WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Das US-Repräsentantenhaus hat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer umfassenden Regulierung von Kryptowährungen unternommen. Nach einer turbulenten Abstimmung zu Beginn der Woche stimmten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit dafür, die Gesetzgebung zu Stablecoins und der Struktur des Kryptomarktes voranzutreiben.
Die US-amerikanischen Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, die GENIUS-Gesetzgebung, die einen regulatorischen Rahmen für Stablecoins schaffen soll, weiterzuverfolgen. Diese könnte noch in dieser Woche auf dem Schreibtisch von Präsident Donald Trump landen. Parallel dazu wird das Digital Asset Market Clarity Act, kurz Clarity, vorangetrieben, das eine umfassende Regulierung des Kryptomarktes vorsieht. Dabei wird festgelegt, wie die US-Börsenaufsicht SEC und die Commodity Futures Trading Commission den Markt regulieren werden.
Interessanterweise stimmten keine Demokraten für die Weiterführung der Gesetzesvorhaben. Am Dienstag war eine Abstimmung über drei geplante Gesetze gescheitert, da mehrere Republikaner, darunter Marjorie Taylor Greene und Chip Roy, dagegen stimmten. Greene äußerte Bedenken hinsichtlich der Behandlung von CBDCs im GENIUS-Gesetz. Die Federal Reserve hat zwar die Möglichkeit der Einführung eines CBDCs untersucht, jedoch in der Vergangenheit Bedenken geäußert.
Präsident Trump erklärte am Dienstagabend, dass wichtige Abgeordnete zugestimmt hätten, für das Gesetz zu stimmen. Der Vorsitzende des House Freedom Caucus, Andy Harris, kündigte an, dass die Fraktion für das Gesetz stimmen werde und später CBDC-Bestimmungen in das Clarity-Gesetz aufnehmen wolle. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Privatsphäre der Amerikaner vor staatlichen Eingriffen zu schützen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten ihre Kollegen auf, gegen das Clarity-Gesetz zu stimmen. Maxine Waters, die führende Demokratin im Finanzausschuss des Hauses, bezeichnete die Gesetze als gefährlich und als Einladung für Trump, seine Krypto-Agenda fortzusetzen.
Die nächsten Schritte sehen vor, dass über die Gesetze abgestimmt wird. Sowohl das Clarity-Gesetz als auch das Anti-CBDC-Gesetz müssen vom Senat verabschiedet werden, bevor sie Gesetz werden. Das GENIUS-Gesetz wurde bereits vom Senat verabschiedet und könnte bald von Präsident Trump unterzeichnet werden.
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