WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die politische Debatte um den Einfluss von Donald Trump auf den Krypto-Markt hat in den USA neue Höhen erreicht. Während die Republikaner im House Financial Services Committee (HFSC) die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten als politische Spielerei abtun, drängen die Demokraten auf strengere Regelungen, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern.
Die Diskussion um die Regulierung des Krypto-Marktes in den USA hat sich zu einem politischen Schlagabtausch entwickelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der ehemalige Präsident Donald Trump von seiner Verbindung zur Krypto-Industrie profitieren könnte. Während einer Anhörung des House Financial Services Committee (HFSC) am 6. Juni, die von den Demokraten organisiert wurde, verteidigte HFSC-Ranking-Mitglied Maxine Waters die Notwendigkeit, sich auf bisher unerforschte Informationen zu konzentrieren.
Die Debatte um das Gesetz zur Klarheit des digitalen Marktes (CLARITY Act), das am 10. Juni zur Abstimmung kommen soll, wird von Forderungen überschattet, Bestimmungen aufzunehmen, die Trump daran hindern, das Gesetz zu seinem persönlichen Vorteil zu nutzen. Der Vorsitzende des Digital Assets Committee, Bryan Steil, wies die Kritik als “Trump-Derangement-Syndrom” zurück, ein Begriff, der verwendet wird, um Kritik am Präsidenten abzutun.
Republikanische Gesetzgeber weigern sich, die Vorwürfe der “Krypto-Korruption” gegen Trump anzuerkennen, was laut dem demokratischen Abgeordneten Stephen Lynch ihre Bemühungen, das Gesetz zu verabschieden, untergräbt. Lynch vermutet, dass dies aus Angst vor Repressalien des Präsidenten geschieht. Ob die Bemühungen der Demokraten genügend Unterstützung finden werden, um die Verabschiedung des CLARITY Act zu verzögern oder zu stoppen, bleibt unklar.
Vor Trumps Dinner zur Belohnung seiner Memecoin-Inhaber am 22. Mai hatte Waters ein separates Gesetz eingebracht, um den Präsidenten, den Vizepräsidenten, Mitglieder des Kongresses und deren Familien von der Beteiligung an digitalen Vermögenswerten auszuschließen. Waters warf Trump vor, seine Position als Präsident zu missbrauchen, um sich durch Krypto zu bereichern.
Amanda Fischer, Policy Director und COO von Better Markets, äußerte Bedenken über Trumps indirekten Umgang mit digitalen Vermögenswerten durch die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Mehrere Kommissare beider Behörden werden voraussichtlich zurücktreten, ohne dass bisherige Nachfolger nominiert wurden.
Die Finanzaufsichtsbehörden stehen unter Druck, so Fischer. Demokratische Kommissare, die vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt wurden, seien ohne Grund entlassen worden. Bis Ende des Jahres könnte die SEC auf eine dreiköpfige Kommission aus Republikanern reduziert werden, obwohl sie gesetzlich zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit verpflichtet ist.
Der Senatsausschuss für Landwirtschaft wird am 10. Juni über Trumps Nominierung von Brian Quintenz zum Vorsitzenden der CFTC beraten. Die amtierende CFTC-Vorsitzende Caroline Pham und Kommissarin Kristin Johnson haben beide ihren Rücktritt angekündigt, was Quintenz vorübergehend als einzigen Kommissar hinterlassen könnte.
Unter dem Vorsitz von Paul Atkins könnte die SEC bis 2027 ebenfalls eine Umstrukturierung der Führung erleben, da der erwartete Rücktritt von Kommissarin Caroline Crenshaw bevorsteht. Kommissarin Hester Peirce, die die Krypto-Arbeitsgruppe der Behörde leitet, dient in einer Amtszeit, die am 5. Juni abgelaufen ist. Beide Kommissare könnten bis zu 18 Monate nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bleiben, wenn sie nicht durch einen vom Senat bestätigten Kandidaten von Trump ersetzt werden.
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