„Spanische Fußfessel“: Gesetz verzögert – Anstoß für entschlossenen Schutz vor häuslicher Gewalt
FREIBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Messerangriff in einem Stuttgarter Einkaufszentrum und ein ähnlicher Fall in Kelkheim zeigen, wie dringend SchutzmaĂźnahmen sind. Der Kommentar kritisiert, dass die vom Bundestag beschlossene EinfĂĽhrung der „spanischen FuĂźfessel“ erst in knapp einem Jahr greifen soll. Damit verschiebt sich die praktische Wirkung, während Betroffene weiterhin im Risiko leben. Entscheidend […]
Wenn Opfernamen Gesetze bewerben: Studie zeigt Wirkung von Victim Narrative auf Wähler
EL PASO / LONDON (IT BOLTWISE) – Forschende untersuchen, was passiert, wenn Gesetzesvorlagen nach Opfern benannt werden und deren persönliche Geschichte gleich mitgeliefert wird. In Experimenten steigt die Zustimmung zur jeweiligen Regelung deutlich, obwohl inhaltlich dieselbe juristische Basis vorliegt. Besonders relevant: Die Wirkung lässt sich auch dann beobachten, wenn Vorerfahrungen, Härteeinschätzungen von Strafrecht oder Werte […]
Cum-Ex-Whistleblower Seith muss erneut vor Schweizer Gericht
ZĂśRICH / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesgericht hat die Entscheidung in dem Cum-Ex-Verfahren gegen den Whistleblower Seith aufgehoben und damit eine erneute Verhandlung vor Schweizer Instanzen erzwungen. Der Kern des Konflikts: Die Schweizer warfen Seith Wirtschaftsspionage vor, weil er deutschen Behörden interne Bankdokumente vorgelegt haben soll. Das erste Verfahren war 2024 eingestellt worden, weil […]
Steuerfahndung durchsucht Deutsche-Bank-Zentrale: Fokus Cum-Cum-Geschäfte
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Steuerfahndung durchsucht aktuell die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Im Mittelpunkt steht der Verdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften. Hintergrund ist die Frage, ob Konstruktionen rund um den Dividendenstichtag tatsächlich nur die Steuerlast steuern oder ob dabei Abgaben in unzulässiger Weise reduziert […]
USA: Vorverhandlung gegen Nicolás Maduro in New York bringt Risiko für Venezuela
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Vorverhandlung im US-Verfahren gegen Nicolás Maduro startet am Mittwoch in New York. Der Termin ist fĂĽr 12.00 Uhr Ortszeit angesetzt, entsprechend 18 Uhr MESZ. Im Zentrum steht der Vorwurf des „Drogenterrorismus“ und die Frage, ob Maduro und seine Frau Cilia Flores persönlich vor Ort sein werden. Zusätzlich […]
Deutschland verschärft Steuerstrafrecht und baut auf E-Rechnungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung verschärft das Steuerstrafrecht und bĂĽndelt Ermittlungen kĂĽnftig stärker im Zoll. Bei besonders schweren Fällen drohen bis zu 15 Jahre Haft, während die Selbstanzeige in ausgewählten Konstellationen eingeschränkt wird. Parallel sollen elektronische Meldesysteme Umsatzsteuerbetrug reduzieren, unter anderem mit einer Registrierkassenpflicht ab 2028 fĂĽr Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz. […]
Steuerhinterziehung härter: Strafrahmen bis 15 Jahre, Zoll baut 1.500 Stellen auf
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Staat will Steuerhinterziehung kĂĽnftig deutlich konsequenter verfolgen: Der Strafrahmen soll auf bis zu 15 Jahre steigen, während die strafbefreiende Selbstanzeige auslaufen soll. Parallel wächst der Zoll bis 2027 um 1.500 Stellen, um Kontrollen und Ermittlungen zu bĂĽndeln. Technisch rĂĽckt dabei ein elektronisches Umsatzsteuer-System in den Mittelpunkt, ergänzt um […]
Steuerzinsen steigen ab 2027: 3,6 statt 1,8 Prozent und mehr Kontrolle
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab Januar 2027 werden Steuerzinsen fĂĽr Nachzahlungen deutlich teurer: Der Zinssatz springt von 0,15 auf 0,3 Prozent pro Monat. Das entspricht kĂĽnftig 3,6 statt 1,8 Prozent pro Jahr, ausgelöst durch das Jahressteuergesetz 2026 und die frĂĽhere Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig verschärft ein Aktionsplan mit 26 MaĂźnahmen den Kampf […]
Spahn-Kritik wegen Leihmutterschaft: Reproduktionsrechte, Strafrecht und Compliance
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Debatte um Leihmutterschaft bekommt frischen Druck: Kritiker werfen Unionsfraktionschef Jens Spahn einen Umgang mit reproduktiven Rechten vor, der nach Ansicht der Gegner strafrechtliche Abschreckung und Misstrauen gegenĂĽber Betroffenen verknĂĽpfe. In einem politischen Schlagabtausch fordert die Linken-Politikerin Kathrin Gebel klare Regeln, die Rechte nicht nach Geldbeutel oder Moral relativieren. […]
Steuerkriminalität: Kritik am Aktionsplan, Grenzen der Selbstanzeige und KI-Einsatz
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität dreht sich nicht nur um härtere Strafen, sondern auch um die Frage, ob die Selbstanzeige zum „Freikauf“ werden darf. In der Frankfurter Presse-Stimme heiĂźt es, die geplanten MaĂźnahmen wie Zentralisierung, personelle Aufstockung und KI-Einsatz seien längst ĂĽberfällig. Gleichzeitig […]
26-Punkte-Plan gegen Steuerhinterziehung: Selbstanzeige endet, KI-Zentren kommen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung will den Druck gegen Steuerhinterziehung spĂĽrbar erhöhen: Die strafbefreiende Selbstanzeige soll weitgehend ihren Schutz verlieren, und Steuerhinterziehung wird rechtlich wieder stärker als schwere Straftat eingeordnet. Gleichzeitig baut der Staat neue Strukturen auf, darunter ein Gemeinsames Zentrum beim Zoll sowie KI-gestĂĽtzte Analysezentren zur FrĂĽherkennung auffälliger Finanzströme. Zusätzlich sind […]
Steuerkriminalität: Selbstanzeige weg – neue Strafen bis zu 15 Jahre geplant
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung deutlich härter verfolgen: Die strafbefreiende Selbstanzeige soll abgeschafft werden, und die Einordnung als Verbrechen rĂĽckt näher. FĂĽr organisierte Fälle werden Haftstrafen von bis zu 15 Jahren diskutiert. Parallel plant der Staat ein Programm mit 26 MaĂźnahmen, darunter mehr Personal beim Zoll und KI-gestĂĽtzte Erkennung von […]
Strafen für Steuerkriminalität, KI-Datenzentrum und neue Meldepflichten bis 2028
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität spĂĽrbar: Der Strafrahmen fĂĽr organisierte Steuerkriminalität soll auf bis zu 15 Jahre steigen. Zugleich plant sie ein Datenanalysezentrum mit KI, das Unregelmäßigkeiten frĂĽhzeitig erkennen soll. Ab 2028 wird fĂĽr viele Betriebe auĂźerdem eine allgemeine Registrierkassenpflicht eingefĂĽhrt und ein elektronisches Meldesystem […]
Gericht Bonn: Mutter und Lebensgefährte verurteilt – schwere Misshandlung von vier Jungen
BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landgericht Bonn hat eine Mutter und ihren Lebensgefährten wegen gemeinschaftlicher schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen zu je fĂĽnfeinhalb Jahren Haft verurteilt. In dem Fall ging es um eine monatelange Entziehung von Nahrung, frischer Luft und medizinischer Hilfe. Besonders gravierend: Mehrere KnochenbrĂĽche trugen bereits den Verdacht auf wiederholte Gewalt. Heute […]
Steuerkriminalität: Bundesregierung startet 26 Maßnahmen mit KI, Kasse und Meldesystem
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung will Steuerbetrug und Geldwäsche mit einem 26-Punkte-Aktionsplan deutlich strenger verfolgen. Geplant sind ein neues Zentrum beim Zoll, härtere Strafrahmen, erweiterte Beschlagnahmebefugnisse sowie eine Registrierkassenpflicht ab 2028. Zudem sollen Datenanalysen kĂĽnftig stärker mit KĂĽnstlicher Intelligenz unterstĂĽtzt werden und ein elektronisches Meldesystem den Umsatzsteuerbetrug erschweren. Bis August sollen erste […]
Vorsatz im Unternehmensstrafrecht: Strafrahmen kĂĽnftig bis 40 Mio. Euro
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Reform des Sanktionsrechts hebt den Strafrahmen fĂĽr vorsätzliche Straftaten im Unternehmenskontext von 10 auf 40 Millionen Euro. Auch fahrlässige Verstöße sollen kĂĽnftig strenger gedeckelt werden. Gleichzeitig fĂĽhrt der Gesetzentwurf erstmals konkrete Leitlinien zur Strafzumessung ein, wodurch aktives Compliance- und Aufklärungsengagement messbar werden kann. FĂĽr HR, Datenschutz und […]
Großbritannien stuft IRGC als Terrororganisation ein – neues Sicherheitsrecht
LONDON / LONDON (IT BOLTWISE) – GroĂźbritannien plant, die Islamischen Revolutionsgarden nach einem neuen nationalen Sicherheitsrecht als Bedrohungsorganisation einzustufen. Der Entwurf zielt darauf, staatlich gelenkte UnterstĂĽtzungs- und Nutzungsleistungen schneller strafrechtlich erfassen zu können. Betroffen wäre nicht nur die Organisation selbst, sondern auch weitere, mit dem Iran verknĂĽpfte Gruppen sowie eine Einheit, die dem russischen Militärgeheimdienst […]
ZollgebĂĽhr ab 1. Juli: 3 Euro gegen Schmuggel und REACH-Risiken
LONDON (IT BOLTWISE) – Seit dem 1. Juli gilt eine pauschale ZollgebĂĽhr von drei Euro pro Warengruppe fĂĽr Sendungen unter 150 Euro. Gleichzeitig steigen laut Zollbehörden die Sicherstellungen, besonders bei Importen aus Nicht-EU-Staaten. FĂĽr Unternehmen und Händler wird damit nicht nur die Abwicklung anspruchsvoller, sondern auch die rechtliche Bewertung: Bei bestimmten Wirkstoffen entscheidet etwa die […]
Vorladung gegen „New York Times“-Reporter: Sicherheitsvorwürfe rund um Trumps Präsidentenmaschine
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach Berichten ĂĽber angebliche Sicherheitsbedenken bei Trumps neuer Präsidentenmaschine haben Reporter der „New York Times“ Vorladungen erhalten. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan soll die Journalisten fĂĽr eine Aussage vor einer Grand Jury anfordern. Besonders brisant: Mehrere Zustellungen sollen persönlich erfolgt sein. Der Vorgang trifft damit nicht nur auf strafrechtliche […]
Ungarn tritt nach Regierungswechsel der EU-Staatsanwaltschaft EUStA bei
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Ungarn ist nach dem Regierungswechsel von Viktor Orban der EU-Staatsanwaltschaft EUStA beigetreten. Der Schritt soll das Engagement des Landes fĂĽr eine RĂĽckkehr zur Rechtsstaatlichkeit unterstreichen und den Kampf gegen Betrug und Korruption verbessern. Die Europäische Kommission bestätigt den formalen Beitritt und koppelt ihn an Schutzvorkehrungen fĂĽr den Einsatz von […]
Reform des Sexualstrafrechts: Hubig und Hamburg drängen auf „Nur Ja heißt Ja“
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor der Bundesratsabstimmung zur Reform des Sexualstrafrechts fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ein konsensbasiertes Modell „Nur Ja heiĂźt Ja“. Im Zentrum steht die klare Zustimmung als Voraussetzung, nicht das bloĂźe Ausbleiben von Widerstand. Hamburgs Antrag wird diese Logik ĂĽber eine Reform der Strafrechtsdogmatik in den Rechtsalltag ĂĽbersetzen wollen. Kritisch wird […]
Cum-Ex-Kronzeuge Steck bleibt auf Bewährung: BGH bestätigt Urteil
BONN / KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck bestätigt. Damit bleibt es bei einer Bewährungsstrafe statt einer Haftstrafe. Karlsruhe begrĂĽndet die Entscheidung insbesondere mit Stecks Kooperations- und Aufklärungsleistung. Zugleich wird deutlich, dass die Kronzeugenregel nicht durch hohe Steuerschäden allein ausgehöhlt werden soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Linke „Mietwucher-App“ meldet 303.500 Fälle – 66% Ăśberschreitung in jedem vierten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke berichtet von 303.500 Nutzungen der „Mietwucher-App“, mit denen Mieter mutmaĂźlich ĂĽberhöhte Mieten an Behörden gemeldet haben. Laut Auswertung betrifft das 10.000 Haushalte in 36 Städten, wobei rund 198.000 geprĂĽfte Fälle zu hohen Mieten ergaben. FĂĽr die 10.255 Meldenden, die ihre Daten auch tatsächlich einreichten, liegt die durchschnittliche […]
Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck bleibt auf Bewährung – BGH bestätigt Urteil
BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Cum-Ex-Anwalt Kai-Uwe Steck: Statt einer Gefängnisstrafe bleibt es bei einer Bewährungsstrafe. Damit wird auch sein besonderer Status als Kronzeuge der Strafverfolgungsbehörden rechtlich abgesichert. Das Karlsruher Gericht begrĂĽndet die Entscheidung mit Stecks Aufklärungsleistungen in einem arbeitsteiligen System. FĂĽr Unternehmen und Regulierung bedeutet das […]
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