WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Regulierung von Stablecoins in den USA erreicht einen entscheidenden Punkt, da der US-Senat kurz davor steht, über das Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins (GENIUS) Act abzustimmen.
Die bevorstehende Abstimmung im US-Senat über das GENIUS Act, ein Gesetz zur Regulierung von Stablecoins, könnte weitreichende Auswirkungen auf die Kryptoindustrie haben. Verschiedene Lobbygruppen, darunter die Blockchain Association und der Crypto Council for Innovation, drängen auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes ohne umfangreiche Debatten. Sie betonen die Notwendigkeit eines gezielten und umfassenden Ansatzes zur Aufsicht über Stablecoins, um die positive Dynamik im Gesetzgebungsprozess aufrechtzuerhalten. Ursprünglich hatten viele Demokraten ihre Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen, da sie Bedenken hinsichtlich der Verbindungen von Präsident Donald Trump zur Kryptoindustrie hatten. Diese Bedenken wurden durch die Einführung eines Stablecoins durch die Krypto-Plattform seiner Familie verstärkt. Doch nun scheint das Gesetz auf eine neue Hürde zu stoßen: Eine geplante Änderung, die sich mit Kreditkartengebühren befasst, könnte den Fortschritt des Gesetzes verzögern. Die Senatoren Dick Durbin und Roger Marshall haben vorgeschlagen, das Credit Card Competition Act (CCCA) an das Stablecoin-Gesetz anzuhängen. Diese Änderung würde Zahlungsnetzwerke wie Visa und Mastercard dazu zwingen, bei den Gebühren, die sie Händlern für die Abwicklung von Transaktionen berechnen, zu konkurrieren. Diese Maßnahme stößt auf starken Widerstand von Banken und Kartennetzwerken, die dies als staatliche Überregulierung ansehen. Krypto-Befürworter befürchten, dass ihre lang ersehnte Gesetzgebung durch diese nicht verwandten Änderungen gefährdet werden könnte. James Czerniawski von der libertären Gruppe Americans for Prosperity bezeichnete die vorgeschlagenen Änderungen als ‘inakzeptabel’ und argumentierte, dass sie den Zugang der Amerikaner zu Krediten untergraben würden. Die Liste der vorgeschlagenen Änderungen wächst weiter. Weitere Vorschläge umfassen neue Offenlegungspflichten für Regierungsbeamte, die Stablecoins halten, Schutzmaßnahmen gegen Verbindungen zur Trump-Familie, Verbote ausländischer Eigentümer von Stablecoin-Emittenten und Reformen des Bankgeheimnisses und der Anti-Geldwäsche-Regeln. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnten prozedurale Hürden den Prozess verlangsamen und die endgültige Verabschiedung möglicherweise auf die Woche des 9. Juni verschieben.
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