WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt haben 20 demokratische Senatoren ein neues Gesetz vorgeschlagen, das hochrangigen Regierungsbeamten untersagen soll, Kryptowährungen zu fördern oder zu unterstützen. Diese Initiative kommt inmitten wachsender Bedenken über die Geschäftsaktivitäten von Präsident Trump im Kryptosektor.
Die vorgeschlagene Gesetzgebung, bekannt als das „End Crypto Corruption Act of 2025“, zielt darauf ab, den Präsidenten, den Vizepräsidenten, Mitglieder des Kongresses sowie bestimmte Regierungsangestellte und deren Familien daran zu hindern, Kryptowährungen oder andere digitale Vermögenswerte zu emittieren, zu sponsern oder zu bewerben. Diese Maßnahme wird als Reaktion auf die zunehmenden politischen Spannungen um das Stablecoin-Gesetz des Senats gesehen.
Besonders im Fokus steht Präsident Trump, der beschuldigt wird, von seinen eigenen Kryptowährungen zu profitieren. Die Memecoins, die kurz vor seiner Amtseinführung ausgegeben wurden, haben kürzlich an Wert gewonnen, nachdem Trump angekündigt hatte, dass die größten Inhaber zu einem Abendessen im Weißen Haus eingeladen würden. Diese Ankündigung hat bei einigen Demokraten Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten geweckt.
Ein weiterer Aspekt der Diskussion ist die Rolle von Elon Musk, der als spezieller Regierungsangestellter im Department of Government Efficiency (DOGE) tätig ist. Musk hat klargestellt, dass die Abteilung nicht plant, die gleichnamige Memecoin in offizieller Funktion zu nutzen. Dennoch bleibt die Frage offen, inwieweit Trumps Position als „Chief Crypto Advocate“ bei der World Liberty Financial Firm, die eng mit seiner Familie verbunden ist, unter das neue Gesetz fallen würde.
Die Debatte um das Gesetz wird zusätzlich durch einen geplanten 2-Milliarden-Dollar-Deal zwischen einer Investmentfirma aus Abu Dhabi und Binance angeheizt, bei dem die WLD1-Stablecoins des Unternehmens eine Rolle spielen. Demokratische Senatoren haben ihre Besorgnis über die Einhaltung der Vorschriften durch Binance geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Investmentfirmen.
Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan, eine der Mitinitiatorinnen des Gesetzes, betonte die Dringlichkeit, Trump daran zu hindern, von seinen Memecoins zu profitieren. Sie argumentiert, dass dies eine unmittelbare Bedrohung darstelle, die Vorrang vor allgemeinen Regulierungsmaßnahmen im Kryptobereich habe.
Die Diskussion um das Gesetz zeigt die wachsenden Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern im Senat, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von Kryptowährungen und die Überwachung ausländischer Emittenten. Während einige Demokraten die aktuelle Form des Stablecoin-Gesetzes ablehnen, werfen sie den Republikanern mangelnde Kompromissbereitschaft vor, insbesondere bei Themen wie Geldwäschebekämpfung und der Aufsicht über ausländische Emittenten.
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