MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die bevorstehenden Bundestagswahlen werfen ein Schlaglicht auf die Cybersicherheitspolitik der Parteien. Die AG KRITIS hat die Positionen der Parteien zur IT-Sicherheit analysiert und dabei auf erhebliche Lücken in den Antworten der demokratischen Parteien hingewiesen.
Die AG KRITIS hat im Vorfeld der Bundestagswahlen die Positionen der Parteien zur Cybersicherheit untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass viele Parteien auf die Anfrage der AG KRITIS nicht inhaltlich eingingen, sondern auf einen überfraktionellen Konsens verwiesen, der nur Anfragen von 30 intransparent ausgewählten Organisationen akzeptiert. Diese Vorgehensweise wurde von der AG KRITIS scharf kritisiert.
Lediglich das Bündnis Sahra Wagenknecht hat direkt auf die spezifischen Fragen zur IT-Sicherheit, Resilienz und Krisenvorsorge geantwortet. Die Fragestellungen umfassten Themen wie Ausnahmeregelungen im Sektor „Staat und Verwaltung“ bezüglich der Gesetzgebung zur Umsetzung der Richtlinie NIS2 und im KRITIS-Dachgesetz, sowie die Reform des Computerstrafrechts, um ehrenamtlichen IT-Sicherheitsforschern Rechtssicherheit zu bieten.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Personal- und Kompetenzbedarf im IT-Bereich innerhalb des Staates und seiner Verwaltung. Die Parteien wurden gefragt, wie sie die Personalentwicklung und Kompetenzbildung vorantreiben wollen und wie sie zu einer Reform des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) stehen, die die Gehaltsniveaus von IT-Fachkräften der marktwirtschaftlichen Realität annähert.
Die Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) war ebenfalls ein Thema. Die Parteien sollten ihre Konzepte zur Umsetzung dieses Ziels darlegen. Zudem wurden sie nach ihrer Einschätzung gefragt, ob Deutschland über ausreichende Bewältigungskapazitäten für Großschadenslagen verfügt, die durch Cybervorfälle verursacht werden.
Aufgrund der fehlenden Antworten hat die AG KRITIS versucht, ihre Fragen an die Parteien anhand der Wahlprogramme zu beantworten. Dabei kam unter anderem heraus, dass die SPD ein KRITIS-Dachgesetz für bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben zum Schutz kritischer Infrastrukturen plant. Außerdem will sie die Verzahnung zwischen Kommunen, Ländern, Bund und Betreibern sowie die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stärken.
Die FDP betont den Schutz vor ausländischer Einflussnahme, das Prinzip „Security by Design“ und fordert die Haftung für Sicherheitslücken sowie ein strukturiertes Schwachstellenmanagement. Die AfD fordert eine Bundesstrategie für digitale Souveränität mit Open-Source-Techniken und bundeseigener Hard- und Software. Die CDU/CSU plant ein Bundesdigitalministerium zur Bündelung der Verantwortlichkeiten.
Die Grünen und Linken machen keine konkreten Aussagen zu diesem Thema. Die CDU/CSU will das BSI als dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur neben Verfassungsschutz und BKA unter Führung des Innenministeriums etablieren. Die SPD plant dessen Ausbau zur Zentralstelle mit verstärkten Kompetenzen gegen Cybercrime. Ein Cybersicherheitsstärkungsgesetz und eine unabhängigere Rolle des BSI fordern die Grünen.
Die Parteien erkennen zwar die Bedeutung von Cybersicherheit, die Lösungsansätze variieren allerdings und lassen insgesamt zu wünschen übrig, wie es von der AG KRITIS heißt. Daher fordert die AG KRITIS die Umsetzung einer strikt defensiven Cybersicherheitsstrategie in allen Kommunen, Ländern und im Bund als Vorbeugung sowie die Schaffung echter Bewältigungskapazitäten zur schnellen Wiederherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Fall einer durch Cybervorfälle hervorgerufenen Großschadenslage.
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