,3 Prozent. Zusätzlich bremst geringes Produktivitätswachstum die Dynamik der Unternehmen. Der Rat verweist darauf, dass sich dieses Maß deutlich abgeschwächt hat und dass sich ein erneuter Schub nur durch neue Technologien und Geschäftsmodelle erzielen lasse. Ebenso relevant sind die Produktionskosten, die aus Sicht der Ökonomen unter anderem durch steigende Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten zunehmen.
Gerade an dieser Stelle wird der haushaltspolitische Konflikt greifbar: Solange Ausgaben steigen, aber die Produktivität nicht spürbar mitzieht, bleibt das Land bei Investitionen und Reformen stärker auf Finanzierung angewiesen. Die Vorsitzende Monika Schnitzer fordert deshalb harte Entscheidungen und betont die Notwendigkeit, die Kreditfinanzierung gezielt zurückzuführen. Im Kern geht es um die Frage, wie lange Sondervermögen und kreditfinanzierte Spielräume genutzt werden, um Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Der Rat warnt, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes bis 2030 deutlich ansteigen könne und über einen längeren Zeitraum auf hohem Niveau verbleiben könnte, sofern sich die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung nicht zurückfahren lässt. Das hätte direkte Folgen für Schuldenstandsquote und Zinsausgaben, weil höhere Zinsen die Haushalte zusätzlich belasten.
Besonders folgenreich ist die langfristige Perspektive bis 2040. Die Wirtschaftsweisen sehen die Finanzlücke im Bundeshaushalt in diesem Jahr bei einem Bereich von 2,7 bis 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Umgerechnet auf das im vergangenen Jahr gemessene BIP entspricht das laut Bericht etwa 120 Milliarden Euro beziehungsweise etwa 215 Milliarden Euro. Wie groß diese Lücke letztlich ausfällt, soll vor allem davon abhängen, wie schnell und wie weit die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben zurückgeführt werden. In der Finanzplanung des Finanzministeriums wird bis 2030 bereits eine Finanzlücke im Jahr 2030 von rund 50 Milliarden Euro ausgewiesen. Damit liegt der Schwerpunkt weniger auf „ob“ die Lücke kommt, sondern auf „wie“ und „wann“ der politische Umbau stattfindet.
Für die Praxis in Unternehmen und Verwaltung bedeutet das: Haushaltskonsolidierung wird in den nächsten Jahren nicht nur ein Thema von Ministerien, sondern wirkt über Budgets, Investitionsprogramme und Förderlogiken in viele Geschäftsmodelle hinein. Der Rat empfiehlt ein Bündel an Maßnahmen, darunter der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen, namentlich wird die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff genannt. Außerdem sollen die Ausweitungen der Mütterrente zurückgenommen werden. Mittelfristig könnten zudem Steuererhöhungen erforderlich werden, weil ein höheres Wirtschaftswachstum die Finanzierungslücke realistischerweise nicht vollständig schließen könne. Auch die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer wird angesprochen. Dass innerhalb des fünfköpfigen Rates unterschiedliche Sichtweisen bestehen, macht wiederum deutlich, wie schwierig der politische Konsens wird: Veronika Grimm wird als Gegenstimme in dem Kontext genannt, was die Verhandlungslinien über zentrale Steuerfragen zusätzlich verkompliziert.
Insgesamt zeigt der Bericht, warum sich die deutsche Politik trotz anziehender Konjunktur nicht „ausruhen“ kann. Bundeskanzler Friedrich Merz verweist darauf, dass die Botschaft stabiler Staatsfinanzen bei den Märkten angekommen sei, und nennt Deutschland im Kreis der G7 als einziges Land mit Triple-A-Rating. Solche Ratings sind für die Finanzierungskosten zentral, weil sie die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls und damit die Risikoprämie am Kapitalmarkt beeinflussen. Wenn jedoch Ausgabenpfade dauerhaft zu Finanzierungslücken führen, steigt politischer Handlungsdruck, und damit auch das Risiko, dass spätere Konsolidierungen zu spät und zu teuer kommen. Der ökonomische Kern bleibt damit: Stabilität ist nicht nur ein kurzfristiges Ziel, sondern eine Fähigkeit, langfristige Verpflichtungen durch Reformen und Strukturentscheidungen planbar zu machen.
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