WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die mögliche Entlassung von Jerome Powell, dem Vorsitzenden der US-Notenbank, durch Präsident Donald Trump sorgt für Aufsehen. Die rechtlichen und politischen Implikationen eines solchen Schrittes sind komplex und werfen Fragen über die Unabhängigkeit der Federal Reserve auf.
Die anhaltenden Spannungen zwischen Präsident Donald Trump und dem Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, haben in den letzten Monaten zugenommen. Trump hat wiederholt seine Unzufriedenheit mit der Zinspolitik der Fed geäußert und Powell öffentlich kritisiert. Diese Situation wirft die Frage auf, ob der Präsident tatsächlich die rechtliche Befugnis hat, den Fed-Chef zu entlassen.
Das Federal Reserve Act von 1913 legt fest, dass Mitglieder des Board of Governors nur aus “wichtigem Grund” entfernt werden können, was traditionell als Fehlverhalten und nicht als politische Meinungsverschiedenheit interpretiert wird. Allerdings gibt es keine klare Regelung für die Absetzung des Vorsitzenden der Fed, was zu Spekulationen über Trumps Möglichkeiten führt.
Ein solcher Schritt wäre rechtliches Neuland, da bisher kein Präsident versucht hat, einen Fed-Chef zu entlassen. Der Fall könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen, wo über die rechtlichen Grundlagen einer solchen Entscheidung entschieden würde. Der Ausgang könnte weitreichende Folgen für die Unabhängigkeit der Notenbank haben.
Praktisch gesehen könnte Trump versuchen, Powell nur als Vorsitzenden der Fed zu entlassen, was Powell jedoch nicht daran hindern würde, weiterhin als Mitglied des Board of Governors zu dienen. Dies würde Trump jedoch nur begrenzte Möglichkeiten geben, da die nächste freie Stelle im Board erst 2026 verfügbar wird.
Die Entlassung Powells als Mitglied des Board of Governors hätte die größten Auswirkungen, da dies Trump die Möglichkeit geben würde, sowohl den Vorsitz als auch eine freie Stelle im Board mit einem Kandidaten seiner Wahl zu besetzen. Dies könnte die Tür öffnen, um eine Fed-Führung zu installieren, die den Wünschen des Präsidenten eher entspricht.
Powell hat mehrfach betont, dass er seine Absetzung für unzulässig hält und dass er im Falle einer Entlassung rechtliche Schritte in Erwägung ziehen würde. Er ist finanziell in der Lage, einen solchen Rechtsstreit zu führen, und hat erklärt, dass er nicht glaubt, dass die derzeitigen Gerichtsverfahren über Trumps Entlassungen anderer unabhängiger Bundesbehörden auf die Fed anwendbar sind.
Obwohl Berichte darauf hindeuten, dass Trump die Möglichkeit einer Entlassung Powells in Betracht zieht, haben Berater wie Kevin Warsh, ein ehemaliger Fed-Gouverneur, davon abgeraten. Sie empfehlen, Powell bis zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2026 im Amt zu lassen. Diese Debatte wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung der Unabhängigkeit der Federal Reserve und die potenziellen Risiken politischer Eingriffe.
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