MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein anhaltender Streit über den Datenaustausch zwischen US-Bundesbehörden erschwert die Identifizierung von Veteranen, die in Wisconsin Anspruch auf bestimmte Leistungen haben. Mehr als ein Dutzend Gesetzgeber aus Wisconsin haben sich an die Trump-Administration gewandt, um eine Lösung zu finden.

Ein anhaltender Streit über den Datenaustausch zwischen US-Bundesbehörden erschwert die Identifizierung von Veteranen, die in Wisconsin Anspruch auf bestimmte Leistungen haben. Mehr als ein Dutzend Gesetzgeber aus Wisconsin haben sich an die Trump-Administration gewandt, um eine Lösung zu finden. Die Gesetzgeber, darunter 12 Republikaner und ein Demokrat, fordern in einem Schreiben an Präsident Donald Trump und den Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden. Der Streit betrifft den Datenaustausch zwischen den Centers for Medicare and Medicaid Services, dem Verteidigungsministerium und dem Department of Veterans Affairs. Wisconsin möchte ein Bundeswerkzeug nutzen, um Veteranen zu identifizieren, die sowohl im staatlichen Medicaid-Programm als auch für Leistungen des Department of Veterans Affairs berechtigt sind. Der Streit behindert die Fähigkeit der Staaten, Medicaid-Kosten zurückzufordern oder die Versorgung zu koordinieren, wenn ein Veteran Anspruch auf bundesstaatliche militärbezogene Leistungen hat. Die Gesetzgeber argumentieren, dass ein verbesserter Datenaustausch Einsparungen für die Steuerzahler des Staates bringen und den Veteranen Zugang zu umfassenderen und großzügigeren Bundesleistungen ermöglichen würde. Senator André Jacque, einer der Unterzeichner des Schreibens, betont, dass die Qualität der Versorgung und der Zugang zu unterstützenden Diensten beim Department of Veterans Affairs höher seien als bei Medicaid. Ein von Jacque 2023 eingeführtes Gesetz, das die Nutzung des Bundeswerkzeugs zur Identifizierung von Veteranen vorschreibt, scheiterte im Senat von Wisconsin. Jacque erfuhr, dass das US-Verteidigungsministerium 2017 seine Datenvereinbarung mit der Behörde, die Medicaid und Medicare verwaltet, beendet hatte. Ein ähnliches Programm in Washington State führte zu erheblichen Einsparungen, wurde jedoch ebenfalls durch den Datenaustauschstreit behindert. Trotz der Herausforderungen hofft Jacque, dass die Bundesbehörden handeln werden, um die Veteranen mit den ihnen zustehenden Leistungen zu verbinden.
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