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MECKLENBURG-VORPOMMERN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sieht im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern eine spürbare Entlastung für die soziale Wohnungswirtschaft. Besonders positiv fällt die geplante Befreiung der Wohnungsgenossenschaften von DDR-Altschulden ins Gewicht; nach VNW-Angaben sind dafür noch rund 100 Mio. Euro offen. Gleichzeitig kritisiert der Verband die geplante Mietpreisbremse, weil er sie als bürokratisch einordnet und stattdessen mehr Angebot durch Bau- und Sicherungsmaßnahmen fordert. Für ein breites Unterstützungsprogramm verlangt der VNW zudem dauerhaft auskömmliche Fördermittel und flexiblere Förderkriterien über die gesamte Legislaturperiode hinweg.

VNW bewertet MV-Koalitionsvertrag: 100 Mio DDR-Altschulden weg, Mietpreisbremse umstritten
VNW bewertet MV-Koalitionsvertrag: 100 Mio DDR-Altschulden weg, Mietpreisbremse umstritten (Foto: IT BOLTWISE)
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Im Wohnungsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns verdichten sich die politischen Weichenstellungen: Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) bewertet den neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag als grundsätzlich richtiges Signal, warnt aber vor dem Abstand zwischen Ankündigung und Umsetzung. Ausgangspunkt ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt, die aus Sicht der sozialen Wohnungswirtschaft inzwischen nicht mehr allein mit Appellen zu bewältigen ist. VNW-Direktor Andreas Breitner sieht zwar „den Ernst der Lage“ im Regierungsprogramm aufgenommen, betont jedoch zugleich, dass nun zeitnah konkrete Schritte folgen müssen.

Der konkret benannte Hebel ist die geplante Befreiung der Wohnungsgenossenschaften von DDR-Altschulden. Laut VNW lasten derzeit noch rund 100 Mio. Euro aus dieser Zeit auf den betroffenen Unternehmen. Die erwartete Wirkung beschreibt der Verband als Erweiterung des finanziellen Spielraums: Wenn Zins- und Tilgungsbelastungen sinken, kann der Fokus stärker auf Modernisierung, Sanierung und Neubau gelegt werden. Damit ist die Debatte weniger theoretisch, als sie auf den ersten Blick wirkt, denn Genossenschaften und wohnungswirtschaftliche Gesellschaften sind häufig durch langfristige Verpflichtungen gebunden und können Investitionsfenster nicht beliebig vergrößern.

Über die Entlastung hinaus fordert der VNW eine dauerhaft auskömmliche öffentliche Förderung für Neubau und Sanierung von bezahlbarem Wohnraum. Entscheidend ist dabei nicht nur die Höhe, sondern auch die zeitliche Struktur: Das Förderprogramm „Wohnungsbau Sozial“ soll nach Verbandssicht mit ausreichenden Mitteln über die gesamte Legislaturperiode hinweg abgesichert werden. Zusätzlich verlangt der VNW eine Anpassung der Förderkriterien an die regionalen Wohnungsmärkte, weil sich Nachfrage- und Angebotslagen in Mecklenburg-Vorpommern selbst, aber auch im Vergleich zu Nachbarländern deutlich unterscheiden können. Wer Förderlogik starr nach einem Muster ausrollt, riskiert außerdem, dass Mittel zwar ausgegeben werden, aber nicht genau dort ankommen, wo sie den größten Effekt auf verfügbare Wohnungen erzielen.

Beim Blick auf die regulatorische Wortmarke „Land“ wird ein weiterer Punkt sichtbar: Der Koalitionsvertrag von SPD, Linke und Grünen umfasst 133 Seiten mit 817 Punkten und definiert Ziele bis 2031. Für den Wohnsektor ist unter anderem die Schaffung einer Landesförderbank vorgesehen, die zinsgünstige Darlehen an Familien vergeben soll. Außerdem steht die Einführung einer Mietpreisbremse auf der Agenda, die laut Planung unter anderem in Urlaubsregionen greifen soll. Gerade hier zeigt sich aber die Spannung zwischen wohnungspolitischem Zielbild und wohnungswirtschaftlicher Umsetzung: Der VNW stuft die Mietpreisbremse als bürokratisch ein und warnt damit indirekt vor zusätzlichen Lasten in der Administration von Ausnahmen, Nachweisen und Kontrollen.

Statt einer stärkeren Eingriffslogik in die Preisgestaltung setzt der Verband auf Maßnahmen, die Angebot und Bestand zugleich adressieren. In seiner Argumentation landet die Ausweitung der Bauland-Ausweisung ganz vorne, ergänzt um einen „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Vorhaben. Daneben fordert der VNW die konsequente Anwendung des Zweckentfremdungsgesetzes sowie eine wirksame Begrenzung der Kurzzeitvermietung, damit Wohnraum nicht dem regulären Markt entzogen wird. Technisch betrachtet zielen solche Instrumente auf eine Verschiebung der Verfügbarkeiten: Wenn Genehmigungen schneller laufen, Flächen schneller in Nutzung gehen und der Umwandlungs- bzw. Umwidmungspfad für Ferien- und Kurzzeitmodelle weniger attraktiv wird, kann sich die Knappheit auf dem Mietmarkt mittelfristig entspannen.

Die praktische Relevanz dieser Forderungen wird an der Verbandsstruktur deutlich. Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 502 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. Zusammen verwalten sie 760.000 Wohnungen, in denen rund 2 Mio. Menschen leben. Dazu passt auch die finanzielle und operative Ausgangslage, die der Verband mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 7,69 Euro pro Quadratmeter im Verbandsgebiet konkretisiert. Für solche Organisationen sind Planungssicherheit und planbare Finanzierung nicht nur Komfort, sondern Voraussetzung für Personal, Projektentwicklung und die langfristige Sanierungs- und Modernisierungsstrategie.

Auch organisatorisch will sich die Branche ein Stück weit in die Gestaltung einschalten: Für die Ausarbeitung eines eigenständigen Wohnraumförderungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern bietet der VNW seine direkte Mitarbeit an. Damit rückt der Prozess in den Mittelpunkt, wie er aus Sicht der Investoren funktionieren muss: Fördermittel, Kriterien und rechtliche Rahmenbedingungen müssen so zusammenspielen, dass Vorhaben tatsächlich in Bau und Modernisierung übergehen können. Für Unternehmen der Wohnungswirtschaft heißt das in der Praxis, dass sie ihre Investitions- und Sanierungsprogramme enger mit den politischen Zeitlinien verknüpfen werden. Für Mieterinnen und Mieter entscheidet sich daran mittelbar, ob aus dem geplanten Paket ein messbarer Effekt auf Verfügbarkeit und bezahlbarem Bestand wird.

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