BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Union hält an der geplanten Stromsteuersenkung für alle fest, obwohl die Haushaltsverhandlungen zunächst ohne Gegenfinanzierung scheiterten. Ziel bleibt eine Umsetzung zum 1. Januar 2027, damit Unternehmen und Haushalte die Last hoher Energiepreise zumindest spürbar reduzieren können. Im Raum steht nun eine nachträgliche Einigung bis zum Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag. Gleichzeitig konkurrieren mehrere Finanzierungsideen mit rechtlichen und politischen Hürden.
Die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Beteiligten wird in der laufenden Regierungsrunde zu einem Test für die Koalitionsdisziplin. Nachdem sich Union und SPD in den Haushaltsverhandlungen am Mittwoch auf keine Gegenfinanzierung verständigen konnten, versucht die Union nun, die mehr als fünf Milliarden Euro für die Umsetzung doch noch aus dem Koalitionsvertrag herauszuschnüren. Für Bundeskanzler Friedrich Merz geht es dabei laut eigener politischer Zielsetzung nicht nur um Entlastung, sondern ausdrücklich auch um die Schließung einer Glaubwürdigkeitslücke, die aus einer früheren Entscheidung entstanden sein soll.
Während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch das Verhandlungsresultat als gelungenes Klären „großer Brocken“ beschreibt, zeigt sich innerhalb der Union erheblicher Druck. In einer mehr als dreistündigen Fraktionssitzung sei Frust über das Ergebnis spürbar geworden; in den Wortmeldungen fiel dabei der Begriff „Desaster“. Generalsekretärin Franziska Hoppermann macht Finanzminister Lars Klingbeil dafür verantwortlich, die Stromsteuersenkung zwar versprochen, die Entlastung für alle aber nicht konkret genug auf den Weg gebracht zu haben. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag politisch verlässlich umgesetzt wird oder ob erneut ein Zickzackkurs droht.
Technisch betrachtet hängt die Umsetzung an einer eher unbequemen Stellschraube: Der Stromsteuer-Satz beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Geplant war bereits im Koalitionsvertrag, die Steuer für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken. Bislang wurde diese Absenkung allerdings nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft realisiert, und das unter Verweis auf Haushaltszwänge. Um die Vergünstigung auf alle Unternehmen und Bürger auszuweiten, werden jetzt 5,4 Milliarden Euro veranschlagt – damit ist das Vorhaben im Haushalt mehr als nur ein Refinanzierungsdetail, sondern ein klarer Budgetblock.
Als mögliche Finanzierungsquellen werden im politischen Ringen deshalb Optionen mit jeweils eigenen Nebenwirkungen diskutiert: Ein Ansatz wäre der Abbau von Subventionen, allerdings mit der Erwartung, dass dies auf den Widerstand einflussreicher Interessengruppen trifft. Eine andere Idee zielt auf die Nutzung von erwarteten Milliarden-Überschüssen auf dem sogenannten EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien ab. Genau hier liegen jedoch die rechtlichen Fragen auf dem Tisch, denn Transfers zwischen Töpfen können an Zweckbindungen und rechtliche Vorgaben gebunden sein. Damit wird aus der „Gegenfinanzierung“ im Alltag vor allem eine juristische und haushaltspolitische Abwägung darüber, welche Mittelpfade überhaupt zulässig und politisch vermittelbar sind.
Auch die makroökonomische Bewertung unterscheidet sich deutlich zwischen den betroffenen Gruppen. Für Bürgerinnen und Bürger fällt der Effekt nach Berechnungen eines Vergleichsportals vergleichsweise klein aus: Bei einem Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 kWh Jahresverbrauch entspräche eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß einer Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für Unternehmen dagegen steht weniger der Cent-Betrag im Vordergrund als der Signalcharakter. DIHK-Präsident Peter Adrian spricht nach dem vorläufigen Scheitern von einer herben Enttäuschung; der Zickzackkurs aus Versprechen und Rückziehern erschwere das Vertrauen in die Bundesregierung. Gerade in einem Umfeld, in dem Strompreise in Deutschland laut Branchenbeobachtung zu den höchsten in Europa zählen, wirkt eine Verzögerung wie zusätzliche Unsicherheit – auch wenn die Steuerkomponente allein rechnerisch nur einen Ausschnitt der Gesamtrechnung ist.
Die nächsten Entscheidungen sollen im parlamentarischen Verfahren fallen: Der Haushaltsausschuss befindet sich am Nachmittag in einer Bereinigungssitzung, die bis in die frühen Morgenstunden dauern dürfte. Zwar gibt es theoretisch die Möglichkeit, eine Senkung der Stromsteuer später noch in den Haushalt zu integrieren, aber das setzt ein Einvernehmen der Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss voraus. Gelänge diese Einigung, müsste sie per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag eingebracht werden, die am 24. November beginnen. In dieser kurzen Zeitspanne entscheidet sich, ob die Koalition aus dem Scheitern am Mittwoch noch operativ Kapital schlagen kann – oder ob der Starttermin zum 1. Januar 2027 erneut ins Wanken gerät.
Unterm Strich zeigt die Debatte, wie stark Energiepolitik, Steuerrecht und Budgetplanung in Deutschland zusammenspielen. Der politische Streit dreht sich nicht nur um ein konkretes Gesetzesvorhaben, sondern um die Frage, wie verlässlich Versprechen in Koalitionsverträgen in harte Haushaltszahlen übersetzt werden. Für Unternehmen und Haushalte bleibt damit vorerst vor allem die zeitliche Unsicherheit: Selbst bei grundsätzlich positiver Zielrichtung ist die Umsetzung an Finanzierung, rechtlicher Machbarkeit und parlamentarischer Geschwindigkeit gekoppelt. Ob der Koalitionsausschuss am Dienstag die Lücke zwischen Zusage und Etat schließt, dürfte deshalb zum nächsten Gradmesser werden, wie belastbar der Regierungsfahrplan in der Energie- und Wirtschaftsfrage tatsächlich ist.
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