Chinas Wirtschaftspolitik: Kritik aus den eigenen Reihen

PEKING / LONDON (IT BOLTWISE) – Die chinesische Wirtschaftspolitik steht zunehmend in der Kritik, nicht nur von internationalen Beobachtern, sondern auch aus den eigenen Reihen. Eine einflussreiche Parteizeitschrift hat jüngst die wirtschaftlichen Strategien des Landes infrage gestellt und auf die Risiken hingewiesen, die durch Überkapazitäten und ruinöse Preiskämpfe entstehen.

Die chinesische Wirtschaft, die seit Jahren auf ein rasantes Wachstum setzt, sieht sich nun mit internen und externen Herausforderungen konfrontiert. Eine Parteizeitschrift hat in einem ungewöhnlich offenen Beitrag die aktuelle Wirtschaftspolitik des Landes kritisiert. Der Fokus liegt auf den Überkapazitäten in Schlüsselindustrien wie Photovoltaik, Lithiumbatterien und Elektrofahrzeugen, die zu einem ruinösen Preiskampf führen.

Dieser Preiskampf zwingt viele Unternehmen, Kompromisse bei der Qualität einzugehen, was wiederum Innovationen und Investitionen in Forschung und Entwicklung hemmt. Die Folge ist eine Verschwendung sozialer Ressourcen und eine drohende Verschuldung, die das langfristige Wachstum gefährden könnte. Diese Warnungen kommen nicht nur von Ökonomen, sondern nun auch aus den Reihen der kommunistischen Führung.

Besonders bemerkenswert ist die Kritik an den lokalen Behörden, die entweder zu wenig oder zu viel regulieren. Die Vorschriften halten nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt, und unvollständige Vorkehrungen für Unternehmenspleiten verhindern eine effektive Eindämmung des Überangebots. Einige lokale Regierungen schaffen durch Vorzugssteuern und Subventionen künstliche wirtschaftliche Oasen, die Investitionen anziehen sollen.

Die Abhängigkeit von Exporten wird durch die schwache Binnennachfrage verstärkt, da viele Chinesen aufgrund eines schwachen sozialen Sicherheitsnetzes sparen, anstatt zu konsumieren. Dies erinnert an die wirtschaftlichen Herausforderungen, die Japan in den 1990er Jahren erlebte, als hohe staatlich gelenkte Investitionen und eine gedämpfte Inlandsnachfrage zu Schulden- und Deflationsrisiken führten.

Auch international steht Chinas Wirtschaftspolitik in der Kritik. Die aggressive Handelspolitik des Landes sorgt für Spannungen, insbesondere mit den USA und der EU. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor den Auswirkungen auf die europäische Sicherheit und Arbeitsplätze und kritisierte Chinas Eingriffe in die Demokratien der EU.

Die Herausforderungen, vor denen China steht, sind komplex und erfordern eine sorgfältige Balance zwischen staatlicher Kontrolle und marktwirtschaftlichen Prinzipien. Die jüngste Kritik aus den eigenen Reihen könnte ein Zeichen dafür sein, dass eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik notwendig ist, um nachhaltiges Wachstum zu sichern.

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