LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rüge einer Datenschutzaufsichtsbehörde gegen das Polizeipräsidium Bochum aufgehoben. Im Kern ging es um die Weitergabe personenbezogener Daten an einen Arbeitgeber ohne gesetzliche Grundlage. Die Aufsichtsbehörde stützte die Maßnahme jedoch auf das falsche Normenpaket und verwies statt auf die DSGVO auf ein strafverfolgungsbezogenes Datenschutzregime. Ein neuer Zugriff auf Basis der DSGVO bleibt zwar möglich, strafrechtliche Diskussionen um unvollständige Ermittlungsakten laufen daneben weiter.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2026 (Az. 29 K 1976/25) zeigt, wie eng der formelle Rahmen bei behördlicher Datenverarbeitung inzwischen gezogen ist. Konkret stritten das Polizeipräsidium Bochum und die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) über eine aufsichtsbehördliche Rüge. Anlass war eine Weitergabe personenbezogener Informationen: Beamte hatten Daten über einen Beschäftigten an einen Arbeitgeber übermittelt, der dreimal wegen Betrugs aufgefallen war, zuletzt im Jahr 2021, und 2024 als Zeuge vernommen wurde. Das Gericht bewertet diese Datenübermittlung als rechtswidrig, weil sie nach Aktenlage ohne gesetzliche Grundlage erfolgte.
Damit wirkt das Vorgehen auf den ersten Blick eindeutig. Im nächsten Schritt entschied das Verwaltungsgericht aber mit Blick auf das Vorgehen der Aufsicht selbst: Die LDI NRW habe die Rüge fälschlicherweise auf das spezifische Strafverfolgungs-Datenschutzrecht gestützt statt auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Genau hier liegt die verwaltungsrechtliche Logik des Falles: Wenn eine Aufsichtsbehörde einen Rechtsmechanismus wählt, der nicht zu den maßgeblichen Normen der Datenverarbeitung passt, kann die Maßnahme trotz materieller Unstimmigkeiten an der falschen Begründungsgrundlage scheitern. Das Verwaltungsgericht ließ daher einen nachträglichen Wechsel der Rechtsgrundlage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu. Praktisch heißt das: Selbst bei einem festgestellten Datenschutzverstoß bleibt die Wirksamkeit der Rüge an die korrekte juristische Konstruktion gebunden.
Für den weiteren Vollzug ist aber gleichzeitig der entscheidende Ausweg skizziert. Nach den Angaben des Urteils bleibt eine erneute aufsichtsbehördliche Maßnahme auf zutreffender Rechtsgrundlage möglich, gestützt auf Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b der DSGVO. Dieser Punkt ist für Sicherheitsbehörden und ihre Datenschutzverantwortlichen besonders relevant, weil er ein klares Muster beschreibt: Die Datenschutzaufsicht muss ihre Entscheidungen auf den richtigen Rechtsrahmen stellen, und Behörden können sich nicht allein darauf verlassen, dass eine formell fehlerhafte Aufsichtskorrektur automatisch dauerhaft schützt. Für die Organisation der Datenflüsse bedeutet das außerdem, dass juristische Kategorien im Arbeitsalltag nicht nur „Papierlogik“ sind, sondern die Grundlage jeder späteren Dokumentation und jeder gerichtsfesten Begründung.
Während die verwaltungsrechtliche Schiene hier den Fokus auf die Normbegründung legt, rückt in der Rechtswissenschaft parallel die strafrechtliche Bewertung unvollständiger Dokumentation in Ermittlungsakten in den Mittelpunkt. Strafrechtsprofessor Volker Erb von der Universität Mainz beschreibt in einem Fachaufsatz in der Zeitschrift Neue Strafrechtswissenschaft (NSW 2026, S. 254–266), dass das bewusste Zurückhalten entlastender Dokumente aus Ermittlungsakten als Urkundenunterdrückung durch Unterlassen strafbar sein kann. Dabei differenziert Erb auch die Abgrenzung zu klassisch bekannten Deliktsgruppen: Amtsdelikte greifen in solchen Konstellationen nach seiner Darstellung meist nicht in der typischen Weise, weil die Maßstäbe für Unschuldsnachweis und das erforderliche Wissen der handelnden Person hohe Hürden setzen. Auch Rechtsbeugung und Falschbeurkundung im Amt werden in seiner Argumentation enger begrenzt, was die Bedeutung einer präzisen strafrechtlichen Einordnung erhöht.
Technisch-juristisch besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Herleitung der Garantenstellung: Erb begründet sie aus Paragraph 160 Absatz 2 der Strafprozessordnung, wonach Behörden verpflichtet sind, auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Entscheidend ist dabei nicht jede Unvollständigkeit, sondern das Element der bewussten Steuerung: Strafrechtlich relevant sei demnach nur das vorsätzliche und bewusste Zurückhalten relevanter Aktenbestandteile, nicht hingegen bloße Nachlässigkeit. Damit rückt ein Detail in den Vordergrund, das in der Praxis schnell untergeht: In Ermittlungsabläufen kann die Dokumentationskette zwar formell existieren, strafrechtliche Risiken entstehen jedoch gerade dann, wenn Entlastungsstoff gezielt aus dem Aktenbild herausgehalten wird. Diese Präzision ist auch deshalb bedeutsam, weil sie die Grenze zwischen Ermittlungsfehlern und strafrechtlich relevanter Manipulation verlässlich beschreiben soll.
Die praktische Relevanz wird zudem durch laufende Ermittlungen unterstrichen. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind vier Polizeibeamte angezeigt worden, darunter der frühere Leiter des Zentralen Kriminaldienstes Manfred Hellmich. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus dem Oktober 2026 wird gegen Hellmich nicht ermittelt. Zugleich wird dort untersucht, ob es einen Sachverhalt gab, bei dem Schriftstücke bewusst zurückgehalten worden sein könnten; ein entsprechender Sachverhalt sei bislang nicht gerichtlich festgestellt, und es gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung. Für Betroffene und Unternehmen wirkt das wie ein doppelter Warnhinweis: Einerseits müssen Datenverarbeitungen rechtlich sauber begründet werden, andererseits darf die Ermittlungsdokumentation nicht nur vollständig sein, sondern auch in ihrer inhaltlichen Ausrichtung dem gesetzlichen Auftrag zur Aufklärung folgen.
Für die Sicherheits- und Datenschutzorganisation ergibt sich daraus ein klarer Arbeitsauftrag. Erstens müssen Datenschutzaufsichten und Behörden ihre Maßnahmen nachvollziehbar entlang der richtigen Normenebene aufbauen; die DSGVO-Bezugnahme nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b ist hier nicht nur ein juristischer Formalismus, sondern eine Voraussetzung für die gerichtliche Bestandskraft. Zweitens lohnt sich ein enger Abgleich zwischen Ermittlungsprozessen und Datenflüssen: Wenn personenbezogene Angaben in anderen Kontexten weitergegeben werden, entscheidet die Frage nach der gesetzlichen Grundlage über die Rechtmäßigkeit. Drittens schließlich sollten Strafverfolgungsstellen ihre Dokumentations- und Prüfpfade so gestalten, dass Entlastungsstoff nicht nur „irgendwo“ auffindbar ist, sondern strukturell in der Akte sichtbar bleibt. Genau an diesen Stellen entscheidet sich, ob juristische Kontrolle später als Korrektur eines Fehlers oder als Hinweis auf eine weitergehende Pflichtverletzung verstanden wird.
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