WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Eine neue Gesetzesvorlage der Republikaner sieht vor, 8,5 Milliarden US-Dollar in die Verbesserung der Lebensqualität von Militärangehörigen zu investieren. Diese Initiative ist Teil eines umfassenden Verteidigungsbudgets, das die Agenda von Präsident Donald Trump unterstützt.
Die Republikaner im Kongress haben eine umfassende Gesetzesvorlage vorgestellt, die 8,5 Milliarden US-Dollar für die Verbesserung der Lebensqualität von Militärangehörigen vorsieht. Diese Mittel sind Teil eines größeren Verteidigungsbudgets von 150 Milliarden US-Dollar, das die Umsetzung der Agenda von Präsident Donald Trump unterstützen soll. Die Verteidigungsausgaben umfassen unter anderem Investitionen in den Schiffbau, militärische Operationen an der Südgrenze und die Entwicklung eines neuen Raketenabwehrsystems namens Golden Dome.
Der Vorsitzende des House Armed Services Committee, Mike Rogers, betonte die Notwendigkeit einer generationalen Investition in die nationale Verteidigung, um die Fähigkeit der USA zur Abschreckung und zum Schutz ihrer Interessen zu erhalten. Die Gesetzesvorlage soll ohne die Unterstützung der Demokraten durch den Senat gebracht werden, indem ein Verfahren namens Reconciliation genutzt wird, das eine einfache Mehrheit erfordert.
Während die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Regel parteiübergreifende Unterstützung findet, stoßen andere Aspekte der Gesetzesvorlage auf heftigen Widerstand der Demokraten. Insbesondere die geplanten Kürzungen von bis zu 1,5 Billionen US-Dollar bei den Regierungsausgaben, die zur Finanzierung von Steuersenkungen und erhöhten Verteidigungsausgaben beitragen sollen, sind umstritten. Demokraten befürchten, dass diese Kürzungen soziale Sicherheitsnetze wie Medicaid und SNAP gefährden könnten.
Ein wesentlicher Teil der Mittel für die Lebensqualität von Militärangehörigen, etwa 1,3 Milliarden US-Dollar, ist für die Instandhaltung und Renovierung von Kasernen vorgesehen. Die schlechten Wohnbedingungen für die jüngsten Truppenmitglieder sind ein anhaltendes Problem. Darüber hinaus sieht die Gesetzesvorlage eine vorübergehende Genehmigung für eine umfassendere Privatisierung von Kasernen vor, um den Wartungsrückstand zu bewältigen.
Zusätzlich zu den Investitionen in die Infrastruktur umfasst die Gesetzesvorlage 2 Milliarden US-Dollar für Gesundheitsprogramme der Verteidigung, um Engpässe bei der Gesundheitsversorgung zu verhindern, 2,9 Milliarden US-Dollar für Wohnungsbeihilfen, 50 Millionen US-Dollar für Sonderzahlungen und Boni, 100 Millionen US-Dollar für Kinderbetreuungszuschüsse und 10 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von Berufslizenzen für Ehepartner von Militärangehörigen.
Der größte Teil der Verteidigungsausgaben, etwa 34 Milliarden US-Dollar, ist für den Schiffbau vorgesehen. Dazu gehören zusätzliche Virginia-Klasse-U-Boote und Arleigh-Burke-Zerstörer. Weitere 25 Milliarden US-Dollar sind für Raketenabwehrsysteme vorgesehen, um Trumps Vision eines mehrschichtigen Abwehrsystems zu verwirklichen.
Die Gesetzesvorlage sieht auch 5 Milliarden US-Dollar für militärische Operationen im Zusammenhang mit der Grenzsicherung und Einwanderung vor. Diese Mittel sollen die Entsendung von Militärpersonal an die US-mexikanische Grenze, den Einsatz von Militärflugzeugen zur Abschiebung von Migranten und die Nutzung von Militärbasen zur vorübergehenden Inhaftierung von Migranten unterstützen.
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